Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/4217) stimmten von den 661 Parlamentariern, die an der namentlichen Abstimmung teilnahmen, 375 Abgeordnete. 216 votierten dagegen, 70 enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (20/4357, 20/4423) zugrunde.
Aus: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-atomgesetz-freitag-917474
– Anti-Atomkraft nein danke
Von Bernhard Barsch Frankfurter Rundschau am 15.03.2011 / 23.01.2019
Japan droht die größtmögliche Kernreaktorkatastrophe, doch von japanischen Atomkraftgegnern fehlt jede Spur. Denn Nuklearstrom war bisher kaum umstritten.
– Folgen der Fukushima-Katastrophe. "Atomkraft nein danke!" heisst in Japan: "Stromkraft nein danke!*
Von Harald Kleinschmidt im schweizer JOURNAL 21 am 21. April 2011
In den Freitagsausgaben der Zeitungen ist u.a. zu lesen:
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
„Die Atomkraft wird zum zweiten Mal in Deutschland einem kurzsichtigen taktischen Interesse geopfert. Das erste Mal, vor zwölf Jahren, ging es um die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Zeichen der Fukushima-Katastrophe, vor der sich die CDU in Sicherheit bringen wollte. Die Laufzeitbegrenzung, nur ein Jahr nachdem der rot-grüne Ausstieg aus guten Gründen rückgängig gemacht worden war, war eine der größten Fehlentscheidungen der Merkel-Jahre. Dieses Mal geht es um das Gleichgewicht in der Ampelkoalition. Der Kanzler muss sich auf die Seite der Grünen schlagen, nachdem er sie in der Energiekrise zur Ordnung gerufen und einen ‚Streckbetrieb‘ durchgesetzt hatte. Auch dieser Ausstieg ist eine Fehlentscheidung“
PASSAUER NEUE PRESSE:
„Endgültig? Das ist zwar wahrscheinlich, weil jeder Wiedereinstieg teuer und kompliziert wäre, allerdings hat sich der bayerische Ministerpräsident Söder gestern ein Türchen offen gelassen: Regiert die Union wieder einmal im Bund, schließt er eine Rückkehr zur Atomkraft nicht aus. Und in Bayern erwägt er den Bau eines Kernfusionsreaktors zu Forschungszwecken. Ob Söder das tatsächlich plant oder ihn zu derlei Aussagen die Umfragen ermuntern, bleibt abzuwarten. Klar dagegen: Die Atomkraft ist fürs Klima viel besser als die schädliche Kohle, die in Deutschland jetzt in großem Stil reaktiviert wird“
VOLKSSTIMME (Magdeburg):
„Es gibt keinen Grund zur Panik. Deutschland verfügt über einen starken Kraftwerkspark. Selbst im Krisenjahr 2022 haben wir netto 26 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Zudem ist es keine Sünde, wenn wir in Engpasszeiten Atomstrom importieren. Umgekehrt hat das AKW-Land Frankreich im Winter massiv Kohlestrom aus Deutschland bezogen. Und die Strompreise kann der Staat auch ohne AKW senken: Stromsteuer runter, Umsatzsteuer halbieren. Fazit: Niemand will ein Endlager mit hochstrahlendem Müll unter seinem Dorf. Experten forschen an einer Zweitverwertung alter Brennstäbe; gelingt das, kann Atomkraft eine neue Chance erhalten“
DER NEUE TAG (Weiden):
„Hat die Kernenergie also Zukunft? In Form der Spaltung von Atomkernen nein. Diese ist wegen des Jahrtausende strahlenden Mülls alles andere als nachhaltig. Sie ist auch nur vermeintlich billig und sauber. Es spricht deshalb viel dafür, die zur Sicherung der Energieversorgung nötigen Milliardeninvestitionen nicht in die Wiederbelebung einer umstrittenen und potenziell gefährlichen Technologie zu stecken, sondern vor allem in die Erneuerbaren und ihre Back-Ups. Und in der Zwischenzeit mit der Kröte zu leben, an manchen Tagen Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren zu müssen“