Aus der Medieninformation der Sächsischen Staatskanzlei vom 27. September 2024:
Der Entwurf des Reformstaatsvertrages steht ab heute Vormittag (27. 9.2024) zur öffentlichen Anhörung auf der Website der Rundfunkkommission (www.rundfunkkommission.rlp.de) bereit. Stellungnahmen zum Text können hier bis zum 11. Oktober 2024 eingereicht werden.
Reformstaatsvertrag
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben.
Auf der Seite der Rundfunkkommission der Länder:
Ziel der Reform ist es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. Hierfür soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden. So enthält der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden.
Die wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge sind in dieser Präsentation zusammengefasst.
Bis zum 11. Oktober 2024 können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden.
Beim Bayerischen Rundfunk wird dazu ab dem 9. Oktober 2024 dieser Bericht veröffentlicht:
Auf dieser Seite
https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/kontaktformular
wurde heute diese Nachricht eingestellt ...
Sehr geehrte Damen und Herren, "liebe Alle",
es ist mir nicht gelungen, herauszufinden, an welchem Ort meine aktuellen Stellungnahmen eingebracht werden können.
Um dennoch diese Chance nicht zu verpassen, sind diese samt und sonders auf meiner Online-Plattform DaybyDay ISSN 1860-2967 zusammengefasst und mit dem heutigen Datum online gestellt worden:
https://www.daybyday.press/article8850.html
Mit der Bitte um Beachtung und den besten Empfehlungen und Grüßen
Wolf Siegert
IRIS® Media
Prager Platz 6
10997 Berlin
... und angenommen:
Damit stellt sich heraus, dass die hier avisierte Seite - auch wenn das Design nur wenig mit so etwas wie Bürgernähe zu tun hat - die für die Annahme der Stellungnahmen zutreffende war.
Daher werden nachfolgend an dieser Stelle nochmals bereits publizierte Stellungnahmen zusammengestellt, und im Postskriptum einige relevante Beiträge aus den Kreisen meiner Kolleginnen und Kollegen hinzugefügt, damit ihnen auch an dieser Stelle ein weiteres Sprachrohr zur Verfügung steht.
Diese Arbeit wurde fristwahrend bis zum Ende dieses Tages abgeschlossen und verweist auf mehr als einhundert Beiträge, die allein unter dem Suchbegriff "ARD" abgerufen werden könnten... letztendlich wurde aber die Entscheidung getroffen, stattdessem in dem PostScriptum mehrere Kolleginnen und Kollegen mit ihren aktuellen Beiträgen zu Wort kommen zu lassen.