Hier der Bericht von Christian Limpert vom 29. September 2022 in den Acht-Uhr-Nachrichten der ARD tagesschau:
Dazu Julio Segador online ab 17:18 Uhr:
Eine neue Regierung, die auch Angst macht
Hier das Deutschlandfunk-Gespräch von Silvia Engels vom 29. September 2022 mit dem Historiker Moshe Zimmermann: Historiker: „Die neue Regierung ist eine Abkehr von der Demokratie“
Das schreiben einige der von der DLF-Redaktion ausgesuchte Zeitungen an diesem Morgen:
Erstmals hat Israel eine Regierung, an der rechtsextreme Kräfte beteiligt sind.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:
„Ungeachtet aller Proteste in und außerhalb der Knesset: Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen.“Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle/Saale meint:
„Seit der Gründung 1948 gehörte es stets zur DNA Israels, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein. Teile der neuen Regierung verfolgen nun eine Vision, in der das Demokratische höchstens eine untergeordnete Rolle spielt.“
„10,83 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Religiösen Zionisten sind kein Mandat für einen umfassenden Umbau von Rechtsstaat und Gesellschaft“, heißt es in der Zeitung ND.DER TAG: „Die extrem hohe Zahl von Unternehmen, Organisationen und Kommunalverwaltungen, die nun erklärt haben, dass sie die Politik der neuen Regierung ablehnen, ist ein Zeichen der Hoffnung.“Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg notiert:
„Es ist ein ultrarechtes Kabinett, wie es Israel noch nicht gesehen hat. Premier Netanjahu hat es aus seinem Likud-Block und extrem rechten sowie orthodoxen Parteien geschmiedet. Das verheißt nichts Gutes für das Verhältnis zu den Palästinensern. Eine Zwei-Staaten-Lösung im Heiligen Land wird immer mehr zur Fata Morgana.“Die STUTTGARTER ZEITUNG hält fest:
„Was Netanjahu auch antreibt – messianische Selbstüberschätzung oder Eigeninteressen –, den Preis zahlt sein Land. Seine finanziellen Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen, die deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren, untergraben Israels Wohlstand. Die geplanten Justizreformen gefährden die Gewaltenteilung. Die Pläne seiner Partner, auch die letzte Aussicht auf palästinensische Selbstbestimmung zunichte zu machen, bedrohen Israels Sicherheit.“