Ein Erpresser in der Presse II

VON Dr. Wolf SiegertZUM Freitag Letzte Bearbeitung: 19. Januar 2015 um 13 Uhr 59 Minuten

 

Als Nachfolge zum Beitrag vom 3. Januar 2012 Ein Erpresser in der Presse gibt es heute erneut Anlass,
- einen Blick in die aktuellen Publikationen dieses Tages zu werfen
- in das Schloss Bellevue eingeladen zu werden
- die Erklärung des Bundespräsidenten entgegenzunehmen
- die Termine neu zu besetzten
- einen mehr als nur aktuellen Kommentar zu verfassen
- einen Verweis auf die Kommentare der Anderen zu geben.


ES KOMMENTIEREN:

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU Online:

"So etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie" [...]
"Die Justiz will die Immunität des Präsidenten aufheben lassen. Er selbst trägt die Verantwortung dafür, dass er als Person jedes Vertrauen verloren hat. Und dass das Amt schwer beschädigt ist. Verkäuferinnen, Zollbeamte, Krankenschwestern, Lehrer - sie alle dürfen nicht, was Wulff für sich in Anspruch nahm. Wer glaubt, Affären aussitzen zu können, wer glaubt, dass Verschweigen belohnt wird, dass es keinen etwas angeht, wenn man Freunde hat, die keine Freunde sind, sondern Nutznießer, wer so denkt, der kann kein Bundespräsident sein."

Die RHEINISCHE POST, Düsseldorf:

"Nun hat der Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte Manöver und Erklärungen ausweichen kann. Mit dem Antrag auf Immunitätsaufhebung erreicht die Affäre Wulff eine neue Qualität. Die Vorwürfe der Medien hat er bislang pariert, wenn auch zuletzt die Durchschlagskraft nachließ. Vor allem, seit es um die vom Filmunternehmer Groenewold bezahlten Hotelrechnungen geht. Denn dieser Geschäftsmann hat eine millionenschwere Bürgschaft des Landes Niedersachsen erhalten. Und dessen Ministerpräsident war Wulff."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG, Dresden:

"Bis zum Beweis einer Schuld gilt die Unschuldsvermutung - auch für den Bundespräsidenten. Ob es zu einer Anklage Wulffs reicht, steht nicht fest. Fest steht, dass der Bundespräsident seine Würde verloren hat, weil in seiner Welt zwischen Freundschaft und Begünstigung nicht mehr zu unterscheiden war. Dass nun der Staatsanwalt ermitteln will, zeigt, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Wulff nicht um eine Medienkampagne handelt."

Die NORDWEST-ZEITUNG, Oldenburg:

"Die Ermittler haben sich erkennbar schwer getan, das Mosaik aus immer deutlicher werdenden Indizien für Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Amt zu einem Bild zusammenzufügen. Wulff hätte dieser Affäre selbst ein halbwegs respektables Ende bereiten können. Diesen Zeitpunkt hat er unbegreiflicherweise verpasst."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG:

"So ist das eben" [...] "Ein Bundespräsident mit Rückgrat wäre gar nicht erst in Wulffs Situation geraten - und hätte dementsprechend nie über einen Rücktritt nachdenken müssen. Vor einigen Wochen hätte er sich noch selbstbestimmt zurückziehen, hätte jene Größe zeigen können, die so viele Menschen bei ihm vermissen. Diese traurige Präsidentschaft dürfte nun ein mindestens ebenso trauriges Ende finden. Wulff hat das selbst herbeigeführt."

Der DONAUKURIER, Ingolstadt:

"Der Bundestag wird natürlich die Immunität des Bundespräsidenten aufheben müssen. Alles andere wäre verheerend für das Rechtsgefühl der Bürger. Und dann? Will Wulff sich ernsthaft im Schloss Bellevue verschanzen, während gegen ihn ermittelt wird? Ein Präsident im Belagerungszustand? Nein, Christian Wulff ist am Ende seines politischen Weges angekommen. Er sollte das endlich einsehen."

