Der "humanitäre Imperativ"

VON Dr. Wolf SiegertZUM Dienstag Letzte Bearbeitung: 1. März 2016 um 12 Uhr 25 Minutenzum Post-Scriptum

 

Es wird viele Kommentare, Analysen, ja Spekulationen nach dem zweiten ARD-Gespräch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Frau Anne Will geben.

- www.tagesschau.de/inland/merkel-bei-anne-will-101.html

Einige davon sind unten im PostScriptum nochmals benannt.

Aber bislang hat es bei der Sichtung all dieser Stimmen keine gegeben, die sich zur Aufgabe gemacht hätte, das letztendlich so Einfache in dieser komplizierten Situation herauszuarbeiten und damit herauszustellen... so dass es die Kanzlerin an diesem letzten Sonntagabend jetzt selber getan hat.

Sie be-nennt die Triebkraft Ihres Verhaltens reflektiert und auf den Punkt: Und spricht von dem "humanitären Imperativ"

Hatte denn wirklich zuvor keine(r) der Mut, zu sagen, was Sache war: dass die "Mutter der Nation" Merkel es sich dieses eine Mal in ihrer Karriere erlaubt hat, zu tun, was sie auch als Mutter getan hätte, die sie doch nie geworden ist?!

Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass sie trotz - oder auch wegen - ihrer Härte, mit dem sie den politischen Alltag zu meistern versucht, mit der sie auch Gegner auszuschalten bereit ist und Freunde zu schützen, dass sie ein für allemal ein Zeichen setzen wollte, dass dieser Not-Wendigkeit so zu handeln, diametral entgegensteht?

Frau Dr. Merkel hat sich mit ihrer Entscheidung - so spontan sie auch geboren sein mag - nicht nur mehr als eine Million von Menschen aus ihrer Not zu befreien versucht, sie hat sich damit auch selber befreit.

Dieses erlebt und an sich vollzogen zu haben, zwingt sie jetzt geradezu dazu, "alternativlos" zu sein, so zu reagieren und zu argumentieren. Mögen auch immer mehr Partei"freunde" von ihr abrücken, so ist sie sich selber selten so nahe gekommen, wie in diesen Zeiten.

Es sind die schwersten in ihrer Amtszeit, aber sie hofft, dass diese - im Rückblick - einst auch die besten genannt werden können. Und dafür kämpft sie, da sie sich einig sieht mit "Ihrem" Land, dem zu dienen sie geschworen hat zu dienen. In guten wie in schlechten Tagen.


Und das schreibt /spricht Stefan Detjen in seinem Kommentar im Deutschlandfunk vom 29. Februar 2016:

Bundeskanzlerin Merkel bei "Anne Will"
Seehofer dürfte sich die Haare gerauft haben

Die Kanzlerin Europas: Angela Merkel hat in diesem Fernsehauftritt deutlich gemacht, worum es ihr mit ihrer Flüchtlingspolitik geht, für die sie so beherzt kämpft: Niemand soll zurückgelassen werden in ihrem Europa, auch nicht Griechenland, um dessen ökonomische Zukunft die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren so heftig gerungen hat. "Das ist nicht mein Europa" sagt Merkel mit Blick auf die einseitige Festlegung österreichischer Obergrenzen und die Abriegelungspläne der Visegrad Staaten und variiert damit jenen berühmt gewordenen Satz, mit dem sie im letzten Sommer ihren deutschen Wertepatriotismus begründete.

Merkel hält Kurs

Angela Merkels politischer Lebensweg belegt, dass diese Politikerin zu manch einem scharfen Lenkmanövern auf den letzten Metern einer Kurve fähig ist. Gestern aber ließ sie mit keiner Mine erkennen, dass es für sie schon so weit ist. Sie tut, was sie im November letzten Jahres ankündigte: kämpfen für das, was sie für den richtigen Weg hält.

Die vielen Wut- und Frustbürger, die Merkel längst als Totengräberin des deutschen National- und Sozialstaates gebrandmarkt haben, kann sie mit ihrer einstündigen, ebenso engagiert wie geduldig vorgetragenen Überzeugungsarbeit kaum noch erreichen. Zweistellige Prozentwerte für die AfD, aber auch Hörerreaktionen, die wir in unseren Programmen erhalten, illustrieren, dass sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr alleine in passiver Gleichgültigkeit von der Politik Merkels abwendet, sondern nach zum Teil radikalen Alternativen und einer Gegenöffentlichkeit sucht.

