SDI vs IP: Wer berät den ZDF-Verwaltungsrat?

VON Dr. Wolf SiegertZUM Samstag Letzte Bearbeitung: 30. Dezember 2024 um 23h38minzum Post-Scriptum

 

Unter dieser URL: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/gremien-verwaltungsrat-142.html finden sich Auskünfte über den ZDF-Verwaltungsrat aus dem Jahr 2021:

Was aber lässt sich über die aktuellen Termine und Entscheidungen des bis 2027 im Amt befindlichen Rates [1] in Erfahrung bringen? Konkret: Wo finden sich die angeblich im Internet veröffentlichten Ergebnisse dieser Sitzung [2]

Themen der 13. Sitzung des Verwaltungsrates [...] am 28. November 2024 in Mainz

Hier:

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zur 13. Sitzung des Verwaltungsrates

Frage: Was bedeuten diese Beschlüsse konkret?

• Technische Investitionen im Geschäftsbereich Informations- und Systemtechnologie hier: Ausbau von mine.it
Der Verwaltungsrat nimmt die Vorlage Technische Investitionen im Geschäftsbereich Informations- und Systemtechnologie, hier: Ausbau von mine.it zur Kenntnis und stimmt gemäß § 28 Ziff. 7 des ZDF-StV in Verbindung mit § 32 Abs. 1 FinO zu, dass der Intendant für die Realisierung der Maßnahme vertragliche Verpflichtungen eingeht.

• Produktionstechnische Investitionen im Geschäftsbereich Produktions- und Sendebetrieb hier: Reinvestition Übertragungszentrum (ÜZ)
Der Verwaltungsrat nimmt die Vorlage Produktionstechnische Investitionen im Geschäftsbereich Produktions- und Sendebetrieb, hier: Reinvestition Übertragungszentrum (ÜZ) zur Kenntnis und stimmt gemäß § 28 Ziff. 7 des ZDF-StV in Verbindung mit § 32 Abs. 1 FinO zu, dass der Intendant für die Realisierung des Projekts vertragliche Verpflichtungen eingeht.

• Produktionstechnische Investitionen im Geschäftsbereich Produktions- und Sendebetrieb hier: Teilerneuerung der Regiebereiche Mainz
Der Verwaltungsrat nimmt die Vorlage Produktionstechnische Investitionen im Geschäftsbereich Produktions- und Sendebetrieb, hier: Reinvestitionsprogramm Regiebereiche Mainz zur Kenntnis und stimmt gemäß § 28 Ziff. 7 des ZDF-StV in Verbindung mit § 32 Abs. 1 FinO zu, dass der Intendant für die Realisierung der Maßnahme bei der vertragliche Verpflichtungen eingeht

P.S.

Am nachfolgenden Montag wird versucht werden, diesen zwei Fragen nachzugehen - im öffentlichen wie im persönlichen Interesse:

1. Welche Finanzmittel sind im Rahmen der hier zitierten Beschlüsse für welche Art der Investitionen bereitgestellt worden?
(Bei der Pressestelle des Senders wurde nach einem Hintergrundgespräch in der zweiten Jänner-Woche angefragt. WS)

2. Wie wird es möglich sein, eine überzahlte vierstellige Gebühren- bzw. Beitragssumme für den Rundfunkempfang einfordern zu können?
(Die telefonischen Anfragen wurden zunächst wegen Überlastung nicht angenommen. Nach mehrmaligen Versuchen, den Fall vorgetragen und eine Weiterleitung an die Fachabteilung erwirkt. Die Wartezeit am Telefon dorthin beträgt mehr als 15 Minuten. Das sich anschliessende Gespräch war fair und kompetent geführt. Das Ergebnis: Falls nicht auf Grundlage einer schriftlichen Erklärung nachgewiesen werden kann, dass ab 2012 der erste Wohnsitz mit dem des Büros identisch war, ist der seitdem abgebuchte Betrag in Höhe von gut und gerne über eintausend Euro futsch. Zwischenzeitlich an der Hotline dazu erklärte Auskünfte haben keine Gültigkeit. WS)

Anmerkungen

[1

Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten vor allem in Haushaltsfragen. Er hat 12 Mitglieder, die für eine Amtszeit von fünf Jahren entsendet werden. Die XIII. Amtsperiode begann am 01. Juli 2022 und endet im Sommer 2027. Da viele der behandelten Themen eine besondere Vertraulichkeit erfordern (beispielsweise Vertrags- und Personalangelegenheiten), tagt der Verwaltungsrat in der Regel nicht öffentlich. Nach den Sitzungen werden Zusammenfassungen im Internet veröffentlicht.

Aufgaben

Zentrale Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Überwachung der Finanzen und Investitionen des ZDF. Er beschließt über den vom Intendanten vorgelegten Haushaltsplan sowie über den Jahresabschluss und legt beides dem Fernsehrat zur Genehmigung vor. Der Verwaltungsrat muss außerdem verschiedenen Vertragsabschlüssen durch den Intendanten zustimmen. Dies umfasst unter anderem Verpflichtungen im Wert von mehr als 250.000 Euro sowie die vom ZDF abzuschließenden Tarifverträge. Verträge über die Herstellung oder Lieferung von Programmen sind hiervon ausgenommen. Auch befasst sich der Verwaltungsrat mit Personalangelegenheiten. So beruft er im Einvernehmen mit dem/der Intendanten/in und auf dessen/deren Vorschlag den/die Programmdirektor/in, den/die Chefredakteur/in und den/die Verwaltungsdirektor/in. Zudem bedarf der Abschluss von Verträgen mit außertariflichen Mitarbeitenden der Zustimmung des Gremiums.

Wie der Verwaltungsrat arbeitet

Der Verwaltungsrat tritt in der Regel fünf Mal im Jahr zusammen. Er organisiert seine Arbeit in Ausschüssen, die Beschlüsse vorberaten. Dies sind der Finanzausschuss, der Investitionsausschuss und der Personalausschuss.
Mitglieder

Acht Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Fernsehrat gewählt und vier von den Ländern berufen. Die Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt.

Für die beiden Aufsichtsgremien Fernsehrat und Verwaltungsrat sind im Haushaltsplan des ZDF für 2024 1.574.000 Euro veranschlagt. Für Gutachter- und Beratungskosten sind darin jeweils 150.000 Euro je Aufsichtsgremium eingeplant. Die Arbeit von Fernseh- und Verwaltungsrat wird organisiert und unterstützt von einer Geschäftsstelle. Für Geschäftsaufwendungen der Geschäftsstelle ist im Haushaltsplan 2024 ein Betrag von 80.500 Euro vorgesehen.

Datum:
08.04.2024

[2Anwesende:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorsitzende
Peter Heesen, Erster stellvertretende Vorsitzender
Prof. Dr. Barbara Thomaß, stellvertretende Vorsitzende
Prof. Dr. Gabriele Beibst
Bärbel Bergerhoff-Wodopia
Prof. Dr. Leonhard Dobusch
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Dr. Reinhard Göhner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Michael Sommer
Birgitta Wolff


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