Das ist doch der Gipfel... ’rein’ digital?

VON Dr. Wolf SiegertZUM Dienstag Letzte Bearbeitung: 22. Oktober 2024 um 16h57minzum Post-Scriptum

 

Pressemitteilung 022/2024 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr:
Digital-Gipfel kommt am 21. und 22. Oktober nach Frankfurt am Main

Auf dem diesjährigen Digital-Gipfel am 21. und 22. Oktober in Frankfurt am Main debattiert die Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ mit über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik über große Zukunftsthemen wie digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck sowie weitere Mitglieder des Bundeskabinetts stehen Rede und Antwort zu ihrer digitalpolitischen Arbeit und beleuchten den Digitalstandort Deutschland

Hier das PROGRAMM DIGITAL-GIPFEL 2024 im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main 21.—22. Oktober 2024

Programm: Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International.

Hier der Bericht zur Datenstrategie der Bundesregierung: Informationen zum Stand der Datenstrategie mit wechselnden Präsentationen:

Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung

Hier das Angebot einer LIVE-Teilhabe am Digital-Gipfel 2024 [1] auf YouTube unter Anerkennung derer AGB’s (auf Englisch) [2]

21. Oktober 2024

Voker Wissing im MOMA: Digitale Verwaltung: Wissing nimmt Länder in die Pflicht

Es folgen Zitate von Johannes Kuhn auf Deutschlandfunk in den Sendungen Wirtschaft am Mittag und Wirtscxhaft und Gesellschaft vom 21. Oktober 2024

13:49 Uhr: Digitalgipfel: Wissing und Habeck warnen vor Überregulierung

Digitalgipfel: Wissing und Habeck warnen vor Überregulierung

17:18 Uhr: Digitalgipfel in Frankfurt

Digitalgipfel in Frankfurt

SWR aktuell, Andreas Herrler befragt Wissing (FDP): "Digitalisierung hängt Menschen nicht ab" [3]

Digitalexperte Beckedahl zum Digitalgipfel
auf: phoenix der tag

22. Oktober 2024

Heute, am zweiten Tag - der Kanzler versucht schon wieder bei den VertreterInnen der Industrie in Berlin Gut Wetter zu machen - erklärt Dr. Wissing erneut in diesem Video: Es ist Zeit für digital:

In der DlF-Sendung "Informationen am Mittag" hält Markus Beckedahl in einem Interview mit Sarah Zerback erneut dagegen: Vorratsdatenspeicherung und Digitalgipfel, nachdem zuvor Johannes Kuhn nochmals den Stand der Dinge zusammengefasst hat:

Vorratsdatenspeicherung und Digitalgipfel: Interview mit Markus Beckedahl

In der Wirtschaftspresseschau des Deutschlandfunks ist u.a. zu hören und zu lesen:

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:
„Statt einer Digitalstrategie will Minister Wissing künftig eine Digital-only-Strategie fahren. Parallelstrukturen müssten konsequent abgebaut werden. Adieu Papier, hinein ins Digitale. Dieser Prozess lässt sich nicht aufhalten und muss auch nicht schlecht sein, im Gegenteil: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können Behördengänge erleichtern, Beschäftigte entlasten und Freiräume schaffen – tolle Aussichten. Trotzdem sollten Wissing & Co. nicht vergessen, dass vielen Menschen der Umgang mit digitalen Tools schwerfällt. Ihre Ängste müssen ernst genommen werden – auch damit Risse, die es an vielen Stellen schon gibt, nicht noch tiefer gehen.“

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER glaubt, dass die öffentliche Verwaltung deshalb nicht digital ist, weil es politisch Verantwortliche nicht wollen:
„Die Bürgermeister und Landräte sind auf ihre Fachleute in der Verwaltung angewiesen. Und da käme es gar nicht gut an, wenn ganze Behörden wegfallen oder deutlich verkleinert werden. Deshalb kommt die Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren nur millimeterweise voran. Diese Blockade zu lösen, wird extrem schwer. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen sich endlich einen Ruck geben und den Kommunen nicht erst das Geld ausgehen muss, bis sich etwas bei der Digitalisierung tut.“

Am Ende der Veranstaltung ist noch Zeit, einen der älteren hp-Rechner aus dem Büro zum EDV-Händler und -Supporter des Vertrauens vorbeizubringen. Der berichtet nach der Entgegennahme des Boliden in einem Feierabendgespräch von dem Umzug seiner achtzigjährigen Mutter und ihren vergeblichen Versuchen, sich an dem neuen Wohnsitz anzumelden, da es - um die lange ungute Geschichte in einem Satz zusammenzufassen - weder mit der elektronischen Anmeldung noch mit der Terminvergabe klappt, solange nicht, bis jemand aus dem Bekanntenkreis jemanden kennt, der jemanden kennt, der in der Behörde arbeitet und es so vermag, durch sein persönliches Engagement dem ganzen ’Spuk’ ein Ende zu bereiten.
Das ist doch der Gipfel: von den Kopfgeburten auf den Hinkefuss gestellt...

P.S.

Hier ein praxisrelevantes Alltagsbeisiel dafür, was digitale Kompetenz konkret bedeutet: zu wissen, zu verstehen und in Handlungskompetenz umzusetzen, wenn ein digital aufbereitetes Textkonvolut auf der Webseite des Veranstalters durch den Technikfehler eines Subunternehmers nicht abgerufen werden kann:

Die Lösung ist - einmal mehr - ein sogenanntes Workaround: Nicht die ’Flinte ins Korn werfen’, sondern das hinter der URL eingebundene PDF-File als solches ’einfach nur’ ausdrucken (sic!).

Hier das Ergebnis zur allfälligen Lektüre:

Strategie für die internationale Digitalpolitik

Ganz am Ende dieser Drucksache ist zu lesen:

Digitale Souveränität und Cybersicherheit:
Daueraufgaben im Fokus.

Mit der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie
(DVS) wird die Multi-Cloud-Strategie
der öffentlichen Verwaltung konzeptionell
aufgearbeitet. Das Ziel, bis März 2025 den
Auau einer Multi-Cloud der öffentlichen
Verwaltung zu bewerkstelligen, wird erreicht.

Bedeutet das, dass alle bis dahin zu MS-Azure migrierten Applikationen und ’Datensätze wieder ’umziehen’ werden?
Wer den Schaden hat, ...

... hier ein vor alsbald fast einem Jahrzehnt in dem Buch
Digitale Souveränität. Vertrauen in der Netzwerkgesellschaft, herausgegeben von Mike Friedrichsen und Peter Bisa, bei Springer VS, Wiesbaden 2016 auf den Seiten 359-369 veröffentlichter Text: Digitale Souveränität? - der auf Wunsch auch direkt beim Autor abgefragt werden kann.

Anmerkungen

[1] Die Anfrage an die Pressestelle des Hauses:

"Liebe Alle“,
da es mir nicht möglich sein wird, in diesem Jahr persönlich mit dabei zu sein, bitte ich darum, mir jene Zugänge zu nennen, über die eine möglichst umfassende, ggf. auch partizipative, Teilnahme möglich ist. [...].

wurde nach mehr als 6 Stunden wie folgt beantwortet:

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Message sent on 10/20/2024 9:34:42 PM
Subject: digitale Gipfel-Teilnahme in Frankfurt Main
Message-Id:
Sender: wolf.siegert@iris-media.com
The affected recipients are:
presse@bmdv.bund.de -
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[2] 

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[3] 

Minister Wissing: "Digitalisierung muss Menschen nicht abhängen"

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung fordert Digital- und Verkehrsminister Wissing, das Land schneller auf „digital only“ umzustellen. Gemeint ist, dass Verwaltung und Dienstleister nicht mehr sowohl mit Papier als auch mit Computer arbeiten sollen, sondern nur noch digital. Im SWR-Aktuell-Gespräch mit Andreas Herrler weist der FDP-Politiker den Vorwurf zurück, der Staat würde damit Menschen ohne Computerkenntnisse „abhängen“.

SWR Aktuell: Deutschland digital, innovativ, souverän, international das ist das Motto des heutigen Digitalgipfels in Frankfurt am Main. Weit mehr als tausend Teilnehmer sind dabei aus Wirtschaft, Wissenschaft und vor allem natürlich aus der Politik. Bundeskanzler Scholz reist nach Frankfurt. Bundeswirtschaftsminister Habeck will auch dort sei. Und natürlich ist auch Digitalminister Volker Wissing von der FDP dabei. Nehmen wir mal zwei Schlagworte aus diesem geradezu zitierten Motto „innovativ und souverän“. Beschreiben diese Begriffe in Sachen Digitalisierung die Gegenwart, oder sind das Wünsche für die Zukunft?

Volker Wissing: Wir sind schon gegenwärtig sehr gut aufgestellt. Wir sind in den letzten drei Jahren massiv vorangekommen, was die Digitalisierung angeht, und darüber freue ich mich sehr. Wir haben in Deutschland Fahrt aufgenommen, was die digitale Infrastruktur angeht. Die EU-Kommission spricht von einer spektakulären Aufholjagd. Vor allen Dingen ist wichtig, dass wir bei KI gut aufgestellt sind. Da bescheinigt uns die OECD, ein führender Standort in Europa zu sein. Und das ist der Erfolg, über den wir uns freuen können- aber auf dem wir uns nicht ausruhen wollen. Denn, wenn man vorne ist, muss man dafür sorgen, dass man auch vorne bleibt.

SWR Aktuell: Und in manchen Studien, in manchen europäischen Vergleichen, liegt Deutschland auch wiederum eher im Mittelfeld. Da ist Finnland zum Beispiel auf Platz eins bei den Digitalkompetenzen. Was muss sich denn da noch tun?

Wissing: Ganz entscheidend ist, dass man bei künstlicher Intelligenz vorne ist und dass man auch bei den digitalen Infrastrukturen vorne ist. Deutschland hat inzwischen 93 Prozent Flächenabdeckung mit 5G und 97 Prozent Mobilfunkabdeckung insgesamt mit 4G. Und wir kommen beim Glasfaserausbau voran. Der hat sich verdoppelt. Deutschland ist einer der führenden Forschungsstandorte für künstliche Intelligenz. Die Patente, die bei uns angemeldet werden, die zeigen, dass wir hinter den USA, aber vor China und Japan liegen. Das heißt: Platz zwei für Deutschland ist eine hervorragende Position. Deswegen sollten wir diese Erfolge identifizieren, sollten sie anerkennen, aber uns, wie gesagt, nicht darauf ausruhen. Denn entscheidend ist, dass wir jetzt, wo KI unser Leben verändern wird, auch souverän bleiben und diese Technologie selbst beherrschen.

SWR Aktuell: Nun sagt die Kreditanstalt für Wiederaufbau in einer Studie im September, dass die Erforschung digitaler Technologien keine Stärke des deutschen Innovations-Ökosystems sei. Führende Länder brächten hier vier bis sechsmal so viele wissenschaftliche Publikationen zu diesen Technologien hervor. Ist da also doch noch Nachholbedarf da?

Wissing: Nein, man kann immer besser werden, aber wir stehen sehr gut da. Die OECD, wie gesagt, bescheinigt uns ein führender Forschungsstandort bei KI zu sein. Aber wenn man diese ganzen Studien, die sich zum Teil auch widersprechen, mal beiseite nimmt, sehen wir ja, dass bei den digitalen Start-ups im KI-Bereich Deutschland ein enormes Wachstum hat. Da liegen wir hervorragend. Und das bedeutet: Bei uns passiert gerade ganz viel im Bereich künstlicher Intelligenz. Offensichtlich gelingt es uns sehr gut, dass wir die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung auch ins Wirtschaftsleben transferieren können. Das heißt: Bei uns finden nicht nur Forschung und Entwicklung statt, sondern auch Gründung. Innovation wird bei uns umgesetzt und wird dann in Zukunft auch zur Wertschöpfung in unserem Land beitragen.

SWR Aktuell: Nun ist natürlich KI ein super wichtiges Thema, gerade für Unternehmen, und das wird in den nächsten Jahren sicherlich ein noch wichtigeres Thema werden. Aber viele ganz normale Bürgerinnen und Bürger sagen vielleicht auch: Naja, künstliche Intelligenz ist mir relativ wurscht, solange ich nicht einmal einen Führerschein oder meinen Ausweis digital beantragen kann. Wir haben neulich erst von einer Umfrage berichtet. Da haben ganz viele Menschen gesagt, sie hätten mittlerweile digitalen Kontakt zu ihrem Rathaus, ihrer Stadtverwaltung - aber nur, um einen Termin zu vereinbaren. Mehr tut sich da in Sachen Digitalisierung noch nicht. Wann wird denn das flächendeckend besser?

