Rundfunk nach 1949 im Westen: ab 1989 im Osten

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 19. Januar 2015 um 17 Uhr 36 Minuten

 

Unter dem Titel:

Entstehung und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in den neuen Bundesländern. Bilanz und Ausblick.

haben für heute die Vorsitzenden der HISTORISCHEN KOMMISSION der ARD, Monika Pielund Prof. Dr. Heinz Glässgen, in den Kleinen Sendesaal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in die Masurenallee 8-11 in 14057 Berlin eingeladen.

Nachfolgend das für diesen Tag verschickte Programm, samt einer Reihe von Anmerkungen und Zitaten, die im Verlauf des Nachmittag aufgezeichnet wurden.

10:00 Uhr Begrüßung
Einführung
- Dagmar Reim Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg
- Prof. Dr. Heinz Glässgen Vorsitzender der Historischen
Kommission der ARD

10:15 Uhr Vortrag
Rundfunk und Freiheit
- Konrad Weiß 1989/90 als Vertreter der Bürgerbewegung
„Demokratie jetzt“ Leiter der Arbeitsgruppe Medien am
„Zentralen Runden Tisch“, 1990 Abgeordneter im Parlament
der DDR

11:00 Uhr Diskussion
Vom staatlich gelenkten Rundfunk der DDR zum öffentlichrechtlichen
Rundfunk – Medienpolitische Weichenstellungen
- Michael Albrecht ARD-Koordinator DVB, 1990 letzter
Intendant des Deutschen Fernsehfunks (DFF)
- Prof. Dr. Ronald Frohne Rechtsanwalt in New York, 1990
Stellvertreter des Rundfunkbeauftragten
- Lothar de Maizière Rechtsanwalt, 1990 Ministerpräsident der
DDR
- Friedrich Nowottny 1985-1995 Intendant des Westdeutschen
Rundfunks, 1991/1992 Vorsitzender der ARD (abges.)
- Christoph Singelnstein Leiter des Programmbereichs
Information und Chefredakteur des Rundfunks Berlin-
Brandenburg, 1990/1991 geschäftsführender Intendant des
Rundfunks der DDR
- Konrad Weiß 1989/90 als Vertreter der Bürgerbewegung
„Demokratie jetzt“ Leiter der Arbeitsgruppe Medien am
„Zentralen Runden Tisch“, 1990 Abgeordneter im Parlament
der DDR

Moderation: Ingrid Scheithauer Journalistin


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13:30 Uhr Diskussion
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der Wende als Beitrag
zur regionalen Identifikation und zur demokratischen
Entwicklung im Osten

- Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Ministerpräsident des Freistaates
Sachsen 1990-2002

"Brandenburg als das Kernland von Preussen wiederzuentdecken, war eine grosse Leistung." Die Situation in Sachsen ist völlig anders. Die Sachsen leben ihre Geschichte. So wie im Westen vielleicht nur die Bayern. "Und ich habe diese Geschichte revitalisiert, wenn Sie so wollen." "Der Freistaat Sachsen und seine Volkskammer - das sind Erfindungen aus dem Jahr 1919." Und so kann man sagen: Das, was ihr früher geschafft habt, das kann man wieder hinbekommen.
Der Sender hat diesen Versuch, Mut zu machen, immer wieder unterstützt. Das war keine Erziehung, das war die Wiederbelebung eines alten Selbstbewusstseins.
"In November 89 habe ich die beiden Kollegen angerufen und sie eingeladen, gemeinsam einen 3_Länder_Sender zu machen."
"Es gibt heute keinen Sender mehr, der sich noch aus der Wiedervereinigung einen besonderen Auftrag ableiten könnte."
"Diese Vielfalt in Deutschland ist die wichtigste Quelle für die Integration, vor allem der jungen Menschen. Und diese Wirklichkeit ist ermutigend."
"Ich wünsche mir für die Zukunft der ARD: Wettbewerb. Und die Absenz von Verhärtungen und Hierarchien. Und Offenheit"
"Die aktuelle Unübersichtlichkeit ist ja phantastisch. Die Frage ist, wie wähle ich aus."

