Veränderungen für die deutsche Wirtschaft: eine höhere Beteiligung von Frauen durch eine "Flexi-Quote" oder durch "Pro-Quote", durch eine freiwillige Verpflichtung oder qua Gesetz?
Morgen, am Donnerstag wird im Bundestag über die "Flexi-Quote" entschieden werden.
Zu Beginn der Woche, als dieser Text entsteht, zeichnet sich ab: [1]
Wäre die Mehrheit in der CDU dafür, aktuell keine gesetzliche Regelung anzustreben, solle dann ab dem Jahr 2020 dennoch ein Gesetze greifen, das für eine höhere Beteiligung von Frauen von mindestens 30% in den Aufsichtsräten sorge.
Und das laut eines noch zu verfassenden Wahlprogramms der CDU.
Wird mit dieser (mehr als überraschenden und doch der "Logik" des politischen Geschäfts folgenden) Kompromiss-Regelung der Widerstand gegen die Minderheiten in der eigenen Partei, der CDU, gebrochen werden?
Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten: JA. Einmal mehr hat der Kompromiss als lenkender Leitstrahl auf der politischen Ziellinie seine Funktion erfüllt.
Der Widerspruch wird soweit in die Länge gezogen, dass dadurch die aktuellen Verwerfungen in der Diskussion überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen.
Und so kann man jetzt guten Gewissens gegen die Opposition sein, obgleich man deren Anliegen im Grundsatz eigentlich befürwortet, ja, mehr als nur angedeutet hat, ihrer Position im Sinne des Geistes der eigenen Partei auch im Bundestag zuzustimmen. [2]
Hier ein TV-Bild aus DAS ERSTE, ANNEWILL, vom 17. April 2013, 22:45 Uhr:
Der Quoten-Streit - Koalition gerettet, Frauen verraten?
Hierzu einige Pressestimmen vom 17. April 2013 ...
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin:
"Das Kabinettstückchen um die Quote, das die CDU-Führung seit Anfang der Woche aufführt, kennt nur Verlierer. Was vielleicht am wenigsten dramatisch für die Frauen im Land ist. Die wissen nun wenigstens Bescheid - wer eine Quote für Frauen in Führungsetagen vor 2020 für stimmentscheidend hält, darf bei der Bundestagswahl nicht CDU ankreuzen. Ob Angela Merkel dieses Signal gewollt hat? Für Merkels CDU, die in einigen Monaten die Bundestagswahl gewinnen will, sieht die Sache schlimm aus. Statt eines Kompromisses, den alle in den Wahlkampf tragen, gibt es in der Partei blutige Nasen und Missgunst. Weil sich die Chefin mal wieder nicht festgelegt hat, stehen am Ende alle Beteiligten blamiert in der Arena herum"
Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG aus Weimar:
"Von der Leyen stimmt diesem Vorschlag jetzt aus taktischen Gründen zu. Sie will Kanzlerin werden - und zwar bald. Als Rebellin würde sie das nicht schaffen. Also nickt sie ab, was ihr nicht schmeckt. Und kämpft für ihre eigene Gleichstellungspolitik weiter. Deshalb schäumt Familienministerin Kristina Schröder jetzt so: Sie weiß, bei diesem Rennen wird sie absehbar immer nur für den Trostpreis nominiert"
Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster:
"Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Frauenquoten-Nötigung gründlich ins Abseits gesiegt. Was so bemerkenswert gar nicht wäre. Als potenzielle Merkel-Nachfolgerin sieht sich wohl nur selbst. Die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss geht ihr völlig ab: Das macht sie ungeeignet als Parteichefin oder Kanzlerin. Ihre Beliebtheit in der CDU hielt sich ohnehin in Grenzen - abzulesen an ihren bescheidenen Ergebnissen bei Wahlen für Partei-Posten. Nun dürfte die Schar ihrer Anhänger noch deutlich überschaubarer geworden sein"
... und hier einige Pressestimmen vom 16. April 2013 ...
Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN:
"Die Spitze der Union will die Befürworter einer Frauenquote ruhigstellen. Als wäre eine bescheidene Quote für Aufsichtsräte das Schlimmste, was der schwarz-gelben Koalition passieren könnte. Doch die nun für 2020 in Aussicht gestellte Quotenregelung wirkt nur auf den ersten Blick, als würde die Parteispitze von der Leyen und Co. entgegenkommen. Es ist ein vages Versprechen ohne überzeugende Aussicht auf Einlösung. So bleibt es auch offen, ob die Kritiker diese Beruhigungspille wirklich schlucken. Die Union nimmt hier mehr Rücksicht auf die kleine FDP als auf die eigene, zu überzeugende Wählerklientel"
"Es geht nicht darum, wie viel Weiblichkeit in Aufsichtsräten von Großunternehmen mindestens vertreten sein soll. Es geht um die Frauenpolitik, oder noch allgemeiner: Um das Frauenbild der Unionsparteien. Angela Merkel hat schon in der vorigen Wahlperiode damit begonnen, einen umfassenden Modernisierungsprozess einzuleiten. Sein Gesicht trug den Namen Ursula von der Leyen. Damit auch die offenen Modernisiererinnen ihr Gesicht wahren, gibt es Zugeständnisse - wie das Versprechen einer Quote ab 2020. Weit jenseits dessen, wofür Merkel gewählt ist. Derlei Kompromisse sind nur eins: Firlefanz"
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG:
"Der Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, holt die Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie. Von der Leyen muss sich nun ihrerseits solidarisch zeigen und am Donnerstag auf eine Meuterei bei der Quoten-Abstimmung im Bundestag verzichten. Alles andere wäre politisches Harakiri. Erst nach einer gewonnenen Bundestagswahl wird sich zeigen, ob die Unionsführung ihren Beschluss tatsächlich ernst nimmt"
... und ein ZEIT - Artikel - mit einem guten Foto von Miachel Kappeler (dpa) - von Christopher Weckwerth vom 1. Februar 2013 - 11:17 Uhr
Die CDU will weiblicher werden
... und ein SPIEGEL ONLINE Artikel von Florian Gathmann und Christian Teevs vom 17. Oktober 2011 – 18:57 Uhr:
Schröder gegen von der Leyen: Zwei Ministerinnen im Quotenkampf
... und ein stern.de Artikel vom 31. Januar 2011, 11:34 Uhr: