Bruxelles/NRW: Vom digitalen europäischen Binnenmarkt...

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 21. September 2016 um 17 Uhr 24 Minutenzum Post-Scriptum

 

... alles digital .. und dann?

In dem hier nachfolgend eingestellten PDF geht es um den Auftakt und die erste Werkstatt der Veranstaltungsreihe "Digitale Gesellschaft NRW.EU".

PDF - 549.7 kB
Programm: "Digitale Gesellschaft"

Website, Anfahrtsskizze und Anmeldung: www.digital-nrw.eu


Gleich zur Einleitung wird in diesem hier eingestellten "Papier" auf die "drei Säulen" verwiesen, die die EU-Kommission am 6. Mai 2015 als Träger für die Entwicklung eines europäischen digitalen Binnenmarktes veröffentlicht hat [1]

"1) einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa

2) der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florie-
rende digitale Netze und innovative Dienste und

3) der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft"


Als Vorgriff auf die Diskussion seien diese die ersten beiden Formulierungen in der nachfolgende genannten Art und Weise einer Korrektur unterzogen. Und die lautet so:

1) einen sicheren und gesicherten Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren, Dienstleistungen und Kommunikationsangeboten in ganz Europa

2) der Schaffung und Gewährleistung barrierefreier Bedingungen und gleichberechtigter Voraussetzungen für interdependente digitale Netze und innovative Dienste und

3) der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

Der hier unter dem Punkt "3)" zitierte Satz bedarf zunächst einmal der Erläuterung seitens der beteiligten Parteien und InteressenvertreterInnen, bevor er einer weiteren Kommentierung oder Korrektur für dieses Diskussion unterzogen wird.

WS.


Notate vom Tage:

- Dr. Marc Jan Eumann. Staatssekretär für Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen.

In der Moderation von Ralph Sina, Leiter des WDR/NDR-Studios in Bruxelles:
"Sie sind hier beide gut aufgestellt. Sie sind nicht das Problem..."

- Günther H. Oettinger. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

"Wir sind im Zeitplan", trotz der dramatischen Diskussionen in Bruxelles zum Thema Asylgesetzgebung.

Wir prüfen aktuell die Artikel von 2007, daher "Re-Fit". Es spricht einiges dafür, die Werbegrenzen aufzuheben.

Die Gefahr besteht eher darin, dass es immer mehr Technologien gibt, die die Werbung ganz unterdrücken.

"Ich bin dafür, dass die Nachrichten als ein Block erhalten bleiben."

"Das Thema ’Copyright’ heisst nicht, dass jeder das Recht hat, zu kopieren."

"Wie bei der Papst-Wahl müssen wir in Klausur gehen, und so endlich schneller werden. Wir müssen die Reformgeschwindigkeit in allem diesen Bereichen beschleunigen.

"Ich werde die AVMD zu einem Pionierfall machen. Und nicht im Schlafwagenverfahren weiter voranschieben. Das Thema ist zugleich komplex und einfach genug. Das lässt sich auch von den Experten an einem Wochenende bei einer Flasche Wein regeln--- oder auch zwei."

Sie finden im Hotelzimmer keine deutschen Programme mehr - und über Deutsche Welle will ich lieber nicht sprechen - und wir müssen diese Bilder aus Deutschland auch international transportieren.

ARD und ZDF haben die Aufgaben, auch die Deutschen und deutschsprachigen im Ausland zu informieren. Und mit einem digitalen Binnenmarkt sollen die bewährten Vermarktungsstrukturen erhalten bleiben, beim Thema Sport und beim Thema Film.

Je mehr europäische Regulierung, desto weniger nationale Regulierung. Die wird sich in ihrer Bedeutung nach 5 bis 15 Jahren immer mehr verringern.

Die Bitte ist, Deutsche Welle, arte und ARD sollen endlich gemeinsame Sache machen.

- Anke Schäferkordt. CO-Chief Executive Officer RTL Group

Was will ich mit Regulierung überhaupt erreichen? "Re-Set" statt "Re-Fit". Ihre Themen sind: Jugendschutz, Verbraucherschutz, Menschenwürde.

Es ist nicht mehr nachvollziebar, warum die Distribution über das Netz für den Konsumenten anders aussieht als die, die terrestrisch oder über das Kabel daherkommt.

Werbung und Nachrichten sollen nach wie vor getrennt bleiben. Auch wenn das bei der Huff-Post heute schon anders aussieht. Nonlinear wie linear.

Urheberrecht soll auch Eigentum in der digitalen Welt schützen. Diese Piraterie-Plattformen sind zum Teil sogar noch Werbefinanziert.

Wir müssen die Kreativindustrie schützen, auf Länderebene wie auch auf europäischer Ebene. Das gilt nicht nur für die Autoren, Komponisten usw, sondern auch für die "Agregatoren".

Wichtig ist der diskriminierungsfreie Zugang auch für die kleinen Sender wie n-tv.