Der MANNHEIMER MORGEN:

"Wulff, der diese Republik nach innen und außen repräsentieren soll, droht ein monatelanges Verfahren, dessen juristisches Ende offen ist. Das kann er sich und dem Land nicht antun, ohne die bereits vielstrapazierte Würde des Amtes vollends zu ruinieren. Sein Rücktritt ist fällig. Für einen Bundespräsidenten, der sich als Spottfigur im Karneval anbietet, darf man sich fremdschämen. Das ist bloß peinlich. Aber ein Präsident, dem möglicherweise ein Strafverfahren droht, sollten die Staatsanwälte hinreichend Beweise finden, taugt nicht mehr zum Lachen. Das ist bitterer Ernst."

Die NEUE WESTFÄLISCHE:

"Langsam, aber stetig wird der Fall Wulff auch zu einem Fall Merkel" [...] "Sie hat sich in der Beherrschung der Wulff-Affäre und mit ihrem Krisenmanagement erfolgreich zur Präsidialkanzlerin entwickelt. Sie ist die derzeit einzige politische Autorität, die eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Je länger die Affäre dauert, desto stärker wächst die Gefahr für Merkel, in den Abwärtsstrudel des von ihr erwählten Präsidenten hineingezogen zu werden. Merkels Problem: Sie hat außer ihrer Autorität kein Mittel, Wulff aus dem Amt zu bringen. Nur Wulff selbst könnte die Blockade beenden, in die er sich und das Amt manövriert hat. Dazu brauchte es Charakter, Anstand und Aufrichtigkeit. Eigenschaften, die ein würdiges Staatsoberhaupt braucht. Wulff hat sie offenbar nicht."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Online, München:

"Steht Deutschland vor einer Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zweimal ein Präsident zurücktritt? Das überparteiliche Amt ist in Gefahr, im Streit der Parteien diskreditiert zu werden. Aber das Grundgesetz hält auch einen so ungewöhnlichen Vorgang aus. Der Bundespräsident sollte zwar über dem politischen Alltagsgeschäft stehen, aber er ist eben nicht davor geschützt, zu dessen Gegenstand zu werden. Angela Merkel, ihre Koalition und die Opposition stünden vor der Aufgabe, endlich mal wieder einen Bundespräsidenten zu finden, der diesem Staat und seiner Verfassung zur Ehre gereicht."


DIE PRESSE EINLADUNG im Wortlaut:

Bundespräsident Christian Wulff wird heute, Freitag, 17. Februar 2012, um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue eine Erklärung abgeben.

Akkreditierungshinweis:
Für diesen Termin gilt ausschließlich die Jahresakkreditierung 2012 oder der Legislaturperiodenausweis des Bundespresseamtes. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Einlass ab 9.45 Uhr.



DIE LETZTE ERKLÄRUNG
des Bundespräsidenten von 11 Uhr im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.

Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.

Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft."




DIE WEITEREN VERPFLICHTUNGEN
sind damit für Herrn Wulff obsolet:

22. Februar 2012: Frankfurt am Main
Eröffnung des Erweiterungsbaus des Städel Museums

23. Februar 2012: Berlin
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

24. Februar 2012: Schloss Bellevue
Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes an Sebastian Vettel

24. Februar 2012: Schloss Bellevue
Akkreditierung von Botschaftern

Auch die Funktion Autogrammkarte und Portraitbild des Bundespräsidenten bestellen wird noch am gleichen Tag abgeschaltet und gibt stattdessen den HTTP Status 404 bekannt:
Leider konnte das System die letzte Anfrage nicht vollständig ausführen, da die aufgerufene Ressource nicht vorhanden ist.





DER KOMMENTAR:

Auch Politiker sind nur Menschen. Dieser ebenso banale wie dumme Satz hilft uns nicht zu verstehen, was eigentlich in diesen letzten Jahren geschehen ist. Herr Köhler gibt sein Amt auf, nachdem er sich der Angriffe auf eben dieses nicht glaubte noch länger erwehren zu können. Herr Wulff gibt sein Amt auf, nachdem er trotz seiner Erfahrungen als Berufspolitiker gezwungen war, sich auch den Schattenseiten eben dieses Berufs und dieser Karriere stellen zu müssen.

In beiden Fällen wird sich die Frage nicht klären lassen, warum beide ehemaligen Präsidenten ihre Möglichkeiten des Verbleibens im Amt nicht voll ausgeschöpft haben: Im Fall Köhler ist dies bis heute eine offene Frage. Und auch Wulff hätte anstatt Rücktritt sein Amt ruhen lassen können, bis die Vorwürfe gegen ihn entkräftet oder schlussendlich durch eine Anklage bestätigt werden.

Dass vor genau einem Jahr die ersten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg öffentlich gemacht wurden, bei seiner Doktorarbeit "geschummelt" zu haben, mag dabei noch als ein Zufall gelten.

Es bleibt Fakt, dass es in den letzten drei Jahren pro laufendem Jahr einen Rücktritt eines prominenten Politiker gegeben hat, obwohl diese in der Hochzeit ihrer Karriere bei den Meinungsumfragen in der Bevölkerung gut bis sehr gut abgeschnitten hatten.

Das Problem ist letztendlich also nicht ein Berufspolitiker mit Namen Wulff, das Problem ist nicht einmal die permanente Intervention der Medien - von der BILD-Zeitung bis zur FAZ, die sich da in einer schon erstaunlich zu nennenden Seelenverwandtschaft gegenseitig die Bälle zugespielt haben - das Problem ist, dass "Wir" unter dem Anspruch der Wahrung der Werte der politischen wie auch der publizistischen Arbeit nicht mehr in der Lage sind, diesen im Inneren - also auch im alltäglichen Allerlei des laufenden Betriebes - permanent zur Geltung zu bringen und zum aktiv wirkenden Sensor von Hirn und Hand zu machen.

Nein, auch wenn es nicht angehen kann, die Begünstigungen für die von der Politik gewährten Vorteile mit jenen gleichzusetzen, die dem Journalisten schon allein durch seine Funktion immer noch und immer wieder angeboten werden, so bleibt die bange Frage in die Runde, wer es sich wirklich habe trauen dürfen, den ersten und all die nachfliegenden Steine zu werfen.

Die Presse - und zwar die ganz traditionelle - hat ihre Funktion als "vierte Gewalt" einmal mehr in diesen schwierigen Zeiten versucht unter Beweis zu stellen. Und das gilt auch angesichts aller leise geäusserten Selbstkritik, die heute in der Wartezeit im Schloss Bellevue unter den Wartenden gelegentlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Aber gerade jetzt wird sich ein Jeder und Jede von uns publizistisch Tätigen einmal mehr - oder vielleicht auch das erste Mal - fragen (lassen) müssen, wie er oder sie es denn mit den Vorteilnahmen halten, die da so im Dunstkreis des eigenen Berufes im Angebot sind.

Wenn die Unternehmensverbände bereits öffentlich erklären, dass sie dabei sind, ihre bisherigen Kooperationsgewohnheiten mit der Politik neu zu definieren, dann sollte in diesem Fall Ungleiches mit Gleichem verglichen und nach den Steinen gesucht werden, die sich inzwischen vielleicht auch im eigenen Glashaus angehäuft haben.

WS.

PS.

Vielen Dank für die vielen Rückmeldungen und Anmerkungen. Diese gehen von dem Vorwurf, dieses sei ein "Pro-Wulff-Artikel" bis hin zu der Frage, wer den Mann jetzt davor bewahren werde, in die Depression und tendenzielle Selbstvernichtung zu verfallen.

Es kommen auch Verweise mit Links auf andere Texte und Bilder, die in den letzten Wochen und Monaten publiziert worden sind [1] [2] [3].

Und es gibt eine vielfältiges Echo auf die Frage der Rolle "der Medien" im Zusammenhang mit dem Aufstieg und Fall des Bundespräsidenten:

- Thorsten Jabs: Erneut Versuch, Mitleid zu erheischen. Die Affäre Wulff und die Medien.

