Anlagen für die Behördenpost

VON Dr. Wolf SiegertZUM Freitag Letzte Bearbeitung: 13. Dezember 2023 um 13h23minzum Post-Scriptum

 

Im Zusammenhang mit diesem Beitrag könnten wir nochmals Beispiele nennen, warum es zu diesem Eintrag gekommen ist - elektronische Anträge wurden zuvor zurückgewiesen, da damit der Gleichberechtigungsgrundsatz gegenüber nur analog agierenden Antragstellern verletzt werden würde, als PDF per Mail übersandte Anlagen durften von den SachbearbeiterInnen nicht geöffnet werden, sondern erst in Papierform eingesehen, nachdem diese an anderer Stelle geprüft, ausgedruckt und sodann im Umlaufverfahren zugestellt wurden - hier und heute geht es aber darum, anhängige Auskunftsersuchen und Antragsverfahren auf diesem Wege zu unterstützen, um so gemeinsam zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen.

Denn auch das sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich und - obwohl es dabei eigentlich eher um interne Verwaltungsvorgänge geht - öffentlich darauf hingewiesen, dass, wann immer es möglich war, mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ins Gespräch zu kommen, es nicht an deren mangelnder persönlicher Bereitschaft gelegen hat, das Anliegen zu verstehen und zu befördern.

Dass dennoch auf diesem eher ungewöhnlichen Wege ein weiterer Versuch unternommen wird, sich mit den berechtigten und begründeten Anliegen nicht unterkriegen zu lassen, hat also nichts mit einem MitarbeiterInnen-Bashing zu tun. Im Gegenteil: in den vergangenen Monaten, ja inzwischen schon Jahren, war es immer wieder zu spüren, dass sie gerne mehr hätten helfen wollen, als es ihnen nach Massgabe der jeweils obwaltenden Umstände möglich gewesen war.

Hier also - auch zur Unterstützung ihrer Arbeit - die Bilder und Dateien, die sonst ggf. erneut in weiteren Mailsendungen nicht hätten weitergeleitet und aufgearbeitet werden können.

1. Einrichtung einer Rampe vor der Haustüre [1]:

2. Umwidmung eines stillgelegten Behindertenparkplatzes (Anfragen und Anträge laufen dazu seit dem Einzug Ende 2021):

P.S.

I.

Auszug aus der BITKOM Presseinformation "Ohne Papier und Fax geht in der Verwaltung nichts":

Berlin, 30. Oktober 2023

PDF runterladen, ausfüllen und ausgedruckt zurück ans Amt schicken oder den Antrag per Fax an die Behörde übermitteln – so sieht für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland immer noch der Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aus. In einer repräsentativen Unternehmensbefragung des Digitalverbands Bitkom erklärten alle Unternehmen, dass sie gezwungen sind, immer wieder per Brief oder Fax mit Behörden zu kommunizieren. Keines der 604 befragten Unternehmen kommuniziert ausschließlich digital mit Behörden, 3 von 10 (31 Prozent) schaffen aber immerhin eine überwiegend digitale Kommunikation. 60 Prozent jedoch müssen ebenso häufig analoge wie digitale Kommunikationswege wählen, 7 Prozent sind sogar gezwungen, überwiegend analog zu kommunizieren. Drei Viertel der Unternehmen (74 Prozent) sagen, dass sie häufig digitale Dokumente ausdrucken müssen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren. Entsprechend kritisch fällt auch das Urteil über den Stand der Digitalisierung in deutschen Behörden aus: Die Verwaltungen erhalten in puncto Digitalisierung von der deutschen Wirtschaft die Schulnote „ausreichend“ (4,0), wobei kein Unternehmen ein „sehr gut“ vergibt, aber rund jedes Vierte (23 Prozent) ein „mangelhaft“, 13 Prozent sogar ein „ungenügend“. „Manche Verwaltungen sind in den letzten Jahren bei der Digitalisierung vorangekommen, aber es gibt immer noch zu viele Systembrüche“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Verwaltungen, die mit den Methoden des letzten Jahrhunderts arbeiten, verschwenden nicht nur eigene Ressourcen, sie belasten auch die Unternehmen. Eine funktionierende digitale Verwaltung erhöht die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland, und auch deshalb sollte sie mit Nachdruck vorangetrieben werden.“

Die fehlende Digitalisierung der Verwaltung ist für 8 von 10 Unternehmen (83 Prozent) ein internationaler Standortnachteil, 9 von 10 (94 Prozent) sehen sie zudem als einen Bremsklotz für die Digitalisierung des eigenen Unternehmens. Während jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) der Meinung ist, die öffentliche Verwaltung in Deutschland funktioniere hervorragend, halten sie 81 Prozent für zu träge. Und 94 Prozent fordern, dass die Politik die Digitalisierung der Verwaltung zu einer Top-Priorität machen sollte. „Wir könnten bei der Digitalisierung der Verwaltung rasche Fortschritte erzielen, wenn wir viel stärker als bisher erfolgreiche Modell- und Pilotprojekte in die Fläche bringen, anstatt das Rad überall immer wieder neu erfinden zu wollen“, so Wintergerst.

Fragt man die Unternehmen, welche Verwaltungsleistungen sie bislang bereits digital genutzt haben und welche sie künftig digital nutzen wollen, zeigt sich ein großes Potenzial für digitale Dienstleistungen der Verwaltung. Bei der Nutzung ganz oben steht die An-, Um- oder Abmeldung von Kfz (30 Prozent / 51 Prozent wollen sie künftig nutzen), gefolgt von der steuerlichen An- bzw. Abmeldung des Unternehmens (27 Prozent / 49 Prozent). Dahinter folgen Produktkennzeichnung und -zulassung (23 Prozent / 44 Prozent), die Meldung von Erneuerbaren-Energie-Anlagen (15 Prozent / 60 Prozent) sowie Visa-Angelegenheiten bzw. die Beschäftigung und Entsendung von Fachkräften (15 Prozent / 44 Prozent). Schlusslichter bei der aktuellen digitalen Nutzung sind der Bauantrag (9 Prozent / 44 Prozent), die Anerkennung ausländische Berufsqualifikationen (7 Prozent / 42 Prozent) und die Ermittlung der Patentfähigkeit bzw. die Erteilung eines Patents (6 Prozent / 33 Prozent).

II.

Ab dem 13. Dezember 2023 gibt es ein Parkschild vor der Adresse Motzstrasse 93: Was lange währt...

Anmerkungen

[1Um sicherzustellen, dass niemand von der Seite her versehentlich die Rampe betreten und sich dadurch gefährden kann, wird von den beiden Nachbar-Adressen jeweils ein grosser Gegenstand dieses verhindern.
Von der rechten Seite her durch diesen Blumenkübel

von der linken Seite her durch diesen Aufsteller:


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