New Policy-Post von "google.com"

VON Dr. Wolf SiegertZUM Mittwoch Letzte Bearbeitung: 15. Februar 2023 um 10 Uhr 35 Minuten

 

In der Nacht zum Mittwoch, den 8. Februar 2023 traf um 02:28 Uhr eine Mail mit diesem Header ein:

Am 15. März 2023 nehmen wir einige Änderungen an den Google Play-Nutzungsbedingungen vor. Diese Änderungen sollen deutlicher machen, was du bei der Nutzung von Google Play von uns erwarten kannst.
Die neuen Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

• Mehr Klarheit und Gewissheit: Wir haben einige Formulierungen in den Abschnitten „Updates“, „Widerrufsrecht“, „Widerrufsrecht für Dienstleistungen“ und „Erstattungen“ geändert, um zu verdeutlichen, was Sie von uns erwarten können.

• Bessere Lesbarkeit: Unsere Nutzungsbedingungen sind zwar ein Rechtsdokument, aber wir haben uns bemüht, sie noch verständlicher zu formulieren.

Wenn Sie mit Family Link ein Google-Konto für andere Nutzer verwalten, nehmen Sie sich bitte die Zeit, um mit ihnen über diese Änderungen zu sprechen.
Vielen Dank, dass Sie Google Play nutzen.
© 2023 Google Ireland Ltd,
Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland.
Mit dieser Servicemitteilung informieren wir Sie über wichtige Änderungen an den Google Play-Nutzungsbedingungen.
Bitte antworte nicht auf diese E-Mail, da wir von dieser Adresse aus nicht darauf reagieren können. Wenn du Unterstützung benötigst, besuche bitte die Google Play-Hilfe.

Wir haben diesen Link aufgerufen, den Text aus der Vorlage kopiert, hier eingefügt - und gelesen (sic!).
Dabei stellt sich vorab die Frage, ob diesem Text überhaupt irgendeine (Rechts-)Gültigkeit zu Grunde gelegt werden kann. In früheren Versionen hiess es, dass für eine rechtsgültige Auslegung nur die Fassung in englischer Sprache gelte.

Damit die LeserInnen und wir NutzerInnen wissen, auf was wir uns hier einlassen, als pars pro toto diese nachfolgend zitierte Passage aus dem nachfolgenden Text zum Thema der Drittanbieterbestimmungen vorab:

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen gelten Dritte, die ihre Inhalte an Google lizenzieren, nur in Bezug auf die spezifischen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihre Inhalte direkt betreffen („Drittanbieterbestimmungen“), als begünstigte Dritte gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Dies gilt außerdem ausschließlich zu dem Zweck, diesen Dritten die Durchsetzung ihrer Rechte an diesen Inhalten zu ermöglichen. Zur Klarstellung: Durch keinen Teil dieser Nutzungsbedingungen erhält eine der Parteien eine Berechtigung als begünstigter Dritter hinsichtlich irgendeiner Bestimmung außerhalb der Drittanbieterbestimmungen. Dies betrifft unter anderem alle Bestimmungen oder Vereinbarungen, die über einen Verweis in diese Nutzungsbedingungen eingebunden sind oder auf die lediglich Bezug genommen wird.

Nach diesem Teaser: Hier also zunächst das gesamte Textkonvolut als PDF, in dem auch alle weiterführenden Links aktiviert werden können, dann das Ganze als Fliesstext und ’zum guten Schluss’ ein weiteres PDF von 41 Seiten mit den am Redaktionstag abgerufenen Bestimmungen zum Datenschutz, auf die in dem hier vorab zitierten Text nur als einer der weitererführenden Links verwiesen wird.

Google Datenschutzerkärung & Nutzungsbedingungen

Google Play-Nutzungsbedingungen

15. März 2023 (Archivierte Version ansehen)
1. Einführung

Anwendbare Nutzungsbedingungen. Vielen Dank, dass Sie Google Play nutzen. Google Play wird von Google Ireland Limited („Google“, „wir“ oder „uns“) mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzung von Google Play sowie von darüber verfügbaren Apps und Spielen (einschließlich Android Instant Apps), Systemdiensten, Filmen, Büchern, Zeitschriften und anderen digitalen Inhalten oder Diensten (gemeinsam als „Inhalte“ bezeichnet) unterliegt diesen Google Play-Nutzungsbedingungen („Google Play-Nutzungsbedingungen“) sowie den Nutzungsbedingungen von Google („Nutzungsbedingungen von Google“). Diese werden gemeinsam als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet. Google Play ist ein „Dienst“ im Sinne der Nutzungsbedingungen von Google. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Google Play-Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen von Google haben die Google Play-Nutzungsbedingungen Vorrang.
2. Ihre Nutzung von Google Play