- Uwe Kammann Direktor des Grimme-Instituts in Marl: "Immer hatte ich das Gefühl, die Leute wollen das Fell des Bären verteilen, um zugleich damit ihre Pfründe zu sichern.
Die Hoffnung, vieles nochmals neu bewegen zu können, das war mir sympathisch. Aber möglicherweise hätte das eine Zweiteilung zu sehr zementiert."
"Es ist alles in allem gut gelungen." Die Senderschelte an den MDR: "Das war Herrenreitertum auf intellektuelle Art."
"Heimat ist eine Erinnerungslandschaft": Und das macht auch einen Schlagersender durchaus legitim. Das hat geholfen, einen sozialen Frieden in diesen Zeiten mit zu befördern.
"Bei uns im Westen gab es die Ängste, im Osten die Befindlichkeiten. Und darauf haben die Sender auch reagiert."
"Ost-West ist nicht mehr die Frage. Die Hauptfrage ist viel mehr: wie organisieren wir Europa. Da haben die Medien grosse Leerstellen."
"Mir wäre ein ODR sehr lieb gewesen."
"In zehn Jahren wird es die Öffentlich-Rechtlichen so nicht mehr geben."

- Prof. Jobst Plog Intendant des Norddeutschen Rundfunks 1991-
2008

"Ich habe den Beitritt wirklich gewollt. Und zwar in ein gefestigtes System. "
"Es war auch der Reiz der Ostdeutschen und der Westdeutschen, etwas gemeinsam zu machen."
"Mein Vorschlag war damals auch, Hamburg und Berlin zusammenzulegen."
"Dieses war alles in allem ein gelungener Integrationsprozess"
"Das mit dem Sandmännchen, das war nicht so geschickt."
"DT64 statt N-Joy-Radio" Denn es gab kein Anknüpfen an eine freiheitliche Tradition. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk war - schlicht und einfach - ein Geschenk der Engländer."
"Es gibt ein Gerangel um Konzepte und Sendeplätze. Aber das ist Teil des föderalen Systems. Aber die Programme, die es eher schwer haben, bedürfen der Beachtung."
"Der Start des Senders im Osten, das war das Beeindruckendste."
Heute geht es nicht mehr um Versöhnung... man muss einen neuen Sinn suchen.

- Prof. Udo Reiter Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks
1991-2011

Viele wollten alles ausmärzen, was noch an die DDR erinnert hat. Aber der neue Sender sollte nicht als der Besatzungsrundfunk angesehen werden. Sondern man habe zuhören wollen.
"Ich habe dem Vergangenen einen relativ hohen Stellenwert beigemessen. Auch der Musik aus dem Erzgebirge. "
"Ich habe das IM-Problem unterschätzt."
"Bei uns brachen ganze Industrien zusammen, aber davon hat man (Anmerk: in Nachrichtensendungen) nichts zur Kenntnis genommen. - Heute weiss man zumindest in der Tagesschau, wo Dresden liegt."
Das herausragendste Ereignis? Nach einem halben Jahr am 1. Januar 1992 auf Sendung gegangen: mit Herrn Rosenbauer :-)

- Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer Intendant des Ostdeutschen
Rundfunks Brandenburg 1991-2003

Uns blieb nur das, was immer ein Gebot der Vernunft war
Am Anfang hatte ich eine grosse Sympathie für einen Ostdeutschen Rundfunksender. Jetzt können wir zeigen, was Journalismus ist. Aber die "alte ARD" wollte diese "ostdeutsche ARD" "aufs Verrecken" nicht.
Wir hatten das Vorbild Dresden. Dort strandeten nicht nur die abgehalfterten NDR-Leute. Das Ziel war, alle Ostdeutschen möglichst bald in die Führungspositionen zu setzen.
"Ich bin erstaunt, wie altersmilde Kamman geworden ist."
"Der MDR hat ganz bewusst auf diesen Nostalgie-Sender-Typus gesetzt, und wir haben davon profitiert. Und haben immer auch auf das (Ost-)Berliner Publikum gesetzt. Und wir waren immer etwas linker als der MDR - das war nicht schwer..."
"Die Aufgabe, Identität zu stiften, hat sich auch heute nicht erledigt. In diesem grossen Europa wollen alle ihr Heimatgefühl. Und dafür bedarf es der Landesrundfunkanstalten."
"Wir hatten den Titel "FOCUS" später an den Focus gegen gutes Geld verkauft, die für diesen Namen nicht die Rechte hatten."

