Zwei Niederlagen für Deutschland

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 4. August 2023 um 01h31minzum Post-Scriptum

 

Zwei Niederlagen für Deutschland, die Folgen haben werden:
Über beide wird in den 19 Uhr-Nachrichten im ZDF berichtet.

Aufgemacht werden die Nachrichten mit dem Thema: Historisches WM-Aus der DFB-Frauen

Die zweite Nachricht, von mindestens ebenso grosser Bedeutung, lautet: Digitale Verwaltung: Ampel plant Kürzungen

Bereits an Abend zuvor waren Online Meldungen wie diese aufzufinden: Haushalt 2024: Bund kürzt Gelder für Digitalisierung der Verwaltung.

Hier im ZDF eine grobe statistische Gegenüberstellung der Anzahl jener Dienstleistungen, die seit den neuen gesetzlichen Bestimmungen anno 2017 inzwischen hätten digitalisiert werden sollen, und bei denen es inzwischen auch stattgefunden hat:

Ungewöhnlich dann auch die erste ARD-tatesschau-Einstellung mit dem Sprecher Jens Riewa. Die Kamera schaut auf ihn und die Foto-Rückwand nicht vor, sondern hinter dem Pult. Auch hier ist das historisch frühe Ausscheiden des Fussball-Weltmeisters der Aufmacher:

Und - auch das ist eher ungewöhnlich - noch während der Sendung ist das Debakel direkt danach Anlass einer Vor-Ort-Einschätzung von Lea Wagner:

Die noch nicht abgeschlossene Diskussion um den Haushaltsentwurf zum Thema Digitalisierung kommt in diesen Nachrichten nicht vor.

P.S.

I.

Hier der Verlauf der Weltmeisterschaft im Spiegel dieser drei TAZ-Titel

II.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang nochmals eine Blick in den Bericht zur Gesamtwirtschaftliche[n] Ausgangslage und finanzpolitische Konzeption, veröffentlicht auf der Seite des Bundeministeriums für Finanzen vom 5. Jul 2023:

Durch die Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur wird im Haushalt 2024 ein Entlastungseffekt in Höhe von rd. 4,8 Mrd. € erreicht. Da der Bund selbstverständlich weiterhin zu seinen Finanzierungszusagen an die Länder aus der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 und zu den Zielen der Förderung des Breitband- und Giga-netzausbaus steht, stehen den Entlastungen im Jahr 2024 höhere Belastungen in den Folgejahren im Kernhaushalt gegenüber, für die in der Finanzplanung Vorsorge getroffen wird.

III.

Anstatt eines Leserbriefs noch am gleichen Abend eingetroffen: Der Aufruf zur Teilnahme an einer Petition gegen die Streichung von 350 Millionen zur Förderung von sicheren Radwegen:
Radwege retten – Kürzungen stoppen