D A T E(U) N

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 23. Dezember 2015 um 12 Uhr 02 Minuten

 

Google hin ...

"Revealed: how Google enlisted members of US Congress it bankrolled to fight $6bn EU antitrust case"
theguardian, Thursday, 17 December 2015 12:30 GMT

... Verleger her:

"Die Lobbyisen der Unfreiheit" von Matthias Spielkamp in
Internationale Zeitschrift für Journalismus. message 4-2009

Nach dem Bericht über die Premiere des Films DEMOCRACY in Berlin ist es jetzt Zeit, die Offizielle Website der Europäischen Union aufzurufen um nach den aktuellen Ergebnissen in Sachen Daten-Schutz und -Recht zu fragen.

Eingegeben wird das Suchwort "DATEN" und in den [1] Suchergebnissen ist als aktuellster Eintrag der vom 16 Dezember zu finden, mit dem Titel: EU-Datenschutzreform ist beschlossen. Eine Presse-Erklärung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. [2]

Mit dem gleichen Datum wird unter der Überschrift der DIGITAL AGENDA FOR EUROPE verkündet: End of Roaming surcharges! Consumers will pay only 1.14 cents/minute for calls received until June 2017 . [3]

Nicht zu vergessen die ersten Schritte in Richtung eines europaweit gültigen Copyrights Commission takes first steps to broaden access to online content and outlines its vision to modernise EU copyright rules, die am 9. Dezember verkündet wurden [4]

Und damit nicht genug: Am 18. Dezember 2015, wird die Kommission eine öffentliche Anhörung zum Thema: Public-Private-Partnership (PPP) on cybersecurity veröffentlichen.


Hier einige "Stimmen" vom 16. Dezember 2015:

Der Kommissar Oettinger im ZEIT-Interview:
"Kein Bedarf für digitale Grundrechte-Charta" .

Die Kommissarin a.D.:

Contra: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Tim Sausen, Junior PE-Manager:
BVDW kritisiert EU-Datenschutzreform: „Die Zeichen der Zeit verkannt“

Eine Sammlung weiterer "Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse" findet sich auf der hier als Link zitierten Seite von Netzpolitik.org

Anmerkungen

[1am Sonntag, den 20. Dezember nochmals aktualisierten

[2Hier das Originaldokument, auf das sich diese Erklärung bezieht:

PDF - 459 kB

[3In diesem Zusammenhang wird eingeladen zur Teilnahme am nächsten Digital4EU Stakeholder Forum am 25. Februar 2016 in Bruxelles. Das Ganze kann auch als Stream live nachverfolgt werden. Auch die Konferenz vom 24. Februar 2015 kann als Aufzeichnung nachverfolgt werden.

[4Hier für die hard-core-reader das "COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT. IMPACT ASSESSMENT. Accompanying the document Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council to ensure the cross-border portability of online content services in the internal market" als PDF anbei:

PDF - 1.8 MB

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