"Ich sitze seit 10 Jahren auf Podien und wir sprechen über Medienkonvergenz. Und jetzt findet sie wirklich statt und in der Regulierung ... ist bislang Null passiert. Regulierung muss in Zukunft ein permanenter Prozess werden. "

Die Verbreitung der deutschsprachigen Programme im Ausland... das ist im Promille-Bereich. Ja. Wir werden auch hier ein Lösung finden.

Der Kommentar. WS. Ja, sagt der Herr Kommissar, wir wollen die Abhängigkeit von den grossen US-amerikanischen Plattformen - das sind bis zu 80% - verringern. Und geben dafür auch viel Fördergeld aus. Gut gebrüllt Löwe. Aber was bedeutet so ein Satz nach dem Zusammenbruch der QUAERO-Initiative Mitte der zweitausender Jahre.


- Dr. Frauke Gerlach: Direktorin Grimme-Institut: "Datenschutz: Eine Chance für Europa."

Konsumieren ist orgiastisch... oder? "Ich wünschte mir mehr Punk bei den Konsumenten". Und nicht nur: "Your Future-Dream is a shopping-chain."

Das Abgreifen aller Verbindungsdaten ist ein höchst unerwünschter Effekt von Big Data.

Artikel 7 und 8 der Grundrechts-Charta sind als Standard nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch einzuhalten. Die Entscheidung des Bundestages vom 16. Oktober 2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesen Rechtspositionen.

"Die EU als digitaler Landschaftsgärtner ... kann ich mir sehr gut vorstellen."

"Die Einstellung der deutschen Wirtschaft zum Thema Datenschutz ist letztendlich positiv."

"Die nächste Netzgeneration soll mehr Punk sehen, neben dem Konsum."


Zweiter Diskussionsrunde:

- Claus Grewenig - GF VPRT
Wir haben redaktionellen Datenschutz. Und wir haben das Thema der Refinanzierungs-Säule. Es geht um die allgemeine, geclusterte Zielgruppenansprache im Netz.
Wir brauch vor allem ein Modell, mit dem wir unser Verhalten rechtssicher gestalten können. Wir, das sind die Unternehmen, die kein Log-in haben.

- Dr. Bernd Nauern - GF ZAW & DDOW
Noch sind zu viele Fragen offen, bevor man die Entscheidung zum Thema Regulierung Ende des Jahre treffen wird. Es fehlen die Erlaubnisse im opt-out- Bereich. Das Thema der "Pseudonymisierung" findet nicht statt. Oder wird nicht konsequent umgesetzt.
Facebook und Google, das sind Werbekonzerne mit einem Log-in- Profil.
Es ist noch nicht zu spät, für eine "schlaue" Regulierung.

- Paul F. Nemitz - EU Grundrechte
Die, die nicht wissen, was mit ihren Daten geschieht, wissen auch nicht, was sie wollen. Hier geht es um das Phänomen der unsichtbaren Gefahr. Das galt schon beim Rauchen so oder auch bei der Atomkraft. "Wir haben eine Schutzpflicht". Und wenn der Nutzer bewusst zustimmt, dann ist das ja auch ok. Dann können die Daten als Zahlungsmittel auch zur Verfügung gestellt sein.
Anonyme Daten sind keine persönliche Daten. Pseudonyme Daten, das ist eine sehr spezielle Diskussion mit Deutschland. Und dort vor allem die der Werbewirtschaft.
"Datenschutz"? Das kann ja auch als ein Qualitätsmerkmal gesehen werden.

Wir wollen, dass am Ende die Leute wieder Vertrauen haben und mitmachen in der digitalen Wirtschaft. Das kann auch ein Wettbewerbsvorteil sein.

Privacy by default - oder Privacy by design - das Beispiel Apple mit Opt-Out zeigt uns, dass es geht.

Wir müssen eine Regulierung schaffen, die Vertrauen schafft, erhällt oder wiederherstellt.

Kommentar: WS: Die Diskussion geht um die Frage, wie Deutschland / Europa mittels der Gesetzgebung "in die digitale Zukunft geführt" werden kann. Eine wichtige Diskussion, die davon ausgeht, dass es in den Händen der hier Anwesenden läge, noch solche Steuerungsfunktionen ausüben zu können. Aber zugleich eine Phantomdiskussion, da doch inzwischen von Seiten der Wirtschaftsträger schon längst Fakten geschaffen worden sind. "Harmlose Daten", die gibt es nicht mehr.


Der Verlauf des Nachmittags wird nicht protokolliert, da zwischen den hier benannten TeilnehmerInnen

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Vertraulichkeit vereinbart wurde.

Aus der eigenen Präsentation sei nur so viel zitiert: der Verweis auf den Film DEMOCRACY, der am 6. November erstmals in Berlin und am 2. Dezember auch in Bruxelles präsentiert werden wird...


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... und dieses Foto aus dem Bruxelles-Museum an der Rue Royal, in dem auf einer Tafel erläutert wird, dass die IRIS als DIE Symbol-Blume der Stadt auserwählt wurde.