Ein "Arbeitskreis" für die "Quadratur des Kreises"

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 1. Juni 2016 um 09 Uhr 35 Minuten

 

Nachdem wir in der letzten Woche schon auf einen Beitrag von Richy van Veen auf dem The Next Web - Conference Panel in Amsterdam verwiesen haben [1] hier nun ein kurzer Einblick in die bundesdeutsche Debatte zu diesem Thema.

Grund dazu gibt diese Einladung für den heutigen Tag, die mit diesem Programm verbunden ist [2]:

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Programm des 2. Fachdialoges

Hintergrund ist dieses Grünbuch:

PDF - 4.6 MB
Grünbuch "Digitale Plattformen"

das in der heutigen Online Ausgabe der "absatzwirtschaft" wie folgt eingeleitet wird:

Facebook, Google, Airbnb, Uber, Zalando, Amazon – die Liste der digitalen Führung wächst und baut ihren Machtanspruch zunehmend aus. Sie verändern die Regeln bestehender Systeme und schaffen neue. Den digitalen Plattformen, scheint es, gehört die Welt.

Alte Regeln passen in diese Welt nicht mehr. Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel will daher neue Regeln entwerfen und hat dafür das „Grünbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht. Darin zusammengefasst sind zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen im Bezug auf den Umgang mit Digitalriesen und digitalem Wandel.

Der "Dialog"- und "Diskussions"- Prozess kann auf der Bürger-Plattform (sic) de.digital über diesen Link nachverfolgt werden.

Und jede dieser heute im BMWi vorgestellten 12 Thesen kann HIER von jedem zu diesen Themen online auskommentiert werden:

- 01 Level playing field

- 02 Innovationsfreundliche Regulierung

- 03 Anreize für Gigabitnetze

- 04 Big Data / Datenökonomie

- 05 Differenzierter Ordnungsrahmen

- 06 Digitale Grundregeln (Verbraucher)

- 07 Informationsungleichgewicht / Bewertungsportale

- 08 Personalisierte Preise

- 09 Identity Management

- 10 Suchmaschinen

- 11 Durchsetzung

- 12 Institutioneller Rahmen

Schon am Vortag gemeldet haben sich die Grünen in Gestalt von Konstantin von Notz und Katharina Dröge. Ihre Presseaussendung ist überschrieben mit:

Wenn Gabriel nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis

Und lautet wie folgt:

Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen hat die Bundesregierung jedoch bis heute nicht. Das Ministerium hat diese Debatte schlicht verpennt.

Auf die Notwendigkeit neuer Regularien für die digitale Welt haben wir immer wieder hingewiesen. Noch vor kurzem antwortete die Bundesregierung, sie sehe keinerlei Handlungsbedarf. Dieser Meinung ist man nun immerhin scheinbar nicht mehr.

Thesen und einen Fragenkatalog vorzulegen und Arbeitsgruppen zu gründen, ist angesichts des unzweifelhaft großen Handlungsbedarfs schlicht unzureichend. Wenn die Ergebnisse erst Anfang 2017 vorliegen, ist es kaum möglich, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz durchzubringen.

Der Wirtschaftsminister muss seinen hehren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft und konzentriert an der Weiterentwicklung wettbewerbspolitischer, kartell-, fusions- sowie datenschutzrechtlicher Instrumente arbeiten. Und der Wirtschaftsminister muss klarstellen, wie die neuen Ankündigungen mit der laufenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen korrespondieren.

Es wird interessant sein zu verfolgen, ob diese und andere kritische Stimmen auch in der hier zur Darstellung gebrachten Dialog-Plattform zur Geltung gebracht werden, ob die "Bürger"-Plattform auch die Stellungnahme der Abgeordneten mit einbeschliessen wird - und, wenn ja, wie?

Anmerkungen

[1Hier nochmals ein Auszug aus seinem Vortrag:

]

[2...und angenommen wurde:

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