Seit heute auf dem Papier fixiert: die kleinste "Große Koalition", die es je in dieser Republik gab. Wie viel Größe wird sie zeigen - und unter Beweis stellen können?

Antwort auf die Frage von Matthias Deiß in der ARD-Sondersendung nach der tagesschau an Friedrich Merz zur nun umgesetzten Idee [1] eines neuen (CDU-) Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung:

Aber selbst das gilt in der analysierenden Stellungnahme in der Zusendung von "berlin@briefing.table.media" - Titel: "Der fehlende Mut" - nicht als Leuchtturmprojekt, dieses gäbe es

... so gut wie nicht. Nicht im Bereich Bildung, Forschung, Europa oder Mobilität, auch kaum herausstechende Initiativen für junge Menschen oder Senioren. Zugleich werden viele finanzielle Fragezeichen bleiben, weil die geplanten Sparoperationen beim Bürgergeld, bei ODA-Quote und bei den Beiträgen für die internationalen Organisationen kaum ausreichen, um die Mehrausgaben für Steuersenkungen und Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung auch nur annähernd zu kompensieren [2].

Stattdessen setzen die neuen Partner auf Symbolik und auf Kommissionen. Das Bürgergeld darf nicht mehr Bürgergeld heißen, das Heizungsgesetz nicht mehr Heizungsgesetz. Und wo immer Fragen offengeblieben sind, soll eine Kommission weiterhelfen. Davon wird es viele geben: beim Wahlrecht und beim Schutz für Prostituierte, bei der Gleichstellung, beim Schutz für Kinder und Jugendliche, in der Frage einer neuen Strafprozessordnung, der Universitätsmedizin und zu anderen Herausforderungen mehr.

Vladimir Balzer am 09. April 2025, ab 23:07 Uhr, anmoderiert von Eckhard Roelcke in der Sendung "Fazit" im Deutschlandfunk Kultur:
Koalitionsvertrag. Die Kulturpolitik zeigt sich selbstbewusst