Zugriff auf Inhalte und deren Nutzung. Sie können Google Play verwenden, um Inhalte für Ihr Mobilgerät, Ihren Computer, Ihren Fernseher, Ihre Smartwatch oder ein anderes unterstütztes Gerät („Gerät“) zu suchen, anzusehen, zu streamen oder herunterzuladen. Zur Nutzung von Google Play benötigen Sie ein Gerät, das bestimmte System- und Kompatibilitätsanforderungen erfüllt. Für Inhalte, die bei oder über Google Play verfügbar sind, gelten möglicherweise zusätzliche Systemanforderungen. Die Verfügbarkeit von Inhalten und Funktionen variiert von Land zu Land. Daher stehen möglicherweise nicht alle Inhalte und Funktionen in Ihrem Land zur Verfügung. Einige Inhalte können möglicherweise mit Familienmitgliedern geteilt werden. Die Inhalte bei Google Play werden von Google Commerce Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland angeboten. Solche Inhalte können aus anderen Quellen stammen, zum Beispiel von App-Entwicklern, Buchverlagen oder Filmstudios („Anbietern“ der Inhalte).

Altersbeschränkungen. Um Google Play nutzen zu können, benötigen Sie ein gültiges Google-Konto („Google-Konto“). Außerdem gelten die folgenden Altersbeschränkungen. Wenn Sie in Ihrem Land als minderjährig gelten, benötigen Sie die Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, um Google Play verwenden und den Nutzungsbedingungen zustimmen zu können. Darüber hinaus sind alle zusätzlichen Altersbeschränkungen zu beachten, die ggf. für die Nutzung bestimmter Inhalte oder Funktionen bei Google Play gelten. Administratoren von Familiengruppen und Familienmitglieder müssen ferner diese zusätzlichen Anforderungen erfüllen.

Drittanbietergebühren. Sie sind für alle Zugriffs- oder Datengebühren verantwortlich, die bei Drittanbietern wie Ihrem Internet- oder Mobilfunkanbieter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Inhalten und Google Play anfallen.

Updates. Google Play, zugehörige Support Libraries und Inhalte müssen gegebenenfalls aktualisiert werden, zum Beispiel im Fall von Fehlerkorrekturen, Funktionsverbesserungen, fehlenden Plug-ins und neuen Versionen (zusammenfassend als „Updates“ bezeichnet). Solche Updates können erforderlich sein, damit Sie Google Play verwenden oder Inhalte abrufen, herunterladen oder nutzen können. Indem Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und Google Play nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, solche Updates automatisch zu erhalten. Bei bestimmten Inhalten ist es mitunter möglich, solche Updates über die Einstellungen in Google Play zu verwalten. Wenn durch ein Update jedoch eine kritische Sicherheitslücke oder ein kritisches Problem mit der Funktionsfähigkeit im Zusammenhang mit den Inhalten behoben oder Missbrauch verhindert wird, kann es auch unabhängig von den Updateeinstellungen bei Google Play oder den Updateeinstellungen auf Ihrem Gerät durchgeführt werden. Sollte ein anderer App-Shop versuchen, Inhalte zu aktualisieren, die ursprünglich bei Google Play heruntergeladen wurden, kann es sein, dass eine Warnung erscheint oder dass diese Updates ganz verhindert werden.

Ihre Daten. In der Datenschutzerklärung von Google wird erläutert, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und Ihre Daten schützen, wenn Sie Google Play verwenden. Google muss Ihre personenbezogenen Daten, wie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, möglicherweise an Anbieter weitergeben, damit Ihre Transaktionen verarbeitet oder Ihnen Inhalte verfügbar gemacht werden können. Die entsprechenden Anbieter haben zugesichert, diese Informationen gemäß ihren Datenschutzerklärungen zu verwenden.

Wenn Sie Mitglied einer Familiengruppe bei Google Play sind, können Ihre Familienmitglieder in der Familiengruppe bestimmte Informationen über Sie sehen. Wenn Sie der Familienadministrator einer Familiengruppe bei Google Play sind, sehen Familienmitglieder, die Sie zur Familiengruppe einladen, Ihren Namen, Ihr Foto und Ihre E-Mail-Adresse. Wenn Sie einer Familiengruppe als Familienmitglied beitreten, können andere Familienmitglieder Ihren Namen, Ihr Foto und Ihre E-Mail-Adresse sehen. Außerdem kann der Administrator Ihrer Familiengruppe Ihr Alter sowie Informationen zu allen Inhalten sehen, die Sie mithilfe der festgelegten Familienzahlungsmethode erwerben. Dies umfasst auch eine Beschreibung der gekauften Inhalte. Wenn Inhalte mit der Familie geteilt werden können und Sie diese für Ihre Familiengruppe freigeben, können alle Familienmitglieder auf die Inhalte zugreifen und sehen, dass Sie sie erworben haben.