Eine institutionalisierte Opposition fehlt

Das Erstarken der AfD hat in der Tat auch mit einem Systemversagen der parlamentarischen Demokratie zu tun: in der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages gibt es im deutschen Parlament keine institutionalisierte Opposition gegen die Politik der Kanzlerin und ihrer Regierung. Kein Wunder, dass manche Bürger nach klar erkennbaren Alternativen suchen.

In der etablierten Parteienlandschaft laufen die verworrenen Konfliktlinien dieser Tage quer durch alle Lager. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf profiliert sich der grüne Ministerpräsident gar als treuester Unterstützer der Bundeskanzlerin während sich der Spitzenkandidat der CDU auf Distanz zu seiner Vorsitzenden begibt. Merkel quittierte das gestern mit einer denkwürdigen Bemerkung, die knapp an einem Wahlaufruf für die Grünen vorbeiging.

Die tatsächliche Opposition gegen den Kurs der Kanzlerin sitzt unterdessen zugleich in der Parteizentrale der CSU in München und an Merkels Koalitionstisch in Berlin. Horst Seehofer dürfte sich gestern Abend die Haare gerauft haben, als er diese Frau im Fernsehen sah, die sich weder von offenen Demütigungen auf der CSU Parteitagsbühne, noch von einer Kriminalisierung ihrer Politik und der Drohung mit einer Verfassungsklage aus der Ruhe bringen lässt.

Orientierung durch Verlässlichkeit

Die politische Diskussion ist so unübersichtlich wie die Probleme, um die sie kreist. Das aber ist auch Merkels Chance. Ihr Angebot in Zeiten der Unsicherheit ist Orientierung durch Verlässlichkeit und eine nüchtern-rationale Begründung ihrer Politik. Auch in aufgewühlten Stimmungslagen kann man damit Mehrheiten gewinnen. Dass belegten gestern Abend parallel zu Merkels Fernsehauftritt die Nachrichten aus der Schweiz, wo der Versuch zu einer populistisch motivierten Verschärfung des Ausländerrechts von einer überraschend breiten Bevölkerungsmehrheit in einem Referendum abgeschmettert wurde.

P.S.

Hier einige Pressestimmen aus den Zeitungen vom 1 März 2016:

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe kommentieren:

"Angela Merkel rückt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab und denkt gar nicht daran, mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen den Kritikern in ihrer eigenen Partei, den Gegnern in der bayerischen Schwesterpartei und einer zunehmend polarisierten Bürgerschaft entgegenzukommen. Man mag dies halsstarrig und uneinsichtig nennen - oder konsequent und stringent."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

"Natürlich gibt es sie noch, die Linken und ein paar Grüne und diejenigen Sozialdemokraten, die den Zusammenhang zwischen den Zerwürfnissen in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Situation insgesamt erkennen. Sigmar Gabriel hat ihn wenigstens angesprochen. Aber er hat zugleich selbst zur Spaltung in ’Eigene’ und ’Fremde’ beigetragen, indem er die soziale Frage nur ’für unsere eigenen Bürger’ aufwarf. Ein fataler Fehler, der den richtigen Ansatz im populistischen ’die und wir’ wieder verschwinden lässt."

Der MÜNCHNER MERKUR kommentiert:

"Mögen Parteifreunde zuhauf auf Distanz gehen, Sympathiechoräle sich in Schmähgeheul verwandeln - die Kanzlerin weicht und wackelt nicht. Das erinnert an Helmut Schmidt und den Nato-Nachrüstungsbeschluss, an Gerhard Schröders Agenda 2010 und an Helmut Kohls unerschütterlichen Glauben an die Wiedervereinigung. Es verdient Bewunderung, ob man ihr zustimmt oder nicht."

Der NEUE TAG aus Weiden kommentiert:

"Man muss Angela Merkel dafür bewundern, wie sie mit einer Engelsgeduld auf die nicht immer schlauen Fragen antwortete."

Das STRAUBINGER TAGBLATT kommentiert:

"So stringent sich die Erklärungen Merkels anhören - mit der Realität hat das offenbar nicht mehr viel zu tun. Jeder handelt auf eigene Rechnung. Solidarität ist nicht in Sicht. Irgendwann wird Angela Merkel dies einsehen müssen."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert:

"Angela Merkel kann ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr an die Mehrheit der Bürger vermitteln, die zu Recht eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen oder zumindest der von illegalen Migranten fordert. Ihre wichtigsten Vorhaben lassen sich nicht zeitnah umsetzen: Flüchtlings- und Migrationsursachen bekämpfen, europaweite Aufnahme und Ertüchtigung der Außengrenzen sind Langzeitprojekte."


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