IT-Gipfel in Berlin (I)

VON Dr. Wolf SiegertZUM Mittwoch Letzte Bearbeitung: 22. November 2015 um 23 Uhr 14 Minutenzum Post-Scriptum

 

Aktuell

In dieser ersten PDF-Anlage gibt es einen Überblick über den Verlauf des diesjährigen IT-Gipfels:

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IT-Gipfel Presseprogramm

in der ARENA Berlin in der Eichenstraße 4, 12435 Berlin.

Es folgt die Einladung zum "2. Offenen IT-Gipfel" der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Teilnahme an DIESEM PROGRAMM in das Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Hierzu am Ende dieses Eintrages einige Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Schlussrunde dieser Veranstaltung.

Rückblick

Einen Tag nach dem Ende des Nationalen IT-Gipfels in Hamburg am 21. Oktober 2015 erklärt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung von Berlin

2015 findet der Nationale IT-Gipfel erstmals in Berlin statt. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Hamburg bekanntgegeben. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hatte sich zuvor gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Bundesregierung für den Standort Berlin stark gemacht.

Senatorin Yzer: „Berlin freut sich auf den IT-Gipfel. Die digitale Szene in der deutschen Metropole zieht Talente und kreative Köpfe aus der ganzen Welt an. Umsatz und Beschäftigung wachsen in Berlin überdurchschnittlich stark. Mittlerweile kann die hiesige Branche zahlreiche Erfolgsgeschichten von IT- und Internet-Start-ups erzählen, die sich als Unternehmen etabliert und weltweit Aufsehen erregt haben.

Die Hauptstadt gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des IT-Standorts Deutschland. Erst im Juni 2014 hatte Senatorin Yzer auf der Wirtschaftsministerkonferenz die Initiative zur Verbesserung der Bedingungen für Wagniskapital gestartet. Neue Formate bringen die junge digitale Wirtschaft mit etablierten Unternehmen zusammen. Wirtschaft, Forschung und Industrie entwickeln in der Hauptstadt gemeinsam Produkte und Lösungen für die Industrie von morgen.

[...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärte inzwischen:

Auf dem IT-Gipfel 2014, der unter dem Motto "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt" stand, wurden in drei hochrangigen Foren zentrale Themen der Digitalen Agenda der Bundesregierung diskutiert. Bundesminister Gabriel stellte das Maßnahmenpaket "Innovative Digitalisierung der Deutschen Wirtschaft 2014/2015" (PDF: 118 KB) des BMWi vor. In der "Hamburger Erklärung" (PDF: 72 KB) verständigten sich die Gipfelteilnehmer auf die entschlossene und verantwortungsvolle Fortsetzung der Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren.

Inzwischen haben die jeweils zuständigen Ressorts unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die neue Arbeitsstruktur für den unterjährigen Gipfelprozess errichtet.

Der IT-Gipfelprozess ist in neun Plattformen und zwei Foren organisiert, die zentrale Themen aus der Digitalen Agenda aufgreifen und konkrete Projekte erarbeiten werden. Die Ergebnisse sollen auf dem IT-Gipfel 2015 - am 18./19. November 2015 in Berlin (Arena Treptow) - präsentiert werden.
Hier finden Sie eine Übersicht zur Organisation des neu ausgerichteten IT-Gipfels (PDF: 349 KB).

Hintergrund

In diesem nachfolgend als PDF eingestellten INFAS-Bericht [1]
über den Innovationstreiber IKT aus dem Jahr 2014 wurde im Auftrag des BMWi herausgearbeitet, welchen Mehrwert die Digitale Wirtschaft für Deutschland schafft und wie sich der Standort im internationalen Vergleich positioniert."

PDF - 6.5 MB
Report Digitale Wirtschaft

Aus dem gleichen Jahr - dies nochmals zur Erinnerung - stammt auch die Entscheidung für ein die Ministerien übergreifendes Setting einer für die Bundesregierung verbindlichen Digitalen Agenda..

PDF - 207.6 kB
Digitale Agenda 2014 - 2017

Hinweis

In diesem Zusammenhang sei noch darauf verwiesen, dass in diesen Tagen - genau in der Zeit vom 16. bis 20. November 2015 [2] - eine bundesweite Aktionswoche zur Förderung neuer Unternehmensgründungen angesetzt ist, die "Gründerwoche Deutschland".

