Die PRIVATEN als gesellschaftliche Leistungsträger?

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 16. Januar 2015 um 13 Uhr 37 Minuten

 

Unter dem Titel:

Public Value – Was soll der private Rundfunk für die Gesellschaft leisten?

findet heute, am 17. März 2011 im ddb forum berlin das nächste DLM-Symposium statt.

"Fakt ist" so die Organisatoren "Die privaten TV-Vollprogramme reduzieren teilweise ihre Informationsinhalte, aber auch ARD und ZDF setzen immer stärker auf quotenträchtige Unterhaltungsformate. Mehr als 25 Jahre nach Einführung des privaten Rundfunks stellt sich daher die Frage, ob die Aufgabenverteilung im dualen Rundfunksystem und die damit verbundene Zielsetzung gesellschaftspolitisch noch erfüllt wird.

Es gibt zunehmend Stimmen, die fordern, dass auch private Anbieter stärker als bisher verpflichtet werden sollten, zur stärkeren Generierung von gesellschaftlich-relevanten Inhalten beizutragen. Grund genug für die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), den bereits im vergangenen Jahr begonnenen Diskurs um die Rolle des privaten Fernsehens in der Gesellschaft fortzusetzen: „Public Value – Was soll der private Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“ heißt daher das Motto des DLM-Symposiums 2011.

Die Kernfragen der Veranstaltung lauten: Was ist die öffentliche Aufgabe des privaten Rundfunks aus Sicht von Politik und Gesellschaft? Welche Anreize können für private TV-Veranstalter geschaffen werden, um mehr Public Value-Angebote in die Programme zu integrieren? Oder muss der ordnungspolitische Rahmen des dualen Rundfunksystems verändert werden, um die mit dem Rundfunk verbundenen gesellschaftlichen Ziele besser zu erreichen? Diesen und weiteren Fragen wird das DLM-Symposium auf Basis einer umfangreichen Analyse der derzeitigen Situation nachgehen. " [1]

In diesem Jahr liegen Organisation, Dramaturgie und der Content in der Hand der Medientage München GmbH.

Hier das Programm [2]:

Tagesmoderation:
- Bernd Gäbler
Publizist, Bochum

10.30 Uhr | Auftakt
Begrüßung und Einführung

- Thomas Fuchs
Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

10.45 Uhr | Keynote
Public Value im deutschen Fernsehen:
Daten, Fakten und Tendenzen
- Prof. Dr. Hans-Jürgen Weiß
Leiter der Göfak Medienforschung, Potsdam

11.05 Uhr | Impuls
Akzeptanz von Nachrichten- und Informationsprogrammen:
Welche Nutzer privates und öffentlich-rechtliches Fernsehen erreichen
- Gerhard Graf
Geschäftsführer GGmedia, München

11.25 Uhr | Impuls
- Meinungsbildung in der Mediendemokratie:
Die Relevanz des Fernsehens im Vergleich zu Print- und Onlinemedien
- Prof. Dr. Susanne Fengler
Professorin für Internationalen Journalismus am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, Leiterin des Erich-Brost-Instituts

11.50 Uhr | Vortrag
Modelle und Instrumente zur Förderung privater Public Value-Angebote
- Ross Biggam
Director General, Association of Commercial Television in Europe (ACT), Brüssel

13.15 Uhr | Debatte
Rundfunk als öffentliche Aufgabe
Anforderungen aus Politik und Gesellschaft
- Thomas Jarzombek
MdB, CDU/CSU-Fraktion, Berlin
- Dr. Alexander Kissler
Kulturjournalist, München
- Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien, München
- Tabea Rößner
MdB, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
moderiert von
- Hans-Jürgen Jakobs
Leiter Redaktion Wirtschaft Süddeutsche Zeitung, München

14.15 Uhr | Debatte
Public Value – Was kann der private Rundfunk leisten?
- Frank Hoffmann
Geschäftsführer Vox, Köln
- Peter Limbourg
Vice President Nachrichten und politische Information ProSiebenSat.1 Media, München
- Jürgen Ohls
Chefredakteur RTL II, Redaktion Nachrichten, Köln
befragt von
- Bernd Gäbler
Publizist, Bochum

Erst zu diesem Zeitpunkt war es möglich, im Konferenzsaal einen Zugang zu Strom und zum W-LAN zu finden. Deshalb findet auch erst ab diesem Zeitpunkt eine - zumindest stichwortartige - Kommentierung der Veranstaltung statt.