Eines wird im Lichte dieser Reaktionen vor allem deutlich: Die Frage, wer von seinen Spezis und Freunden ihm jetzt und in Zukunft zur Seite stehen wird.

Anmerkungen

[1Hier als pars pro toto der Hinweise auf den "Wir in NRW - Blog" an dem am 2. Januar 2012 eín Text von Gabriele Ganz mit dem Titel Der unanständige Präsident oder die sieben Todsünden des Christian W. erschien, in dem es u.a. heisst:

"Sünden entstehen nach der klassischen Theologie aus sieben schlechten Charaktereigenschaften. Wulff scheint sie alle zu besitzen und praktiziert zu haben:
— Superbia, den Hochmut oder die Eitelkeit, wenn man seine Reaktion auf die anfänglich sehr verhaltene Kritik an seinem Kreditgeschäft betrachtet.
— Avaritia, der Geiz bzw. die Habgier, wenn man versucht nachzuvollziehen, was den amtierenden Ministerpräsidenten getrieben haben muss, um nicht den Weg wie jeder andere Bürger zu gehen, wenn man ein Haus finanzieren will, auch wenn man nicht genügend Eigenkapital hat.
— Luxuria, die Wollust bzw. Genusssucht. Auch wenn er nicht über eigene Möglichkeiten verfügte, liebte er offensichtlich den Luxus über alles und suchte daher die Nähe von Freunden.
— Ira, der Zorn hat ihn offensichtlich angesichts der Recherchen seiner Freunde aus der Redaktion der Bildzeitung erfasst und ihm zu der entlarvenden Nachricht auf der Voicebox des Ex-Spezis Diekmann hingerissen
— Gula, die Völlerei oder Maßlosigkeit hat ihn spätestens bei der Annahme des unglaublich günstigen, aus Geldern der Bürger, stammenden Kredits der BW-Bank blind gemacht.
— Invidia, der Neid bzw. die Missgunst haben ihn während seines politischen Weges bis zur Erringung des Amtes des Ministerpräsidenten begleitet. Auch danach war es die Triebfeder, zusammen mit der Baden-Württembergischen Seilschaft (siehe auch die Herkunft seines quasi 0 %-Darlehens) z.B. final Ursula von der Leyen aus dem Weg zu räumen.
— Acedia, die Faulheit bzw. Trägheit des Herzens. Das würde am besten eher auf sein bisheriges Wirken im Amt des Bundespräsidenten passen. Nur wenig gibt es zu berichten. Und wer nach Terminen des Jahres 2012 auf der Webseite des Amtsinhabers sucht, kann dazu Erstaunliches finden(nämlich Fehlanzeige!)
.

[2In dem gleichen Blog wird am gleichen Tag ein zweiter Text von Alfons Pieper mit dem Titel: Es ist eine Präsidenten-, keine Medien-Affäre, Herr Lammert und das Ganze mit dem folgenden Bild (ohne jeglichen Urhebervermerk) versehen:
© all rights reserved
.

[3Weitere Karnevals-Bilder zum Thema Aufstieg und Fall des Christian Wulff bieten sich hier natürlich an, aus Hannover anno 2008

JPEG - 63.2 kB
Ministerpräsident Christian Wulff und die sechs Vertreterinnen der Funkengarde der Dammer Carnevalsgesellschaft von 1614: Charlotte Arkenberg, Felicitas Garrels, Ellen Kreuzkamp, Franziska Otte, Lisa-Marie Rottinghaus, Lisa-Marie Saller im Jahr 2008 in Hannover

und aktuell aus Düsseldorf und aus Köln:
Vor

JPEG - 26.5 kB

und nach dem Rücktritt:

JPEG - 25 kB
ZDF spezial vom 17. Februar 2012

 An dieser Stelle wird der Text von 16527 Zeichen mit folgender VG Wort Zählmarke erfasst:
dacf50601f01bc2c7384da8b403718