- Manfred Stolpe Ministerpräsident des Landes Brandenburg
1990-2002
"Wir müssen sehr viel tun, damit sich die Leute an Brandenburg erinnern - das muss eingehämmert werden."
"Ich habe den roten Adler auch auf mein Auto geklebt. Und der stammt aus Brandenburg - und nicht aus Tirol."
"Und ich bin sehr froh, dass der Sender uns dabei geholfen hat."
"Alle drei Anstalten haben viel geleistet, um das Zusammenwachsen von Ost und West zu befördern."
"Wir müssen darauf achten, dass die Demokratie den Leuten wichtig ist. Und dafür brauchen wir die Medien, die gerade die jungen Leute mitnehmen."

Moderation: Elke Haferburg Direktorin des Landesfunkhauses
Mecklenburg-Vorpommern des NDR, Journalistin

15:30 Uhr Diskussion
Vom Osten nach Europa: Bedeutung und Leistungsfähigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft

- Kurt Beck Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und
Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder seit 1994

Die Gefahren kommen nicht nur aus der Politik, sondern auch von "anderen wirtschaftlichen Giganten".
Alles was in Deutschland angeboten wird, hält gut den Vergleich mit dem Ausland aus. Man muss nur nach einem vernüftigen Mix suchen.
Wer sich differenziert äussert, der hat schon verloren. So wird auch in der Medienberichterstattung gedacht.
In der europäischen Medienpolitik ist es wichtig, dass es einer unabhängigen Beurteilung der Spielräume bedarf.

- Dr. Johannes Beermann Staatsminister und Chef der
Sächsischen Staatskanzlei

Es würde schwierig, Portugal zu unterstützten.
Dennoch bleibt die Frage nach der Zukunft der Medienpolitik in Deutschland. Die Sender sind ausreichend finanziell ausgestattet.
Entscheidend ist die programmliche Attraktivität.
Wie kann man sich als Ö-R-Rundfunk in dieser Welt noch zurechtfinden? Hat dieser eigene Geschäftsmodelle - in Konkurrenz zu denen der Privaten?
"Wir regeln uns zu Tode und sind dennoch nicht effektiv."
"Wenn die Privaten mit was auch immer ihr Geld verdienen, was soll’s".

- Lutz Marmor Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Wir müssen mit den Inhalten überzeugen. Und für die Beiträge müssen wir eine Gegenleistung erbringen. Ö-R-Rundfunk muss sich der Kritik stellen. Dazu gehören die Gremien, dazu gehören die Reaktionen der Zuschauer.
Der NDR ist als Ost-West-Anstalt auch heute in Mecklenburg-Vorpommern bestens aufgestellt.
"Wir denken jeden Tag darüber nach, was müssen wir dem Publikum bieten", und das auch mit den Publizisten, den Verlegern.
Die neuen Kleinen, das ist nicht meine Sorge, das sind die Starken.

- [Prof. Dr. Andreas L. Paulus Richter im Ersten Senat des
Bundesverfassungsgerichts
Man kann einiges aus den TV-Urteilen lesen. Die Frage nach der Knappheit der Frequenzen ist nicht mehr allein entscheidend. Aber es gibt ein Marktversagen einer aussenplural gesteuerten Meinungsvielfalt.

