Umfragen zur Regierungszustimmung

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 6. Dezember 2022 um 00 Uhr 19 Minuten

 

Die Presseschau aus deutschen Zeitungen im Deutschlandfunk (Aszug)_

Nun zu den jüngsten Umfragen zur Regierungszustimmung nach einem Jahr Ampel-Koalition.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm schreibt: „Mildernde Umstände wollen die Befragten in ihrer schlechten Bewertung der Ampelbilanz anscheinend nicht gelten lassen. Dabei wurde der Koalitionsvertrag am 24. Februar in weiten Teilen Makulatur. Aus dem hehren Ziel ‚Mehr Fortschritt wagen‘ wurde ein ‚Irgendwie durch den Winter kommen‘. Das aber ist bisher größtenteils gelungen, wenn auch zu einem sehr hohen Preis – wobei sich das handwerkliche Gesetzesgeschick in manchem Ministerium als tatsächlich verbesserungswürdig erwiesen hat. Ausuferndes Selbstlob ist daher genauso fehl am Platz wie Grundsatzkritik“, findet die SÜDWEST PRESSE.

„In Berlin regiert, wenn man so will, eine ‚Kriegsregierung‘“, meint der MÜNCHNER MERKUR. „Die hat alle Hände voll zu tun, den von Putin angerichteten Scherbenhaufen zusammenzukehren. Das wird schwer genug. Denn in Kriegszeiten braucht es vor allem Zweierlei: Führung und Pragmatismus. An beidem mangelt es der Ampel mit ihren weltanschaulich so diversen Parteien“, urteilt der MÜNCHNER MERKUR.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert an den Begriff der „Zeitenwende“, den Bundeskanzler Scholz geprägt hat: „Der Koalition kommt diese neue Zeit durchaus entgegen. Denn zur Hälfte besteht sie aus Energiepolitik. Die andere Hälfte der Zeitenwende wird dieser Regierung wohl dauerhaft fremd bleiben, die Sicherheitspolitik. Noch immer, auch gegenüber der Ukraine, überwiegt die Moral den Realitätssinn. Damit die Bundeswehr nicht wie ein Patient oder gar Klotz am Bein behandelt wird, hilft Scholz wohl nur noch ein Wumms im roten Teil des Kabinetts“, vermutet die F.A.Z.

Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG vermerkt: „Manche Missstände, die im ablaufenden Jahr offensichtlich wurden, hat die Ampel von ihren Vorgängern geerbt, etwa die Abhängigkeit von russischem Gas oder die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr, die mit fahrlässiger Zerstörung der eigenen Verteidigungsfähigkeit noch milde umschrieben ist. Da hat die SPD allerdings die meiste Zeit über mit am Regierungstisch gesessen. Und ganz ehrlich – ohne den Angriffsbefehl Putins hätte sich in dieser Legislaturperiode auch kaum etwas geändert“, unterstreicht die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.


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