Urheber Rechte Verteidiger & Verwerter

VON Dr. Wolf SiegertZUM Mittwoch Letzte Bearbeitung: 1. Juni 2016 um 22 Uhr 57 Minuten

 

Auch wenn alles schon "zu spät" zu sein scheint: der Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Urheber-Rechte geht weiter:

Aufruf des Vorstandes des DJV-Berlin:

Rettet unsere Urheber-Rechte

Aktion „Auf Augenhöhe“ am 1.6.2016 um 11 Uhr auf dem Platz der Republik (zwischen Wiese und Zaun vor dem Reichstag)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Vorstand des DJV Berlin ruft Euch auf, für Eure Urheberrechte einzutreten.

Die Große Koalition hatte den Urhebern im Koalitionsvertrag versprochen, das Urhebervertragsrecht zu Gunsten der Kreativen zu verbessern. Heraus kam ein Regierungsentwurf, den der für den Oscar-nominierte Drehbuch Autor Fred Breinersdorfer als „Gesetz zur Verschlechterung der Position der Urheber“ einstufte.

Auch die Apelle des DJV an die Bundesregierung und des DJV Berlin an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller haben nicht gefruchtet. Das Land Berlin hat dem Regierungsentwurf im Bundesrat zugestimmt.

Die 1. Lesung des Gesetzes ist für den 1. Juni terminiert.

Die Initiative Urheberrecht als Dachverband von 35 Verbänden von Kreativen hat aus diesem Anlass zum Protest aufgerufen.

Es geht darum. Folgende Forderungen durchzusetzen.
— Gesetzliche Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes, damit jede Nutzung eines Werkes bezahlt wird-
— Auskunftsanspruch zur Verwertung eines Werkes grundsätzlich für alle Urheber
— Verbindlichkeit der Schlichtung beim Streit um Vergütungsregeln
— Ein effektives Verbandsklagerecht
— Beendigungsmöglichkeit eines Vertrages nach angemessener Zeit (10 Jahre) ohne Einschränkungen

Wir bitten Euch, reiht Euch ein.

Kommt so zahlreich wie möglich vor den Reichstag,

Der Vorstand

Aufruf des Vorstandes des DJV-Bonn:

Urheberrecht

Am 1. Juni sich für das Urheberrecht auf die Leiter stellen - Aktion Augenhöhe
Freie Journalisten aus Berlin demonstrieren vor dem Reichstag

Die Medienwirtschaft macht, was sie will. Besonders wenn es um die Beiträge ihrer Mitarbeiter geht. Die Wirtschaftsvertreter gehen im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus, die ursprünglich geplanten Verbesserungen für Urheber haben sie durch Druck auf das Ministerium in Verschlimmerungen verwandelt. Es soll damit trotz geplanter Reform dabei bleiben, dass die Medien die Konditionen diktieren, zu denen sie Beiträge einkaufen. Von Verhandlung auf Augenhöhe keine Spur, das neue Urheberrechtsgesetz verschlechtert die Situation sogar, wenn es beim jetzigen Gesetzesvorschlag bleibt, gegen den sogar der Bundesrat einige Bedenken äußerte.

"Wir wollen Augenhöhe", mit dieser Aktion wollen Urheberinnen und Urheber am 1. Juni vor dem Reichstag demonstrieren. Augenhöhe geht nur mit Unterstützung durch ein starkes Urheberrechtsgesetz - um das symbolisch umzusetzen, wollen sie dazu auf Leitern steigen oder Tritte.

Freie Journalistinnen und Journalisten aus Berlin werden gebeten, am 1.6. um 11 Uhr vor dem Reichstag zu sein. Plakate an Stecken werden zur Verfügung gestellt, die Leitern, Tritte etc. müssen allerdings selbst mitgebracht werden.

DJV-Mitglieder können sich mit ihren Landesverbänden über die weitere Vorgehensweise abstimmen oder kommen direkt zur Aktion - mit Leiter oder Tritt.

 [1]

Erklärung des DJV-Presse-Sprechers:

Aktion „Auf Augenhöhe“
Urheber machen mobil
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Journalistinnen und Journalisten auf, sich an der Demonstration für ein faires Urhebervertragsrecht in Berlin zu beteiligen.

Die Protestaktion der Initiative Urheberrecht unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ findet am 1. Juni um 11 Uhr auf dem Platz der Republik vor dem Berliner Reichstag statt. „Die Politik muss wissen, dass sie nicht Entscheidungen im luftleeren Raum trifft“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Vom Urhebervertragsrecht sind alle betroffen, die kreativ und künstlerisch tätig sind, also auch Journalisten.“

Der Protest des DJV richtet sich gegen wesentliche Bestandteile des Regierungsentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts. „Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, sieht der Regierungsentwurf eine Beschneidung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten vor“, kritisiert Überall. Hierzu wäre ein effektives Verbandsklagerecht notwendig, das aber nicht geplant sei, obwohl freie Journalisten auf den Schutz des DJV zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechte, zum Beispiel auf eine angemessene Vergütung, immer wieder angewiesen seien. Die Protestaktion am 1. Juni biete den Urhebern die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordneten auf ihre berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen.