Unberechtigter Kontozugriff. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontodaten sicher zu verwahren und nicht an andere weiterzugeben. Es ist nicht erlaubt, personenbezogene Daten anderer Nutzer von Google Play oder von anderen Google-Diensten über Google Play zu erfassen oder anderweitig in Erfahrung zu bringen. Hierzu gehören auch Kontonamen.

Deaktivierte Konten. Falls Google den Zugriff auf Ihr Konto gemäß den Nutzungsbedingungen deaktiviert – beispielsweise im Falle eines erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen –, können Sie anschließend möglicherweise nicht mehr auf Google Play, Ihre Kontodaten sowie auf Dateien oder andere in Ihrem Konto gespeicherten Inhalte zugreifen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in diesem Hilfeartikel. Wenn Sie der Administrator einer Familiengruppe bei Google Play sind und Google den Zugriff auf Ihr Konto deaktiviert, können Ihre Familienmitglieder möglicherweise nicht mehr auf Familienfunktionen zugreifen, die eine Familiengruppe voraussetzen. Dies gilt zum Beispiel für die Familienzahlungsmethode, Familienabonnements oder von Familienmitgliedern freigegebene Inhalte. Wenn Sie Mitglied einer Familiengruppe bei Google Play sind und Google Ihr Konto deaktiviert, können die anderen Mitglieder Ihrer Familie nicht mehr auf Inhalte zugreifen, die Sie für sie freigegeben haben.

Malware-Schutz. Um Sie vor schädlicher Drittanbieter-Software, schädlichen URLs und anderen Sicherheitsproblemen zu schützen, kann Google Informationen zu Folgendem erhalten: zu den Netzwerkverbindungen Ihres Geräts, zu potenziell schädlichen URLs, zum Betriebssystem sowie zu Apps, die über Google Play oder andere Quellen auf dem Gerät installiert wurden. Falls eine App oder URL als unsicher eingestuft wird, erhalten Sie möglicherweise eine Warnung von Google. Sollte die App bekanntermaßen schädlich für Geräte, Daten oder Nutzer sein, kann Google sie auch entfernen oder die Installation auf Ihrem Gerät blockieren. Einige dieser Schutzmechanismen können Sie in den Einstellungen auf Ihrem Gerät deaktivieren. Google kann jedoch auch dann weiterhin Informationen zu Apps erhalten, die über Google Play installiert wurden. Auch Apps, die über andere Quellen auf Ihrem Gerät installiert wurden, können weiterhin auf Sicherheitsprobleme analysiert werden, ohne dass Informationen an Google gesendet werden.

Android Instant Apps. Wenn Sie auf Ihrem Gerät auf einen Link klicken, kann Google Play prüfen, ob es eine passende Instant App gibt, und den Link ggf. in der Instant App öffnen. Code, der zum Ausführen von Teilen dieser Instant App benötigt wird, wird auf Ihr Gerät heruntergeladen und dort vorübergehend gespeichert. Details zu einer Instant-App finden Sie im Google Play Store. Daten und Einstellungen von Android Instant Apps werden mit Geräten synchronisiert, die mit Ihrem Google-Konto angemeldet sind. Sie können Android Instant Apps in den Einstellungen auf Ihrem Gerät deaktivieren.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. Im Fall von Änderungen an den Google Play-Nutzungsbedingungen werden Sie mindestens 30 Tage im Voraus informiert. Die neuen Google Play-Nutzungsbedingungen treten erst nach diesem Benachrichtigungszeitraum in Kraft. Wenn Sie Google Play anschließend weiterhin nutzen, wird dies als Ihre Zustimmung zu den neuen Google Play-Nutzungsbedingungen gewertet. Die neuen Google Play-Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller Inhalte (einschließlich in der Vergangenheit installierter oder erworbener Inhalte) sowie für alle nachfolgenden Installationen oder Käufe. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, erhalten Sie die Gelegenheit, die zuvor von Ihnen erworbenen oder installierten Inhalte herunterzuladen und Ihre Nutzung von Google Play zu beenden. Die Kopie der Inhalte können Sie dann entsprechend der letzten von Ihnen akzeptierten Version der Google Play-Nutzungsbedingungen weiterhin auf Ihren Geräten aufrufen.
3. Erwerb und Zahlung

Die Inhalte bei Google Play werden von Google Commerce Limited angeboten. Wenn Sie Inhalte bei oder über Google Play herunterladen, ansehen, verwenden oder erwerben, gehen Sie damit einen separaten Vertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen (soweit anwendbar) mit Google Commerce Limited ein.

