Preview: Tag der Pressefreiheit

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 19. Januar 2015 um 16 Uhr 38 Minuten

 

Dieser "Berliner Appell" des DJV zum Tag der Pressefreiheit,
wurde vom Deutschen Journalisten Verband am 2. Mai 2007 publiziert:

Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen sind Gefahren, die derzeit den Journalistinnen und Journalisten und der Anonymität ihrer Informanten drohen. Deshalb appelliert der Deutsche Journalisten-Verband an die Bundesregierung, der Pressefreiheit und all ihren einzelnen Bestandteilen den Schutz einzuräumen, der ihr zusteht. Theoretische Sicherheitsgefahren dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte in ihrem Kern außer Kraft gesetzt werden.
Deshalb fordern wir:

• Keine heimlichen Onlinedurchsuchungen!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für Onlinedurchsuchungen gibt - und es sollten auch keine geschaffen werden.

• Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen!
Der Gesetzentwurf zur Überwachung der Telekommunikationsdaten muss dahingehend dringend geändert werden. Irland hat darüber hinaus Klage gegen die der Datenspeicherung zu Grunde liegende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Ausgang des Verfahrens sollte vor weiteren Schritten abgewartet werden.

• Durchsuchung und Beschlagnahme nur noch bei dringendem Tatverdacht!
Redaktionen müssen künftig besser gegen Durchsuchungen und Beschlagnahme geschützt werden. Bisher reicht der Verdacht einer Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen.

• Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Akkreditierung zu Großveranstaltungen!
Bei der Fußball-WM 2006 mussten sich alle Journalisten aufgrund der Sicherheitsbedenken mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz einverstanden erklären – aus unserer Sicht eine völlig unnötige und überzogene Maßnahme, die Journalisten unter Generalverdacht stellt.
Die Pressefreiheit muss – bei allen Bedenken zu Sicherheitsgefahren in Deutschland und allen Erwägungen, wie diesen begegnet werden kann – weiter garantiert und umgesetzt werden. Deutschland darf nicht zum Überwachungsstaat werden. Nicht umsonst haben Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, immer wieder die Funktion und Bedeutung der Medien und des Journalismus im demokratischen Staat hervorgehoben. Ganz wesentlich für die Pressefreiheit ist der Informantenschutz.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit gelebte Wirklichkeit im publizistischen Alltag. Sie ist untrennbar verbunden mit der Erfolgsgeschichte der deutschen Demokratie seit 1949. Doch trotz der auch international vorzeigbaren Erfolgsbilanz der Pressefreiheit in Deutschland sieht der Deutsche Journalisten-Verband Anlass, vor aktuellen Entwicklungen zu warnen.
In vielen Staaten der Erde wird das Grundrecht der Pressefreiheit mit Füßen getreten. Totalitäre und autokratische Regime gehen rücksichtslos gegen kritische Journalistinnen und Journalisten vor, verhindern offene Berichterstattung und Meinungsvielfalt. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Freiheit und Bürgerrechte ohne Pressefreiheit sind nicht möglich.


Die 4 Eigenschaften des kritischen Journalisten

Am 19.März 2012 berichtet Tobias Wenzel in seiner Kulturpresseschau über die Ausgaben, die am 20. März 2012 im Verkauf sein werden und bezieht sich dabei gleich eingangs auf einen Artikel von Jürg Altwegg in der FAZ: Darin sei die Rede von einem "Leitartikel des Schriftstellers und Journalisten Camus über die Freiheit der Medien und die Aufgabe jedes einzelnen Journalisten", der am 25. November 1939 in einer Tageszeitung in Algier erscheinen sollen, dann aber der Zensur zum Opfer fiel und erst in diesen Tagen wieder entdeckt wurde.

Damals hatte Albert Camus u.a. geschrieben, es sei "schwierig, heute über die Freiheit der Presse zu schreiben, ohne gleich als Mata-Hari angeklagt zu werden".

"Man kann sich kaum vorstellen, dass Hitler sich der sokratischen Ironie bedient [...] "Sie bleibt eine Waffe gegen die Allzumächtigen. Sie gehört zur Verweigerung und ermöglicht es, nicht nur die Lüge zu verwerfen, sondern die Wahrheit zu sagen."

"Über vier Eigenschaften", so zitiert Altwegg Albert Camus, "müsse ein kritischer Journalist verfügen", der sich für die Pressefreiheit einsetze: über Klarheit, Verweigerung, Hartnäckigkeit und eben jene erwähnte sokratische Ironie.


Als Antwort auf diese Zeilen und ihrem Hinweis auf die sokratische Ironie kommt der Hinweis auf einen alten Eintrag aus der Super-Sende-Reihe des Deutschlandfunks: Die der Langen Nacht vom 12. Mai 2001 über die Dichterin Rose Ausländer.

Einige ihrer Gedichte werden auf der - auch heute noch zugänglichen [sic!] - Internetseite als Faksimile gezeigt und das Sende-Titel-Gedicht hier nochmals vorgestellt:

Mein Atem

In meinen Tiefträumen
weint die Erde
Blut

Sterne lächeln
in meinen Augen

Kommen Menschen
mit vielfarbnen Fragen
Geht zu Sokrates
antworte ich

Die Vergangenheit hat mich gedichtet
ich habe
die Zukunft geerbt

Mein Atem heißt
jetzt


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