Der DJV-Vorsitzende fordert darüber hinaus die Urheber auf, das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu suchen: „Urheber sind auch Wähler, deren Stimmen die Abgeordneten brauchen.“ Hintergrundinformationen zum Urhebervertragsrecht finden sich im Bereich „Medienpolitik“ des DJV-Webauftritts. Argumentationshilfen für die Gespräche mit Abgeordneten halten die DJV- Landesverbände für Mitglieder bereit.

Erklärung der Pressesprecherin des ver.di-Bundevorstands:

Protestaktion „Auf Augenhöhe“ vor dem Reichstag – Urheberinnen und Urheber fordern Korrekturen am Gesetzentwurf

Urheberinnen und Urheber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zum Urheberrecht. Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen protestieren deswegen am Mittwoch (1. Juni 2016) vor dem Reichstag gegen eine Verwässerung der Reform. Zu der Aktion „Auf Augenhöhe“ hat die Initiative Urheberrecht aufgerufen, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften, unter anderem ver.di, zusammenarbeiten (http://tinyurl.com/hfjq7a5).

„Die Politik ist aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, um die Position der Urheberinnen und Urheber tatsächlich zu stärken. Der bisherige Gesetzentwurf löst dieses Versprechen nicht ein“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

ver.di hat sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an die zuständigen Mitglieder des Bundestags sowie die Öffentlichkeit gewandt (http://tinyurl.com/gmsfpul) und kritisiert unter anderem, dass der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht nicht die notwendigen Anreize setzt, damit künftig mehr Vergütungsregelungen oder Tarifverträge abgeschlossen werden, die die Position der Kreativen stärken würden.

Dass all das hier alles andere ist als "reine Verbandsmeierei", dazu bitte Einsichtnehmen auf der Webseite der initiative urheberrecht: http://www.urheber.info/


© Liesa Fuchs

Bereits am Abend dieses Tages ist von Katharina Dockhorn auf der DJV-Berlin-Seite dieser Text zu lesen:

Im Regen standen viele Urheber vor dem Reichstag, wo das Parlament heute in erster Lesung über das „Gesetz zur Verbesserung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ berät. Schauspielerin Ursula Monn, Moderatorin Mo Asumang, Regisseur Stephan Wagner protestierten gemeinsam mit Jürgen Kasten (BVR), Thomas Schmuckert (BFFS) und Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht, deren 35 Mitgliedsverbände, darunter der DJV, rund 140.000 Kreative vertreten.

Zahlreiche Mitglieder des DJV Berlin folgten dem Aufruf der Initiative und kamen mit Leitern in die Mitte Berlins, um symbolisch gegen die fehlende Augenhöhe im Verhältnis von Kreativen und Verwertern zu protestieren. "Den positive Ansatz des Referentenentwurfs hat die Bundesregierung gänzlich negiert", sagte Bernd Lammel, Vorsitzender des DJV Berlin und ergänzte: "Medienvielfalt beginnt bei den Urhebern, deren Arbeit durch die Gesetzesänderung erheblich eingeschränkt wird". Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung verschlechtert die Position der Urheber. Drehbuch-Autor Fred Breinersdorfer nannte ihn „Gesetz zur Eindämmung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“.

Trotz der Proteste der Landesverbände des DJV hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundesrat passiert, einzig Thüringen stimmte dagegen. Der DJV Berlin fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. "Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, sieht der Regierungsentwurf eine Beschneidung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten vor", kritisiert auch DJV-Vorsitzender Frank Überall.

Die zentralen Forderungen des DJV bleiben:

— Die gesetzliche Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes, damit jede Nutzung eines Werkes bezahlt wird
— Der Auskunftsanspruch zur Verwertung eines Werkes grundsätzlich für alle Urheber
— Die Verbindlichkeit der Schlichtung
— Ein effektives Verbandsklagerecht
— Beendigungsmöglichkeit eines Vertrages nach angemessener Zeit ohne Einschränkungen

Die Große Koalition verrät mit diesem Gesetzentwurf ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Situation der Urheber zu verbessern und lässt Hunderttausende Kreative im Regen stehen.

HIer abschliessend in Wortlaut die Begründung des Landes Thüringen für die Gegenstimme, vorgetragen durch Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:

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