In der ARENA

Der Verlauf dieses ersten Tages ist aufgezeichnet worden und wird daher sicherlich zeitversetzt auch für all jene im Netz veröffentlicht werden, die sich bei diesem "Wind und Wetter" nicht bis zur Arena in Berlin haben durchkämpfen können oder wollen.

Einmal angekommen, wird schnell klar, dass hier ein ganz anderer Geist herrscht als in jenen ehrenwerten Hamburger Hallen, in denen der Gipfel im Jahr zuvor durchgeführt wurde. Es herrscht der schlichte Charme einer grosszügig ausgestatteten Fabrikhalle vor, in der die Wände durch Vorhänge ersetzt wurden.

Dass Ganze will natürlich sinn-bildlich zum Ausdruck bringen, dass jeglicher Spiel- und Denk-Raum nur noch auf Zeit angelegt ist und in seiner Konstruktion schon deutlich werden lässt, dass all dies heute Genutzte morgen schon wieder einem anderen Zweck zugeführt werden kann.

Hamburg, der Hafen - Berlin, der Hub.

Und um diesen Zeit-Punkt der Kontaktaufnahme und -pflege zu nutzen, dafür ist dieser Tag noch wertvoller als die offizielle "Show" am nachfolgenden Tag: sowohl tagsüber - vor allem nachdem auch der "Content" [3] und die "Kultur" ihren Platz auf diesem Gipfel gefunden haben [4] - als auch im Verlauf des abendlichen Empfangs - in dem sich schon alle von "Rang und Namen" treffen und austauschen, bevor sie Morgen auf der Bühne vorsprechen werden.

Im Abgeordnetenhaus

Dennoch aber ist auch ein Abstecher ins berliner Abgeordnetenhaus von Nöten. Denn hier treffen sich all jene, für die dieses Thema vor allem im Zusammenhang mit der Frage nach einer Open-Data-Strategy von Bedeutung ist.

Nach dem Abschluss der Arbeitsgruppen treffen sich alle nochmals gemeinsam im Plenum um die Perspektiven und Chancen ihrer Bemühungen auszuloten. Dabei gibt es viel Applaus für die gemeinsamen Grundannahmen von der Notwendigkeit einer anderen Strategie, aber es wird doch auch alsbald deutlich, wie wenige davon im Verlauf der "Mühen der Ebenen" noch übrig bleibt.

Dazu einige Sätze und Setzungen, die im Zusammenhang mit diesen beiden Fragen gemacht wurden:

Zukunft offen? Offen für die Zukunft

- Dorothee Bär MdB
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wir können Breitbandausbau machen, so viel wir wollen. Aber wir müssen Brücken bauen zu den Nutzerinnen und Nutzern.

"Nur 8% der Deutschen haben bislang überhaupt von dem Begriff ’Big Data’ gehört - und daher ist auch da noch viel zu tun."

Das Problem mit der offenen Zurverfügungstellung der Daten, das hat auch die CSU bis heute noch nicht bewältigt. Die Kabinettsprotokolle sind in Bayern bis heute immer noch eine Art von Hoheitswissen, das bis heute der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht.

"Ob die genauso mutig sind, zu den Grünen zu kommen, wie ich, das weiss ich nicht."

Ein Open-Data-Gesetz? Ja, das könnte zum Beispiel beim Gebrauchtwagenmarkt von Vorteil sein.

Das Thema Urheberrecht? Da werde wohl kaum noch was kommen. Diesen gordische Knoten zu zerschlagen, das wird wohl nicht geschehen.

Dabei sollten in dieser Legislaturperiode die Ergebnisse des Koalitionsvertrages auch wirklich abgearbeitet werden. Denn kein Vertrag sei in der Vergangenheit so lange so sorgfältig ausverhandelt worden wie dieser.

- Peter Ganten
Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance
 [5]

Im Koalitionsvertrag gäbe es sogar ein Bekenntnis zu Open Data. Aber bei der konkreten Nutzung haben wir immer noch Nachholbedarf. Selbst gegenüber den anderen europäischen Partnern.

Open Software ist nicht immer und nicht überall besser. Aber wenn die Systeme vergleichbar sind und das Gleiche leisten können, dann sollte man die Open-Source-Versionen bevorzugen.