Wissing: Es ist vor allen Dingen eine Herkulesaufgabe für die Länder. Da muss mehr passieren. Der Bund hat seine Verwaltungsdienstleistungen bereits zu 90 Prozent digitalisiert. Sie können ein Fahrzeug voll digital anmelden und abmelden. Sie können mit dem E-Rezept das ist auch ein schönes Beispiel, ganz einfach ein Medikament bestellen oder auch ein neues Rezept sich digital zusenden lassen. Wir haben mit dem Deutschland-Ticket bei 13 Millionen Nutzern einen Riesensprung bei der Digitalisierung des ÖPNV geschafft und 4,8 Millionen aktive Kunden bei der Bund AG. Also klar, die Verwaltung, Dienstleistungen vor allen Dingen auf Landes- und kommunaler Ebene, die müssen digitaler werden. Beim Bund sind es schon 90 Prozent. Und das zeigt: Ja, es geht was, wenn man gezielt an einer Sache arbeitet.

SWR Aktuell: Da Sie das Deutschland Ticket ansprechen: Ich habe das auch. Und als ich das bekommen habe vor etwas mehr als einem Jahr, da war das eine Plastikkarte. Und auf dieser Plastikkarte war ein QR-Code aufgedruckt, und den konnten dann Kontrolleure abscannen. Es ist auch noch wieder so halb-digital gedacht. Findet die Digitalisierung vielleicht auch in manchen Köpfen, vielleicht auch auf Landes- bis hin zu Kreisebene, eben noch nicht ausreichend statt?

Wissing: Das Problem ist, dass sich viele Menschen Doppelstrukturen wünschen. Das heißt, das Analoge soll beibehalten werden und das Digitale als Option. Hinzukommen. Das halte ich nicht für richtig. Wir müssen digital machen, das Analoge abschalten, nur noch digital arbeiten, wo es sinnvoll ist und wo es gut funktioniert. Denn der Vorteil des Digitalen ist ja nicht nur, dass es einfacher ist im Umgang im Alltag, sondern dass auch Daten generiert werden, die uns helfen, die Dinge präziser zu planen. Bleiben wir beim Beispiel des ÖPNV: Wenn wir wissen, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren wollen, dann kann man den ÖPNV auch passgerecht planen. Dann fahren weniger Busse und Bahnen leer durch die Gegend. Das ist effizienter, kostengünstiger. Und dadurch kann man das Angebot für die Bürger so ausweiten, dass es dann zur Verfügung steht, wenn es von vielen genutzt werden soll. Und diese Dinge, die brauchen wir in den nächsten Jahren. Der Bund ist hier Treiber. Wenn ich nicht so viel Druck gemacht hätte, hätte es das Deutschland-Ticket in Papierform gegeben. Das war jedenfalls der Wunsch vieler Bundesländer. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Digitalministerium auf Bundesebene haben, das klar committed ist, mit einer klaren Digitalstrategie und immer wieder einfordert, dort, wo es sinnvoll ist, so schnell wie möglich „digital only“.

SWR Aktuell: Sie sagen: alles digital. Hängen Sie dann nicht wieder zum Beispiel ältere Menschen ab, die sagen: Ich komme mit der Technik nicht klar?

Wissing: Die Digitalisierung hilft auch älteren Menschen. Ich habe neulich sind Digital-Preis bei der Caritas mit verliehen und dort erleben können, wie Menschen mit Behinderung es im Leben leichter haben, wenn Digitalisierung und künstliche Intelligenz genutzt werden. Dieses Argument, dass die Digitalisierung Menschen zurücklässt, teile ich nicht. Im Gegenteil: Digitalisierung ist ein wichtiger Beitrag zur Inklusion und auch zur Unterstützung von Menschen, die im Alltag Unterstützung brauchen. Nehmen Sie nur eine Sprachsteuerung eines Zimmers. Dann müssen Menschen, die vielleicht Schwierigkeiten haben, aufzustehen oder zu laufen, nicht den Lichtschalter bedienen oder können Hilfe auch einfach per Sprachsteuerung rufen, wenn sie sie brauchen. Auf einfache Art und Weise. Sie müssen nicht Knöpfe betätigen, wenn ihnen das körperlich schwerfällt. Wir sollten dieses Argument, dass Menschen nicht zurückgelassen bleiben dürfen, dass ja richtig ist, nicht als Argument gegen die Digitalisierung nutzen. Denn Digitalisierung ist ein wichtiger Inklusionsbeitrag.

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