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Berliner Verhältnisse: nun auch im Bund

Dr. Wolf Siegert

Jeder Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz l können auch von juristischen Personen geltend gemacht (...)


Kennen Sie IDEA? Sind Sie GDPdU-kompatibel?

Dr. Wolf Siegert

Am 2. Juni ging es in der IHK-Berlin um das Thema:
Digitale Betriebsprüfung (GDPdU)
Offensichtlich für sie KMUs, die Kleinen und Mittleren Unternehmen immer noch ein Insider-Thema, obwohl es jede(n)Selbständige(n), Einzelkaufmann, Freiberufler, Gewerbetreibenden, Geschäftsführer, Unternehmer (...)


"Preisbloggen 2005":
Mach(t) Mit !

Dr. Wolf Siegert

Und helft dem "Mr. Check", auf dass sich auch der Duden alsbald eines zusätzlichen neuen der englischen Sprache entlehnten Wortes für "elektronisches Tagebuch" bedienen wird: auf den interaktiven ZEIT-Geist berufend, den wir hier aus gegebenem Anlass einmal mehr auf dieser "kleinen digitalen (...)


"Agfa inside" - Leica insolvent?

Dr. Wolf Siegert

Bereits am 20. Mai 2005 hatte die Geschäftsführung des Leverkusener Traditionsunternehmens Agfa Photo beim Amtsgericht in Köln ihren Insolvenzantrag eingereicht.
Am Mittwoch vergangener Woche, also erst fünf Tage danach, erhält der Betriebsrat davon offiziell Kenntnis.
Und erst Ende der letzten (...)


Wohl lieber: "Nein" als "Jawohl"

Dr. Wolf Siegert

Warum wollte es vorher keiner wahr-haben-wollen: dass in Frankreich mehrheitlich mit "Nein" abgestimmt werden wird. Und das mit einer ausserordentlich hohen Wahlbeteiligung.
Während in Deutschland der "Ehrgeiz" der Volksvertreter allenfalls noch darin gelegen haben mag, auch im Bunderat ohne (...)



Das neue Pfand-Recht: 3.Akt

Dr. Wolf Siegert

Heute, am Sonnabend den 28. Mai 2005 tritt die von vielen seit Jahren geforderte "Vereinfachung und Modernisierung der Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen" in Kraft.
Die "Dritte Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung" wurde am 27. Mai 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die (...)