Der vielleicht wichtigster Grund: dass Viele, Viele eingreifen können, wenn etwas nicht so klappt, wie es geplant war.

"Wir sind erfolgreicher, wenn wir die Dinger offen machen können."

Open Source ist aus sich selber schöpfend und bedarf nicht der Förderung, um weiter zuleben.

Wir müssen alles öffentlich machen: Alles, was dem Vertrauen in die IT-Systeme nützt.
Auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll dazu gehören. Und gerade hier ist Open Source das Gebot der Stunde.

Vertraulichkeit und Offenheit gehören direkt miteinander zusammen.

- Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Der Begriff von den Offenen Daten hat sich noch nicht durchgesetzt "und das ist doof".

Es hapert immer noch an der Umsetzung. De Behörden haben immer noch ein Problem beim mit-teilen ihrer Informationen und Daten. Werden diese Daten zur Verfügung gestellt, dann entwickeln sich da auch viele neue Anwendungen heraus.

Urheberrecht? Das Öttinger-Kabinett ist ein super Beispiel für eine hochvermintes Lobby-Feld. Der sogenannte "dritte Korb" wird auch in dieser Legislatur nicht mehr zum Tragen kommen.

Was fehlt, das ist eine gesellschaftlich referenzierte Kontrollfunktion.

Im Parlament? Zwischen den Abgeordneten und deren Büros gibt es verschiedene Systeme. Es sei schwierig, aus dem Bundestags-Hack die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Dass Deutschland bis heute noch nicht der Open-Government-Vereinbarung beigetreten ist, anders als 65 andere Länder, das sei schon eine grosse Peinlichkeit.

Nach 20, spätestens 25 Jahren, sollte alles, was der Staat bis dahin für sich behalten hat, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

- Julia Kloiber
Projektleiterin für die Open Knowledge Foundation Deutschland

Man muss von den abstrakten Begriffen wegkommen und konkrete Beispiele vorantreiben. Dafür bedarf es der Multiplikatoren. Und der Jugendlichen, die sich gerne diesen Themen konkret annehmen.

Immer noch stehen die Daten, die da sind, nur selten zur Verfügung.

Und im BMI seinen die 1 1/2 Stellen, die für Open Data vorgesehen waren, nun für andere Aufgaben umgewidmet worden.

"Es ist super schwer, sich hier zu positionieren. Wenn man zu direkt die Dinge anspricht, wird man sehr gerne und dann auch gerne mal falsch getwittert".

Moderation: Dr. Stefan Krempl
Freier Journalist, heise.de

Er hat das Thema - und seine Protagonisten - "im Griff". Aber so richtig belebend kommt er nicht wirklich an... vielleicht war der Tag schon zu lang, das Thema schon zu kräftezehrend erörtert worden?

P.S.

Im Zusammenhang mit dem Thema der Ende-zu-Ende Verschlüsselung hier der Link auf die Meldung von Fraunhofer SIT zum Thema "Verschlüsselte E-Mails für jedermann" vom 17. November 2015.

Anmerkungen

[1Der Link: www.tns-infratest.com/bmwi war zeitweise nicht mehr funktionsfähig, wird aber hier dennoch beibehalten.

[2Dieser Termin soll auch in den nächsten Jahre wiederholt werden:
— vom 14.-20. November 2016,
— vom 13.-19. November 2017
— vom 12.-18. November 2018
— vom 18.-24. November 2019

[3Während auf der einen Seite eitel Freude herrscht, dass nun - endlich - auch die Urheber mit in den Dialog eingebunden werden. wird anderseits die völlig misslungene einseitige Besetzung des Panels kritisiert. Ob mit diesem Hinweis auch auf den Umstand Bezug genommen werden soll(t)e, dass - einmal mehr - keine einzige Frau zu diesem Thema aufs Podium geholt wurde?

[4Und nicht zu vergessen die Gründerinnen, die sich nunmehr das 7. Mal im Rahmen dieser Reihe getroffen haben. auf Einladung dieser Frauen:

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Staatsekretärin Brigitte Zypries (2.v.r.) | Gesche Jost (rechts) | Doris Albiez (Vizepräsidentin Dell Deutschland, links) | Christin Eisenschmid (Geschäftsführerin Intel Deutschland, 2.v.l.)

[5und Gründer und GF von univention


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