- Monika Piel Vorsitzende der ARD und Intendantin des
Westdeutschen Rundfunks

Google.TV und YouTube bleiben solange nicht gefährlich, so lange sie keine eigenen Inhalte haben. Hierzu müssen zunächst einmal die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
In Portugal wird derzeit darüber nachgedacht, den gesamten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk zu privatisieren.
Das Wichtigste sind die Inhalte, und das ist mit 42% die Information. Nur 8% ist Unterhaltung.
Die Jungen sind von einem piratesken Frohsinn. Es wäre schön ein Feld zu haben, auf dem man neue Linien zeichnen kann. Raus aus den Schützengräben.
Viele von diesen Diskussionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Aber es gilt zu sichern, dass im Smart-TV die Beiträge noch so ausgestrahlt werden, wie wir es haben wollen.

- Dagmar Reim Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Es gibt keine Exklusivität. Das Netz gehört selbstverständlich allen - und niemandem. Wir dürfen uns also auch der neuen Möglichkeiten bedienen und nicht nur mit dem Faustkeil in der Ecke sitzen und klöppeln."
"Der Tag, an dem wir für alle alles richtig machen, hören wir auf: versprochen."
Wir haben in Bruxelles nur eine kurze Zwischenzeit erhalten. Und wir werden für die Zukunft auch keine Allianzpartner haben.

- Prof. Dr. Karola Wille Intendantin des Mitteldeutschen
Rundfunks

Als "gelernte DDR-Bürgerin" (Grimberg) - Sie, das sei: "ein unbestimmter Rechtsbegriff", aber sie bestätigt ihre Doppelrolle.
Und die Meldung der aktuellen Kamera, dass keiner auch nur eine Träne der DDR nachweinen würde. Sie hat am Runden Tisch noch darüber diskutiert, ob es in dem Neuen Fernsehen auch Werbung geben solle. Ja: diese Chance gehabt zu haben, das sei ein gutes Gefühl.
Es wird im Osten mehr TV geschaut, es gibt eine noch stärkere Ausrichtung an regionalen Themen, und der Anteil der Unterhaltung ist höher als im Westen.
Wir reden hier über Rechtsgüter, über Meinungsvielfalt. Und über Plattformregulierung. Und über die Rechte und Möglichkeiten der Gerätehersteller. Wir brauchen Antworten. Vielleicht sogar eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine à la Dr. Hege.

- Jean-Paul Philippott, Präsident der Europäischen Rundfunkunion EBU
Man habe die Entwicklung wie folgt unterstützt, in dem man organisatorisch geholfen habe, von der Technik bis hin zur Produktionsausstattung. Und man habe dabei geholfen, die Rahmenbedingungen dieses neuen Rundfunks mit zu bestimmen:
— Professionalität
— Klarer rechtlicher Rahmen für die Einwirkungsmöglichkeiten und Grenzen des Staates
— Klarer und ausreichender Finanzrahmen (diese Unabhängigkeit sei heute hier und da in Frage gestellt).

Das, was in Portugal derzeit geschieht, sei sehr beunruhigend. Zumal die Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks - angeblich - eine Empfehlung der Troika sei.

Vor vier Jahren habe man eintausend Stunden Programm auch für die Sender im Osten zur Verfügung gestellt.

Man verstärke seine Präsenz in Bruxelles von Jahr zu Jahr. Dennoch gäbe es einer Reihe von Befürchtungen. Die Freiheit der Meinungen und ihre Verbreitung habe heute andere Gefährdungen.
— Warum gibt es keine Reaktionen auf die Konzentration der intransparenten Mediengruppen.
— Warum gibt es keine Reaktionen auf die Trojanischen Pferde, die von Google und Co. in unsere Welt eingespielt werden.
Ist das Ignoranz - oder Schwäche?

Moderation: Steffen Grimberg Journalist
spricht von dem "wunderschönen kleinen Sendesaal"

17:00 Uhr Schlusswort
- Prof. Dr. Heinz Glässgen Vorsitzender der Historischen
Kommission der ARD

Auch diese Schluss-Thematik ist eine Aufgabe, die an die Frage geknüpft wurde: In welcher Gesellschaft wollen wird leben?


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