Alternative Abrechnungssysteme für einige In-App-Käufe. Beim Verkauf der Produkte und/oder Dienstleistungen einiger Anbieter in deren App ermöglichen es Ihnen diese Anbieter eventuell, ein anderes Abrechnungssystem als das Abrechnungssystem von Google Play zu nutzen. Der Anbieter ist verantwortlich, Ihnen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Produkte und/oder Dienstleistungen mittels eines anderen Abrechnungssystems als das Abrechnungssystem von Google Play erwerben, gehen Sie damit einen separaten Vertrag gemäß den Bedingungen eines Dritten ein und ein Dritter wird die Produkte und/oder Dienstleistungen bereitstellen. Sie gehen keinen Vertrag mit Google Ireland Limited ein und Google Ireland Limited gilt nicht als Verkäufer dieser Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Nutzungsbedingungen von Google Play (einschließlich der Abschnitte zu Preisen, Erstattungen und Ihren Widerrufsrechten) sind nicht auf solche Produkte und/oder Dienstleistungen anwendbar und Google ist nicht in deren Bereitstellung oder Lieferung involviert.

Vorbestellungen. Wenn Sie Inhalte vorbestellen, ist ein Vertrag über den Erwerb und die Nutzung der Inhalte abgeschlossen, sobald die Inhalte für Sie zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt wird Ihnen die Bestellung auch berechnet. Sie können Ihre Vorbestellung jederzeit bis zu dem Zeitpunkt stornieren, an dem der Inhalt für Sie verfügbar ist. Falls die Inhalte aus Google Play entfernt werden, bevor sie für Sie verfügbar werden, müssen wir Ihre Vorbestellung stornieren. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Vorbestellungen zu stornieren, falls sich der Preis vor der Abwicklung der Bestellung ändert.

Familienzahlungsmethode. Wenn Sie der Administrator einer Familiengruppe bei Google Play sind, müssen Sie eine gültige Familienzahlungsmethode für Ihre Familienmitglieder einrichten, mit der Inhalte bei Google Play und in Apps erworben werden können. Sie sind für alle Käufe von Inhalten verantwortlich, die Ihre Familienmitglieder mit der Familienzahlungsmethode abschließen. Wenn eine Familiengruppe gelöscht wird oder ein Familienmitglied die Familiengruppe verlässt, werden Ihnen möglicherweise noch in Bearbeitung befindliche Käufe, die von Familienmitgliedern mit der Familienzahlungsmethode abgeschlossen wurden, in Rechnung gestellt.

Google Payments. Damit Sie Inhalte bei Google Play erwerben können, müssen Sie ein Google Payments-Konto haben und den Nutzungsbedingungen von Google Payments zustimmen. Beim Erwerb von Inhalten mit einem Google Payments-Konto gelten die Datenschutzhinweise für Google Payments. Sie sind für die Zahlung aller anfallenden Beträge im Zusammenhang mit den Käufen verantwortlich, die Sie bei Google Play über Ihr Google Payments-Konto abschließen.

Andere Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung. Google bietet Ihnen möglicherweise neben Google Payments weitere Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung, um den Kauf von Inhalten über Google Play zu vereinfachen. Grundsätzlich müssen Sie alle Nutzungsbedingungen sowie alle sonstigen rechtswirksamen Vereinbarungen in Bezug auf die von Ihnen gewählte Zahlungsabwicklungsmöglichkeit einhalten, unabhängig davon, ob diese Bedingungen oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und Google oder zwischen Ihnen und einem Dritten gelten. Google kann Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung nach eigenem Ermessen hinzufügen oder entfernen. Sie sind allein für die Zahlung aller anfallenden Beträge im Zusammenhang mit Ihren Käufen bei Google Play verantwortlich.

Abrechnung über den Mobilfunkanbieter. Um festzustellen, ob Käufe, die Sie mit Ihrem Gerät vornehmen, über Ihr Konto bei Ihrem Mobilfunkanbieter abgerechnet werden können, sendet Google Kennungen Ihres Geräts an Ihren Mobilfunkanbieter, wenn Sie ein Google Play-Konto auf einem Gerät erstellen. Dies können zum Beispiel Ihre Abonnenten-ID und die Seriennummer Ihrer SIM-Karte sein. Dazu ist es erforderlich, dass Sie den Nutzungsbedingungen des Mobilfunkanbieters zustimmen. Der Mobilfunkanbieter kann Google Informationen zu Ihrer Rechnungsadresse senden. Diese Informationen werden gemäß der Datenschutzerklärung von Google und den Datenschutzhinweisen für Google Payments gespeichert und verwendet.

Preise. Die Preise und die Verfügbarkeit aller bei Google Play erhältlichen Inhalte können sich vor einem Kauf jederzeit ändern.

Steuern. Der Begriff „Steuern“ umfasst alle Gebühren, Steuern (mit Ausnahme der Einkommensteuer), Zollabgaben und anderen Abgaben, die mit dem Verkauf von Inhalten verbunden sind. Hierzu gehören auch entsprechende Strafzahlungen oder Zinsen. Sie sind verantwortlich für alle anfallenden Steuern. Alle Inhalte sind ohne Steuerabzüge zu bezahlen. Falls Google oder Google Commerce Limited verpflichtet ist, Steuern einzubehalten oder abzuführen, werden Ihnen diese Steuern berechnet. Sie müssen alle geltenden Steuergesetze einhalten. Dazu gehören auch die Erklärung und Zahlung von Steuern, die sich aus Ihrer Nutzung von Google Play oder dem Erwerb von Inhalten bei oder über Google Play ergeben. Die Erklärung und Zahlung aller anfallenden Steuern liegen in Ihrer Verantwortung.

Endgültigkeit von Käufen. In den Erstattungsrichtlinien von Google Play können Sie nachlesen, wann Sie das Recht haben, einen Kauf zu widerrufen, einen Kauf zu stornieren oder gekaufte Inhalte gegen Erstattung zurückzugeben. Soweit in den Nutzungsbedingungen von Google, den Erstattungsrichtlinien von Google Play oder den Erstattungsrichtlinien des Anbieters nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt jeder Kauf als endgültig und die gekauften Inhalte können nicht zurückgegeben, ersetzt oder erstattet werden. Falls ein Ersatz, eine Rückgabe oder eine Erstattung für eine Transaktion gewährt wird, kann die Transaktion rückgängig gemacht werden. Anschließend können Sie möglicherweise nicht mehr auf die Inhalte zugreifen, die Sie im Rahmen der Transaktion erworben haben.

Alternative Streitbeilegung für Verbraucher. Google Commerce Limited ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht selbst dazu, Streitigkeiten durch ein Gremium für alternative Streitbeilegung schlichten zu lassen.

Widerrufsrecht für digitale Inhalte. Wenn Sie digitale Inhalte als Verbraucher kaufen oder abonnieren, steht Ihnen beim Kauf oder bei Abonnements digitaler Inhalte bei Google Play grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Beim Kauf von digitalen Inhalten oder beim Abschluss eines Abonnements bei Google Play erklären Sie sich jedoch damit einverstanden, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.

Widerrufsrechte für Dienstleistungen. Wenn Sie Dienstleistungen als Verbraucher erwerben, haben Sie das gesetzliche Recht, Verträge zum Erwerb von Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Erwerbs. Wollen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Widerruf gegenüber Google Commerce Limited in eindeutiger Weise erklären. Dazu können Sie dieses Muster-Widerrufsformular verwenden. Alternativ können Sie sich an Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland,Telefonnummer 08006270506 wenden oder hier eine Erstattung beantragen.

Sie erhalten unverzüglich eine Bestätigung des Widerrufseingangs über ein dauerhaftes Medium (z. B. in Form einer E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die Sie im Rahmen des Vertrags geleistet haben, unverzüglich erstattet, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer eindeutigen Widerrufserklärung durch Google Commerce Limited. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für den ursprünglichen Erwerb verwendet haben, es sei denn, Sie haben sich ausdrücklich mit einer anderen Methode einverstanden erklärt. In keinem Fall werden Ihnen bei einer solchen Rückzahlung Gebühren berechnet.

Falls Sie die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Widerrufsfrist anfordern, kann Ihnen ein Teilbetrag berechnet werden. Dieser entspricht dem Anteil der erbrachten Dienstleistungen am Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.

Erstattungen. Google bietet weitere Möglichkeiten der Erstattung für verschiedene Arten von Inhalten bei Google Play an. Näheres dazu finden Sie in den Erstattungsrichtlinien von Google Play.

Abonnements. Wenn Sie Inhalte über Google Play abonnieren, haben Sie Zugriff auf diese Inhalte, bis Sie das Abonnement kündigen. Abonnements werden Ihnen automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt (wöchentlich, monatlich, jährlich oder für einen anderen Zeitraum), frühestens jedoch 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

(a) Testzeiträume. Wenn Sie kostenpflichtige Inhalte abonnieren, haben Sie möglicherweise für einen festgelegten Testzeitraum kostenlosen Zugriff auf die Abonnementvorteile. Anschließend wird Ihnen das Abonnement berechnet, bis Sie es kündigen. Um zu vermeiden, dass Ihnen Kosten entstehen, müssen Sie das Abonnement vor Ablauf des Testzeitraums kündigen. Sobald Sie ein solches Probeabonnement kündigen, verlieren Sie, sofern nicht anders angegeben, sofort den Zugriff auf den Inhalt und etwaige Abonnementvorteile. Wie oft ein Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Probeabonnement in Anspruch nehmen darf, ist möglicherweise begrenzt und es können weitere Einschränkungen gelten.

(b) Abonnementzeiträume, Verlängerungen und Kündigungen. Der anfängliche Abonnementzeitraum entspricht der Länge des gewählten Abrechnungszeitraums. Etwaige Testzeiträume werden mit dem ersten zahlungspflichtigen Abrechnungszeitraum zusammengefast und ergeben gemeinsam mit diesem den anfänglichen Abonnementzeitraum. Zur Klarstellung: Kein anfänglicher Abonnementzeitraum wird länger als zwei Jahre sein. Wenn Sie das Abonnement nicht vor Ablauf dieses anfänglichen Abonnementzeitraums wie unten beschrieben kündigen, wird es automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert. Nach einer solchen Verlängerung werden die Kosten für das Abonnement weiterhin automatisch entsprechend dem ausgewählten Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

Sie können ein Abonnement jederzeit während des anfänglichen Abonnementzeitraums oder nach seiner Verlängerung wie in der Hilfe und im Folgenden beschrieben kündigen. Im Fall einer Kündigung gilt Folgendes:

Vorbehaltlich des nächsten Absatzes gilt die Kündigung im Allgemeinen ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Falls Sie zum Beispiel ein monatliches Abonnement erwerben, können Sie dieses jederzeit im laufenden Monat kündigen und das Abonnement wird mit Ablauf des dann laufenden Abrechnungszeitraums beendet. Sie erhalten für den laufenden Abrechnungszeitraum keine Erstattung, es sei denn, dies ist im nächsten Absatz oder in den Erstattungsrichtlinien von Google Play anderweitig angegeben(z. B. bei fehlerhaften Inhalten).
Bei Abonnements, die am oder nach dem 1. März 2022 begonnen haben und deren Abrechnungszeitraum mehr als einen Monat beträgt (z. B. Abonnements mit jährlicher Abrechnung), können Sie Ihr Abonnement außerdem jederzeit nach Ablauf des anfänglichen Abonnementzeitraums mit sofortiger Wirkung kündigen, indem Sie die Option für die sofortige Kündigung wählen und im Kündigungsablauf eine teilweise Erstattung beantragen. Auf einen solchen Antrag erhalten Sie eine teilweise Erstattung, die anhand der verbleibenden Tage bis zum Ende des dann laufenden Abrechnungszeitraums berechnet wird. Sie zahlen also nur für die Tage, die Ihr Abonnement angedauert hat.

(c) Ermäßigungen für Print-Abonnenten. Bei einigen Anbietern erhalten Sie möglicherweise Rabatt auf ein Abonnement von Periodika-Inhalten bei Google Play, wenn Sie bereits Abonnent der Print-Ausgaben sind. Falls Sie Ihr Print-Abonnement des Periodikums beenden oder Ihr Print-Abonnement ausläuft und Sie es nicht verlängern, wird Ihr ermäßigtes Abonnement für diese Inhalte bei Google Play automatisch gekündigt.

(d) Preiserhöhungen. Beim Erwerb eines Abonnements wird Ihnen anfangs der Preis berechnet, der zum Zeitpunkt des Abonnementabschlusses gültig ist. Sollte der Anbieter den Preis für das Abonnement später erhöhen, werden Sie von Google benachrichtigt. Die Erhöhung gilt ab der nächsten fälligen Zahlung nach der Benachrichtigung, vorausgesetzt, dass Sie mindestens 30 Tage vor der Abbuchung informiert wurden. Falls Sie weniger als 30 Tage im Voraus informiert werden, gilt die Preiserhöhung erst ab der übernächsten fälligen Zahlung. Wenn Sie den erhöhten Preis für ein Abonnement nicht zahlen möchten, können Sie es gemäß der Beschreibung im Abschnitt „Nutzungsbedingungen für Abonnements, Verlängerungen und Kündigungen“ dieser Nutzungsbedingungen kündigen. Ihnen werden dann keine weiteren Beträge für das Abonnement berechnet, sofern Sie uns vor dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums benachrichtigt haben. Wenn der Anbieter den Preis Ihres Abonnements erhöht und Ihre Einwilligung erforderlich ist, kann Google Ihr Abonnement kündigen, sofern Sie nicht dem neuen Preis zustimmen. Falls Ihr Abonnement gekündigt wird und Sie später ein neues Abonnement abschließen, wird Ihnen der dann gültige Preis berechnet.
4. Rechte und Einschränkungen

