Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes in Berlin, 20. Dezember 2024:

Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Art. 68 des Grundgesetzes

Der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, hat am 16. Dezember im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Daraufhin hat der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Bundestag gemäß Art. 68 des Grundgesetzes aufzulösen.
Der Bundespräsident hat heute dazu erklärt:
„Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt.
Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen.“

Rede Schloss Bellevue, 27. Dezember 2024:

"Neuwahlen sind jetzt der richtige Weg"

Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. "Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie", sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet.