Steinbrück wird kämpfen, Steinmeier siegen

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 19. Januar 2015 um 17 Uhr 41 Minuten

 

Wer in den Medien der vergangenen Woche die Berichte und Hintergrungberichte über die sogenannte "K-Frage" und deren Beantwortung in den Führungskreisen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verfolgt hat, [1] wird ob dieser aktuellen Entwicklungen - in deren Schlagschatten sich auch der dienstälteste Ministerpräsident aus der SPD-Fraktion von Rheinland-Pfalz aus dem aktiven Politikerleben verabschiedet - leicht übersehen, welche Folgen diese Entwicklung hat.

Die tagesaktuellen Berichterstatter haben wohl zu wenig Zeit - und vielleicht auch keinen Sinn für "sowas": Sie behaupten allenfalls, dass der jetzt nominierte Kanzlerkandidat gegen die anderen beiden Anwärter "gewonnen", die anderen beiden "verloren" hätten.

Es ist nicht auszumachen, ob die ständige Beschleunigung in der inzwischen fast volldigitalisierten Politik-PR dazu führt, dass nicht nur die technischen, sondern aus die gedanklichen Halbwertzeiten des Gesagten immer kürzer werden.

Aber es scheint evident zu sein, dass das - zumindest auf den zweiten Blick - Offensichtliche entweder gar nicht mehr erfasst oder aber im Rahmen der aktuellen Diskussion für unnötig darzustellen erachtet wird. [2]

Da diese Publikation sich auch in Zukunft nicht reinen parteipolitischen Themen annehmen wird, sei das nachfolgend an dieser Stelle Gesagte nur als ein pars pro toto für die hier aufgestellte These zu werten, wie es die Überschrift schon signalisiert: Wenn es überhaupt einen Gewinner nach den nächsten Bundestagswahlen gibt, dann wird das der jetzt fälschlicherweise als unterlegen angezählte Frank-Walter Steinmeier sein.

Ein Jahr nach diesem Artikel und dem zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht fixierten Wahltermin für den Bundestag wird feststehen, dass
— die SPD mit den Grünen nicht die Regierung wird stellen können
— die Linke sich bis aufs Verrecken bemüht haben wird, hier das Zünglein an der Waage spielen zu können
— die Piraten klammheimlich dem unterlegenen SPD-Kandidaten versucht haben werden, einen Ausweg aus dieser misslichen Lage anzubieten
— die FDP alles unternommen haben wird, jene Position zu besetzen, die sich die Linke so sehr gewünscht hätte, auch um den Preis der Aufgabe des Anspruchs auf die erneute Besetzung der Position des Aussenministers
— die CDU der SPD eine grosse Koalition anbieten wird - erneut mit Frank-Walter Steinmeier als Aussenminister.


PS.

Dieser Text wurde am Wochenende geschrieben und an dieser Stelle eingestellt. Ergänzend dazu der Hinweis auf die heute ab 10:05 ausgestrahlte Sendung "Journal am Vormittag: Kontrovers - politisches
Streitgespräch mit Hörern und
Studiogästen" in der dieses Thema unter der Überschrift "Peer Steinbrück gegen Angela
Merkel - erobert die SPD das
Kanzleramt?"
nochmal ausführlich mit kompetenten Kolleginnen und Kollegen diskutiert wird.

- Dirk Olliver Heckmann, Moderation
- Susanne Höll, Süddeutsche Zeitung
- Eckart Lohse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
- Rainer Burchardt, freier Publizist

Eine Beteiligung von Hörern ist möglich unter der Mailadresse
kontrovers@dradio.de
und / oder der Telefonnummer:
00800 4464 4464


PPS.

Passend dazu auch die MEEDIA TOPSTORY: Cicero und der Steinbrück-Scoop auf die am Folgetag eine Leserin hingewiesen hat.


PPPS.

Nachtrag vom Sonntag, den 14. Oktober 2012: Das mit der Headline "Verzicht aus Liebe" versehene Steinmeier-Interview von Angelika Hellmann in der BILD AM SONNTAG in dem beide gleich zu Beginn auf den Punkt kommen:

Hellmann spricht Steinmeier als den Favoriten seiner Partei auf die Kanzlerkandidatur an, einer Aussage, der er nicht widerspricht, sondern auf die er wie folgt antwortet:

"Wenige Dinge sind schwieriger, als Nein zu sagen, wenn man selbst nicht ohne Ehrgeiz und die Aufgabe groß ist. Zweierlei war für mich am Ende ausschlaggebend: Ich wusste, dass Peer Steinbrück ein hervorragender Kandidat sein würde. Und mir war klar, was ein Jahr Wahlkampf für mich und meine Familie bedeuten würde. Wahlkampf, das heißt, an jedem der kommenden 365 Tage die doppelte Drehzahl zu laufen. Bei mir zu Hause ist aber in den vergangenen zwei Jahren Einschneidendes passiert. Und das hat einfach die Gewichte noch einmal verschoben und zu meiner Entscheidung geführt."


PPPPS.

Und das - "lest, lest" (sic!) - schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE in der Ausgabe vom Montag, den 19. August 2013, also gerade mal einen guten Monat vor dem Wahltermin:

"Es ist das Problem der SPD, dass die meisten Wähler mit ihrer Lage ganz zufrieden sind; sie sind empfänglich für das Thema Gerechtigkeit, aber offenbar nicht in dem für einen Regierungswechsel erforderlichen Maße.
So wird bei nüchterner Betrachtung eine große Koalition für die Sozialdemokraten immer mehr zur einzig realistischen Option - wenn sie bei ihrer Absage an die Linke bleiben und die FDP sich nicht doch von einer Ampel blenden lässt
"



Anmerkungen

[1Hier stellvertretend die Wochenzeitungen...

- FOCUS

- DER FREITAG

- DER SPIEGEL

- STERN

- DIE ZEIT

... sowie einige am Wochenende vom 29./30. September 2012 in der (Wirtschafts-)Presseschau des Deutschlandfunks zitierten Stimmen

... der deutschsprachigen Auslandspresse

BASLER ZEITUNG

"Von allen Sozialdemokraten, die infrage kommen, ist Steinbrück Merkels gefährlichster Gegner. Parteichef Sigmar Gabriel ist schon seit längerem ausgeschieden. Zu hartnäckig hält sich sein Ruf, er sei ein politischer Luftikus. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier blieb derweil gefangen in der Vergangenheit. Vor vier Jahren verlor er krachend gegen Merkel. Davon hat er sich bis heute nicht erholt. Bleibt also Steinbrück. Er kann Wähler auch außerhalb der SPD erreichen. Denn die SPD hat bloß eine halbe Million Mitglieder und vielleicht noch einmal so viele treue Sympathisanten. Angesichts von über 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland reicht das nicht für einen Wahlsieg"

LUXEMBURGER WORT

"Steinbrück hat sicher die besten Chancen gegen die Amtsinhaberin: Er ist nicht nur der populärste der drei Troika-Politiker, sondern er bringt auch Finanz- und Wirtschaftskompetenz mit - was in Krisenzeiten von Nutzen ist. Der Sozialdemokrat hat einen wachen Verstand, ist schlagfertig und zeigt Humor. Dennoch wird es Steinbrück nicht leicht haben gegen Angela Merkel, denn er hat auch Schwächen: Der Hanseat kommt eher kühl bis nassforsch rüber, und die Freude an der schnellen Pointe ist ihm schon mehr als einmal zum Verhängnis geworden"

DER STANDARD

"Es geht für ihn und für die SPD ums Ganze. Angela Merkel ist beliebt, und weit und breit ist in Deutschland keine Wechselstimmung zu bemerken. Wenn sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten nicht erkennbar als Kontrastprogramm präsentiert und deutliche Akzente setzt, dann geht sie genau so baden wie im Jahr 2009 und schafft es höchstens wieder als Juniorpartner in eine große Koalition. Es war daher nicht Steinbrücks schlechteste Idee, seine Kandidatur mit einem Plan zur Bankenregulierung einzuleiten. Damit kann er nicht nur gegen Merkel punkten, sondern auch in der eigenen Partei - und das hat Steinbrück bitter nötig"

DIE PRESSE

"Das, was Peer Steinbrück sagt und denkt, könnte einigen Einfluss auf die Politik Europas haben. Im Gegensatz zum charmant-realitätsfremden François Hollande, dessen Soufflé-Politik Wirtschaft und Budget weiter belastet, obwohl gerade in Frankreich das Gegenteil notwendig wäre, glaubt ein Peer Steinbrück sehr wohl, dass die Schuldenlast das vielleicht drängendste und gefährlichste Problem für Länder im Allgemeinen und für die Eurostaaten im Besonderen darstellt. Der ehemalige Finanzminister steht klar in der Tradition der pragmatischen Linken wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, der ihn auch öffentlich unterstützt. Der linke Parteiflügel, der in der Krise sonst in vielen Ländern die programmatische Führung übernommen hat, ist vorerst abgemeldet"

... und aus den Sonntagsausgaben der

FRANKFURTER ALLGEMEINE

"Zugegeben: Die Wahrscheinlichkeit ist derzeit recht gering, dass Steinbrück wirklich Kanzler wird. Das gehört sicher mit zu den Kalkülen von zwei Dritteln der Herrenrunde. Aber es kann ja auch schiefgehen und Steinbrück könnte doch Kanzler werden. Was dann? Denn der macht dann eine Politik, die die SPD eigentlich nicht will. Und dabei geht es früher oder später an die Substanz. Sowohl die Kanzlerschaft Helmut Schmidts als auch die Gerhard Schröders haben die SPD in Zerreißproben geführt, die faktisch mit einer Spaltung endeten: Erst entstanden die Grünen, später die vereinigte Linkspartei. In beiden Fällen litt die Sozialdemokratie lange an den Folgen, ihr wurde die Zerstrittenheit eingraviert. Warum kann sie nicht einfach mit dem antreten, der in der Partei das höchste Ansehen genießt? Normalerweise ist das der oder die Parteivorsitzende, schließlich wird diese Person gewählt und nicht erklüngelt. Wenn sie ins Rennen geht, dann wissen beide, Wähler und Partei: Was draufsteht, ist auch drin. Zum letzen Mal hat das bei Willy Brandt geklappt. Nicht auf Anhieb, aber trotzdem. Das waren nicht die schlechtesten Jahre der deutschen Sozialdemokratie",

BILD

"SPD-Chef Gabriel gaukelte den Bürgern und seinen Genossen bis zuletzt unverdrossen vor, diese zentrale Wahlkampffrage werde frühestens Ende dieses Jahres entschieden. Auch so zerstört man die Glaubwürdigkeit von Politik. Denn nach dieser Kandidatenkomödie muss der Wähler doch befürchten, dass der SPD-Vorsitzende nach der Wahl gut gelaunt das Wahlprogramm einkassiert und verkündet: ’Die Renten werden gesenkt, der Mindestlohn fällt aus.’ Und im Übrigen habe er das schon vor 18 Monaten entschieden."

WELT

"Noch liegt die Kanzlerin in den Umfragen klar vor ihrem Herausforderer. Die Wähler trauen ihr viel zu. Doch offensive Sprache ist ihre Stärke nie gewesen. Bisweilen hat sie Angst davor. Es hat Jahre gedauert, bis ihre Bundesregierung eingestand, dass in Afghanistan Krieg herrscht und sich deutsche Soldaten mitten im Gefecht befinden. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Kanzlerin eine nachvollziehbare Rechnung für Europa auf den Tisch legt? Merkel wird auf Steinbrücks neuen, kantigen Sound mit klarer Sprache reagieren müssen. Auch ein Vertrauensvorschuss hält nicht alle Ewigkeit. Und der Kanzlerkandidat der SPD muss abwägen, wie viel Authentizität in welcher Tonlage den Deutschen zuzumuten ist. Er ist selten sprachmächtig, schwankt aber bisweilen zwischen Schlagfertig- und Schnoddrigkeit. Aber das Wahlvolk will auch beruhigt und gestreichelt werden"

[2Ausnahmen bestätigen die Regel, diese kommen aber oft aus einem anderen Umfeld und - wie in den hier zitierten Beispiel - auch aus einem anderen Land: so der am 16. August 2012 von Robert Misik aus Wien in seinem Blog eingestellte Text: "Die Unentschlossenen"
Der Versuch, den Autor über den auf seiner Seite eingestellten Feedback-Kanal zu unterrichten, misslang: "The requested URL /mt/c.cgi was not found on this server."


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