Lizenz zur Nutzung von Inhalten. Nach einer Transaktion oder entsprechenden Bezahlung für die Inhalte haben Sie, soweit dies in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattet wurde, das nicht-ausschließliche Recht, Kopien der betreffenden Inhalte auf Ihren Geräten zu speichern, aufzurufen, anzusehen, zu verwenden und zu zeigen oder gemäß einer anderweitigen Autorisierung zu nutzen. Dies gilt jeweils ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke. Alle Rechte in Bezug auf Google Play und dessen Inhalte, die Ihnen nicht ausdrücklich im Rahmen der Nutzungsbedingungen gewährt werden, sind vorbehalten. Ihre Nutzung von Apps und Spielen kann zusätzlichen Nutzungsbedingungen der Endnutzerlizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter unterliegen.

Verletzung der Lizenzbedingungen. Falls Sie gegen die in den Nutzungsbedingungen formulierten Einschränkungen verstoßen, die in Bezug auf Inhalte gelten, erheblich oder wiederholt gegen die übrigen Nutzungsbedingungen verstoßen oder wir mutmaßliches Fehlverhalten Ihrerseits untersuchen, kann Google Ihren Zugriff auf Google Play, die Inhalte oder Ihr Google-Konto beenden, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung besteht. Ihre Rechte im Rahmen dieser Lizenz enden in diesem Fall unmittelbar. Wir werden Ihnen den Grund für unsere Maßnahme mitteilen, es sei denn, wir sind der begründeten Ansicht, dass dies eine Haftung von Google oder anderen begründen, eine Ermittlung gefährden, den Betrieb von Google-Produkten, -Diensten oder -Systemen beeinträchtigen, unseren Nutzern schaden oder gegen das Gesetz oder gegen die Anweisung einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen würde. Weitere Informationen finden Sie in Paragraf 2 unter „Deaktivierte Konten“.

Einschränkungen. Es gilt Folgendes:

Sie sind nicht berechtigt, die Inhalte vollständig oder teilweise im Rahmen einer öffentlichen Vorführung oder Darstellung zu zeigen, selbst wenn keine Vergütung dafür verlangt wird. Ausgenommen sind Nutzungen, die (a) keine Urheberrechte oder anderen geltenden Rechte verletzen oder (b) exakt der Art und Weise entsprechen, die von Google angegeben und zugelassen wurde.

Sie dürfen Inhalte nicht ohne Autorisierung veräußern, vermieten, verpachten, weiterverteilen oder ändern, öffentlich senden, übermitteln oder zugänglich machen. Dies gilt auch für alle heruntergeladenen Inhalte, die Sie ggf. über Google Play erhalten, ausgenommen exakt in der Art und Weise, die von Google angegeben und zugelassen wurde.

Sie dürfen Google Play bzw. die Inhalte nicht in Verbindung mit Software zum Kopieren oder Aufzeichnen von Streams oder ähnlicher Software verwenden, um Inhalte, die als Stream bereitgestellt werden, aufzuzeichnen oder zu kopieren.

Inhalte dürfen nicht in Verbindung mit Diensten für die Weitergabe, den Verleih oder die gemeinsame Nutzung besagter Inhalte durch mehrere Personen bzw. für die Zwecke einer sonstigen Einrichtung verwendet werden, ausgenommen exakt in der Art und Weise, die von Google angegeben und zugelassen wurde.

Sie dürfen weder selbst versuchen noch andere dabei unterstützen bzw. dazu autorisieren oder ermutigen, die Sicherheitsfunktionen oder -komponenten zu umgehen, zu deaktivieren oder aufzuheben, mit denen die Inhalte bzw. Google Play geschützt werden, die Vertraulichkeit sichergestellt wird oder in sonstiger Weise der Zugriff beschränkt wird.

Es ist nicht zulässig, Wasserzeichen, Labels oder andere rechtliche oder Eigentumshinweise in Inhalten zu entfernen. Darüber hinaus dürfen Sie nicht versuchen, über Google Play erhaltene Inhalte zu verändern. Das schließt jegliche Veränderungen ein, die darauf abzielen, Angaben zur Eigentümerschaft oder zur Herkunft von Inhalten zu verbergen oder zu ändern.

Drittanbieterbestimmungen. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen gelten Dritte, die ihre Inhalte an Google lizenzieren, nur in Bezug auf die spezifischen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihre Inhalte direkt betreffen („Drittanbieterbestimmungen“), als begünstigte Dritte gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Dies gilt außerdem ausschließlich zu dem Zweck, diesen Dritten die Durchsetzung ihrer Rechte an diesen Inhalten zu ermöglichen. Zur Klarstellung: Durch keinen Teil dieser Nutzungsbedingungen erhält eine der Parteien eine Berechtigung als begünstigter Dritter hinsichtlich irgendeiner Bestimmung außerhalb der Drittanbieterbestimmungen. Dies betrifft unter anderem alle Bestimmungen oder Vereinbarungen, die über einen Verweis in diese Nutzungsbedingungen eingebunden sind oder auf die lediglich Bezug genommen wird.

Google Play-Richtlinien. Das Posten von Rezensionen bei Google Play unterliegt den vorliegenden Richtlinien. Wenn Sie Missbrauch oder andere Verstöße gegen die Inhaltsrichtlinien melden möchten, klicken Sie hier.

Fehlerhafte Inhalte. Sobald Inhalte in Ihrem Konto verfügbar sind, sollten Sie so bald wie möglich überprüfen, ob sie wie angegeben funktionieren und verwendet werden können. Bei Fehlern oder Mängeln sollten Sie uns bzw. den Anbieter so früh wie möglich informieren. Weitere Informationen finden Sie in den Erstattungsrichtlinien von Google Play.

Entfernung oder Nichtverfügbarkeit von Inhalten. Erworbene oder installierte Inhalte stehen Ihnen gemäß den Nutzungsbedingungen über Google Play zur Verfügung – im Falle von Leihinhalten für die von Ihnen ausgewählte Leihdauer und in anderen Fällen so lange, wie Google dazu berechtigt ist, Ihnen die Inhalte zur Verfügung zu stellen. In bestimmten Fällen kann Google von Ihnen erworbene Inhalte von Ihrem Gerät entfernen oder den Zugriff darauf beenden. Dies gilt etwa, wenn Google diesbezügliche Rechte verliert, Dienste oder Inhalte eingestellt werden, schwerwiegende Sicherheitsprobleme auftreten oder gegen anwendbare Bestimmungen oder anwendbares Recht verstoßen wird. Soweit möglich, werden Sie über eine solche Entfernung oder Beendigung informiert. Falls Sie vor einer solchen Entfernung oder Beendigung keine Kopie der Inhalte herunterladen können, kann Google Ihnen (a) einen Ersatz für die Inhalte, sofern möglich, oder (b) eine vollständige oder teilweise Erstattung des Preises für die Inhalte anbieten. Sollte Google Ihnen eine Erstattung gewähren, sind damit Ihre sämtlichen möglichen Ansprüche abgedeckt.

Mehrere Konten. Falls Sie mehrere Google-Konten mit verschiedenen Nutzernamen haben, können Sie in einigen Fällen Inhalte zwischen Konten übertragen. Voraussetzung ist, dass Sie der Inhaber aller betroffenen Konten sind und dass Google im Rahmen des betreffenden Dienstes eine Funktion für solche Übertragungen anbietet.

Zugriffsbeschränkungen für Geräte. Google kann gelegentlich Beschränkungen bezüglich der Anzahl an Geräten oder Softwareanwendungen festlegen, über die Sie auf Inhalte zugreifen können. Bitte rufen Sie die Nutzungsregeln für Google Play Filme & Serien/Google TV für weitere Informationen über diese Beschränkungen für Google Play Filme & Serien / Google TV auf.

Gefährliche Aktivitäten. Die Dienste und Inhalte sind nicht zum Einsatz in sensiblen Bereichen wie kerntechnischen Anlagen, lebenserhaltenden Systemen, Notfallkommunikationssystemen, Flugzeugnavigations- oder -kommunikationssystemen und Flugsicherungssystemen oder zum Einsatz im Rahmen sonstiger Aktivitäten bestimmt, in denen Fehlfunktionen der Dienste oder Inhalte zu Todesfällen, Verletzungen oder schwerwiegenden Personen- oder Umweltschäden führen können.

Google Play Filme & Serien/Google TV. Weitere Details und Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzung von Google Play Filme & Serien/Google TV finden Sie in den Nutzungsregeln für Google Play Filme & Serien/Google TV.

Google Datenschutzerklärung

34731 Zeichen