Wer die Wahl hat...

VON Dr. Wolf SiegertZUM Mittwoch Letzte Bearbeitung: 9. September 2004 um 10 Uhr 25 Minuten

 

Nach den Wahlergebnissen vom Wochenende am westlichen Rande Deutschland schaut heute schon "alle Welt" auf den Osten.

Da kommen die aktuellen Ergebnisse von Umfragen des Forsa-Instituts und von Infratest-dimap gerade zur rechten Zeit: Danach läuft die CDU Gerfahr, mit "nur" noch 46 (Forsa) / 44 Prozent (Infratest-dimap) ihre absolute Mehrheit zu verlieren.

In Brandenburg bliebe die PDS laut Forsa-Umfrage mit 35 Prozent stärkste Partei, gefolgt von SPD mit 28 Prozent und der CDU mit 23 Prozent.

Weiterhin kommen laut Forsa-Umfragen die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg auf jeweils vier Prozent der Stimmen. Und Infratest-dimap sieht die NPD mit sieben Prozent im neuen sächsischen Parlament.

Käme die NPD über 5% und würde dies ein Thema der Berichterstattung von CNN werden, würde dies potentielle Investitionen aus dem Ausland gefährden. So jedenfalls sieht es Hermann Winkler, Generalsekretär der sächsischen CDU.

Nachtrag:
In der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, FTD, vom 9.9.2004, wird diese aus dritter Hand von Winkler zitierte Befürchtung vom "Präsident[en] des Lobbyverbandes "Industrial Investment Council" (IIC), Horst Dietz" aufgegriffen. Seiner Meinung nach störe das die ausländischen Investoren weniger, "solange die grundsätzlichen demokratischen Verhältnisse gewahrt bleiben. Kommt es allerdings zu Gewalttaten, ist das absolut schädlich".
Die FTD weiter:
Dietz reagiert damit auf Aussagen sächsischer Spitzenpolitiker, die vor der abschreckenden Wirkung bei Wahlerfolgen der NPD auf ausländische Investoren warnen. Wichtig für Investitionsentscheidungen von Ausländern sei, dass die finanzielle Förderung erhalten bleibe, sagte Dietz. "Das ist das Gegengewicht zu den zu hohen Lohnkosten." Das IIC wirbt im Auftrag der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder um ausländische Investoren.

So weit - so gut?
Es wäre besser, man könnte mit weniger Vorbhalten auf solche Meldungen über Meldungen die Befürchtungen vermelden, reagieren. Es gibt Dinge, die einem einfach die Sprache verschlagen. Hierzu, als "pars pro toto", nur soviel:

 Auch das ICC gehört(e) zu jenen neuen Projekten, für wir uns auf deren Bitte hin vom Start weg vor allem in Medien-Fragen engagiert hatten. Aber nach einem Jahr mussten wir dieses offensichtlich eben noch nicht teuer genug bezahlte Engagement einstellen: da unsere Rechnungen vom IIC nicht mehr bezahlt wurden. Trotz anderslautender Beteuerungen von mit Adelstiteln geschmückten Namens- und Rechtsträgern.

 Noch ein Ergebnis der Forsa-Umfrage zum Thema der gegenseitigen Abneigungen zwischen den Ost- und den Westdeutschen heute: Gerade mal die Hälfte aller Ostdeutschen ist der Meinung, dass es ihnen heute besser ginge als vor dem Mauerfall (57%).
Und jede(r) Fünfte im Westen wünscht sich inzwischen die Mauer zurück (24%)!


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