Zündfunk Netzkongress 15

VON Dr. Wolf SiegertZUM Freitag Letzte Bearbeitung: 11. Oktober 2015 um 09 Uhr 57 Minuten

 

Zitat aus dem Impressum der Internetseite des Netzkongresses

Verantwortungsbereich: Das Impressum gilt für die Internetpräsenz unter der Adresse: zuendfunk-netzkongress.de Verantwortung: Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Rundfunkplatz 1 80335 München Telefon: 089 / 59 00-01 E-Mail: info@br.de

Gesetzlicher Vertreter: Intendant Ulrich Wilhelm

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 129 523 494 Gemeinsame redaktionelle Betreuung: Bayerischer Rundfunk Redaktion Zündfunk Leitung: Jan Heiermann Programmverantwortlich: Wolfgang Aigner (Bayern 2) 80300 München E-Mail: zuendfunk@bayern2.de Telefon: 089 / 59 00-4 26 96 Süddeutsche.de Chefredaktion Stefan Plöchinger Stellvertreter Julia Bönisch (CvD), Lutz Knappmann, Peter Lindner Süddeutscher Verlag Hultschiner Str. 8 81677 München Tel.: +49 89 2183-0

Hier ein Online-Einblick in das Programm, das hier für diesen Freitag im kursiv-Text übernommen wird.

Wie weit es möglich sein wird, das Geschehen im Verlauf des "Live-Blogging" auch schon zu kommentieren? Dies wird wahrscheinlich eher der "twitter-Gemeinde" überlassen bleiben müssen - wir werden sehen.

Allerdings ist klar, dass bei der Mitschrift der gesprochenen Sätze die Freiheit angesagt wird, diese so wiederzugeben, dass sie bestmöglich in diesem Kontext verstanden werden können. Die "wörtliche Rede" ist also nicht immer im wortwörtlichen Sinne die sprich-wörtliche Rede.

Und los geht’s

Die Moderatorin begrüsst das Publikum, sagt aber leider ihren Namen nicht an, stattdessen gute freundliche Sachen, aber sie bekommt - obwohl auf der Bühne stehend - kein Licht ab.

Es folgt ein Einspieler aus dem Radio Programm mit einen Mix aus Einspielern. Und sagt an, dass Markus eine "niedrigschwelligen" Vortrag mitgebracht habe.

18:15 Ein Hauch von #Landesverrat?
Wie Netzpolitik.org vom Verfassungsschutz gebusted wurde. Eröffnungs-Keynote von Markus Beckedahl
18:15 – 19:15 Uhr | Große Bühne

"Wir sind inzwischen ein journalistisches Medium mit Haltung." Und er macht klar, dass sie so nach und nach vom Blogaktivisten zum Journalisten gemausert sind.

"Nur für die FAZ waren wir weiter die Aktivisten und sie die Journalisten. Die schrieben sich damit in Grund und Boden,,, das konnte uns nur gut tun"

"Wir sind in netzpolitik.org "nur" 5 berufsmässige Journalisten, alle anderen von uns haben nicht den gleichen (Rechts-)Schutz."

"Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch. Das ist essentiell für den modernen Journalismus."

"Nachdem sich aber dafür keiner interessiert hatte, wurde das Ganze ins Englische übersetzt". [1].

"Rolf Clement... wohl noch ein Überbleibsel aus dem kalten Krieg".

Siehe dazu den hauseigenen Beitrag des Deutschlandfunks vom 31. 7. 2015
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Der Deutschlandfunk hat einen Fehler gemacht

"Wir hatten eine riesige Solidarität. Aber dann dass Problem, dass die Leute uns Geld uns Geld spenden wollten, aber das Konto war weg "

"Man hatte das Gefühl, alle waren auf unserer Seite... aber dann doch nicht alle."

Markus spricht und spricht und spricht... total aufgeregt und lässt uns so teilnehmen an einer Katastrophe, die sich dann zu einem medialen Hype entwickelte.

Auf der Demo: So viele Leute sind schon lange nicht mehr für die Pressefreiheit auf die Strasse gegangen.

Dann kam die Preisverleihung bei "Deutschland Land der Ideen". am 5. November 2015.

"Staatlich geprüfter Landesverräter im Anfangsverdacht"

"Ich habe noch nie so viele Morddrohungen erhalten von den Russia-Today-Fans"

"In beiden Anzeigen wurden zweimal auch mein Name erwähnt. Und in beiden Fällen war der Name falsch geschrieben - Profis halt..."

Bugs in der Pressefreiheit:
- was ist ein Staatsgeheimnis? Vorschlag für ein update: "Vorgänge des Zeitgeschehens von öffentlichem Interesse sind keine Staatsgeheimnisse"
. Das Bundeskanzleramt hat die Medien und die Öffentlichkeit belogen
- Wir wissen, dass unsere Konten abgefragt wurden
- Die den Anwälten vorgelegten Akten waren frisiert.
- In Fragen des Whistleblower-Schutzgesetzes ist Deutschland immer noch ein Entwicklungsland.
- § 95 wäre ein noch grössere Gefahr gewesen.

19:15
Wieviel Überwachung hält eine Demokratie aus?
Der Daten-Staat – Werkstattgespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
19:15 – 20:15 Uhr | Große Bühne

Im Interview vor dem Vortrag sagt sie:

"Der eigentliche Anstifter und Urheber ist der Präsident des Verfassungsschutzes."

Sie bemängelt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, bevor überhaupt das Gutachten erstellt wurde, ob dieses zu geschehen habe.

"Der Vorwurf Landesverrat ist ein echt gravierender - das ist ein echter Hammer"
"Das ist ein schwerwiegender Vorwurf."

"Es geht nicht nur um den § 94 Absatz 1, sondern auch um das, was danach steht."

Danach beginnt sie ihren Vortrag. Und spricht darüber, was so unglaublich sei: Die Totalüberwachung durch den NSA. Mit diesem Skandal ist das absolute Vertrauen in das Internet verloren gegangen. Auch heute noch gilt es noch, daraus diese Folgerungen zu ziehen:
- Zur Kontrolle der Geheimdienste
- Reagieren auf die Befugnisse der Geheimnisse - und ihre Grenzen
- Nicht der Nutzer, die Politik muss sein Verhalten ändern
- Ein Nutzer kann nicht in den USA oder in Irland klagen
- Wir brauchen gemeinsame europäische Standards
- Solange Direktmarkteing und alles andere erlaubt wird, muss die Zweckbindungsfreigabe der eigenen Daten aufgehoben werden.

"Ich hatte erwartet, dass mit Druck was zu erreichen ist. Da ist auch T.TIPP zu nennen. [...] "Wir brauchen eine europäische Datenschutzgrundverordnung, die auch trägt."

Die Save Habour - Entscheidung des EuGH [2] besagt, was jeder weiss: "Ich hab’ die Faxen dicke [...] Das ist ein Knaller, meine Damen und Herren."

Das bedeutet:
- eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch
- dieser festgestellt Mangel kann auch nicht durch individuelle Verträge aufgehoben werden

Es findet anschliessend ein Dialog auf dem Podium statt. Der Bildschirm bleibt leider dunkel und wir erfahren nicht, wer die Fragen an die Referentin stellt.

"Für den Datenschutz ist leider der Innenminister zuständig und nicht das Justizressort"

"Jetzt die Einwilligungserklärung der Nutzer abfragen, das ist ein ganz mieser Trick."

"Gegenüber der NSA ist man als Nutzer allein auf weiter Flur ... das kann nur die Politik."

Ihre These: auch der Bundesrat wird die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung durchwinken. Auch die Grünen werden sich nicht dagegen wehren. Aber: "Wenn es mir passiert wäre, als ich Ministerin gewesen bin ... jeder muss das für sich entscheiden ... mit mir hätte es eine Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben." (Applaus)

"Die FDP hat die grosse Schwierigkeit, ausserparlamentarisch überhaupt noch stattzufinden ...zwischen dem was ich sage und was die FDP vertritt, gibt es keinen Unterschied."

Ein Rechtsstaat muss auch wehrhaft sein. Und der Sicherheitspolitiker wird besser angesehen als jene Personen, die für die Freiheiten des Bürgers eintreten.

"Guter Datenschutz ist ein Wettbewerbsargument im positiven Sinne."

20:30
Migration und Internet
Warum das Netz für Flüchtende eine zentrale Rolle spielt. Daniel Domscheit-Berg
20:30 – 21:30 Uhr | Große Bühne

"Den Söders und Seehofers dieser Nation kann ich bald nicht mehr zuhören." Und spricht stattdesen über den Kurden aus dem Iran mit Namen Silas. Das Ziel ist es, im Einvernehmen mit den Flüchtlingen eine Infrastruktur zu betreiben. Nachdem er das Internet entdeckt hatte, sei er nicht mehr bei seinen Schafen in seiner Heimat geblieben. "Nutzt die Chance mit einem solchen Menschen zu reden." Sie alle wollen vor allem das Wort Arbeit lernen, damit sie Arbeit finden können.

"Die meisten Menschen von denen, die heute hier sind, sind hier, weil sie im Internet von diesem Land erfahren haben. Es ist doch eine zutiefst menschliche Eigenschaft, aus seinem Leben etwas machen zu wollen. Und das ist doch mehr als verständlich."

In der Welt des Internets ist eine Grenze nicht mehr vorhanden. Dazu im Gegensatz: Das EU-ISS-Dokument aus dem Jahr 2009 beschreibt bereits, wie man die, die die Grenze stürmen, davon abhalten könne. Es geht um die Globalizer gegen die Localizer .

"Globalisierung ist nicht nur das, wo die Wirtschaft gemacht wird, das ist auch das Internet. Ich will gerne in Brandenburg alt werden, und dazu brauchen wir Leute, die sich dann auch da niederlassen könnten."

Ein weiteres Beispiel ist die Rockband: Tanjaret Daghet / Khebez Dawle deren Flucht fast zu einer absurden Form der Tournee geworden ist.

"Wie schlecht ist das user-interface-design des Berliner Bahnhofs... warum kann man ihnen keine App auf ihr Handy spielen kann. Es gibt keinerlei Ansatz dafür, wie man dann ein freies Internet herstellen kann."

Mehr dazu auf: asyl-in.de

"Es war noch nie so einfach wie heute, seinen ’Karma-Pool’ schnell wieder aufgeladen." Dankbarkeit als Sofort-Feedback. Das ist da so einfach möglich.

20:45
Zur Lage der Gameskultur 2015
 [3]
Ein staatstragender Vortrag von Christian Schiffer [4] (mit Gifs)
20:45 – 21:15 Uhr | Kleine Bühne

21.30
Geteiltes Leid gleich doppeltes Leid?
Die Ethik des Sharens. Friedemann Karig
21:30 – 22:00 Uhr | Kleine Bühne

21:45
Mashup-Meme-ory
Dirk von Gehlen und Tobias Ruhland rätseln mit dem Publikum über Mashups und Meme
21:45 – 22:30 Uhr | Große Bühne

Das Ganze beginnt mit einem fetten Sound und der Ankündigung vom Podium. Hier geht es um "ein Battle zwischen mir und Dir [...] Gestellt werden nicht ganz abwegige Fragen, die mit drei Fragen beantwortet können."

Aus dem Namen Matthijs Vlot.. wird in Dirk’s Diktion "Mattjes". Aber toll ist, was dann dieser Film-Clip zeigt.

Dann aber die Entscheidung, weder die blaue, noch die gelbe, noch die rote Karte zu wedeln, sondern lieber noch von der Bayerischen Küche im benachbarten Löwenbräu zu profitieren. Und sich ebenso höflich wie fröhlich von den Gastgebern zu verabschieden. Hier das Kongress-Team in voller Schönheit - von links nach rechts:

<p>v.l.n.r.: Claudia Holzner, Jan Heiermann, Caroline von Lowtzow</p>
© all rights reserved

Claudia Holzner, Jan Heiermann, Caroline von Lowtzow