Und das ist - vielleicht - auch gut so. Denn das, was sich vor diesem Zeitpunkt der Herr Bernd Gäbler als Moderator des vorangegangenen Podiums geleistet hat, war schlicht und einfach unmöglich.
Nicht, dass ein Moderator keine Meinung haben sollte, nicht, dass es ihm nicht gestattet werden darf, diese mit in die Diskussion einzubringen, wenn dieses hilft, diese dadurch erst in Gang zu bringen.
Aber die Absicht, alle dort auf dem Podium Anwesenden als potenzielle Looser im Vergleich der Angebote von ARD und ZDF darzustellen und auszustellen, wäre es wert gewesen, dass es dort vor dem Publikum zu einer öffentlichen zumindest verbalen Prügelei gekommen wäre.

15.30 Uhr | Impuls
Anreizmodelle zur Förderung von privaten Public Value-Angeboten
Präsentation der Studie zur Regulierung durch Anreizoptionen für Leistungen privater Rundfunkveranstalter
- Dr. Wolfgang Schulz
Direktor Hans-Bredow-Institut, Hamburg

In seinen Vorschlägen fragt er zunächst einmal:
"Welche Anreize sind überhaupt etwas wert?"

Die Andeutungen für mögliche Anworten lauten:
— Pivilegierungen im Bereich der Infrastruktur ("Must-Carry")
— Sicherung der Auffindbarkeit ("Must-be-found")
— Ausgleich für eingeschränkte Refinanzierungsmöglichkeiten
— Must-Carry-Status zumindest für solche Sendungen, die als gesellschaftlich relevant gelten
— das Gleiche könnte gelten für den Must-be-Found - Status, wenn diese Programme eine besondere Leistung erbringen.

Fragen:
— Wie könnte in Zukunft ein Vollprogramm aussehen?
— Wie könnten solche Pakte zu einem besonderen Thema aussehen?

16.00 Uhr | Debatte
Förder- und Anreizmodelle für Private Public Value:
Reale Zukunftsvision oder Wunschtraum?
- Andreas Bartl
Managing Director German Free TV, ProSiebenSat.1 Group, Unterföhring

Auch wir sind an einer so nahrhaft aussehenden Möhre interessiert. Mehr Gewährung statt mehr Regulierung sei die Maxime.
Das Thema Wertevermittlung gegenüber den jungen Leute ist gerade für die Privaten wichtig: Toleranz, ökologisches Bewusstsein.
Ich würde mich mit Freude einer Leitbild-Diskussion stellen, in der die Rolle der privaten Medien beschrieben und diskutiert wird.
"Mich würde eher interessieren, ein gewisse Liberalität in Sachen Werberichtlinie."
"Must-be-found" ist nicht nur eine Image-Frage und als solche nicht mehr so relevant.
Die Regionalprogramme ... haben ein gewisses Gewicht in unserem Budget. Aber das ist so voll in Ordnung.
"Ich stell’ mir das Thema der Regulierung vor auf dem Gebiet der hybriden Fernsehgeräte. Und da müssen wir auch mal drüber nachdenken."

- Dr. Johannes Beermann
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Sachsen, Dresden

Die Politik hatte nicht die Erwartungshaltung, dass mit dem privaten Rundfunk ihre Positionen besser unterstützt werden. Er bewundere die Sendungsmacher, wie es ihnen gelingt, immer wieder neue Formate zu erfinden.
Die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen sind nicht wirklich das Problem. Die Gebühren und seine Höhe seien das Problem.
Vor 20 Jahren war die Verteilung der Frequenzen noch im Vordergrund. Heute müssen wir ihnen am Vormittag in der Schule wieder austreiben, was die Jugendlichen am Nachmittag vor dem Bildschirm tagtäglich erleben können, so Dr. Johannes Beermann.
"Wir sind nicht so findig wie die öffentlich-rechtlichen Sender, wir sind einfältige Politiker".
"Das Ideal des Lehrer ist die schülerfreie Klasse."
"Ich habe schon länger meine Zweifel, ob wir uns nicht zu Tode regulieren."

- Marc Jan Eumann
Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Berlin

Ich möchte vermeiden, dass sich Herr Beermann zu Tode reguliert. Schliesslich zeigen die Lage und die Diskussion: ist die Rundfunkordnung in Deutschland in Ordnung. Aber die Frage ist, ob das noch in fünf Jahren gilt.
Es sei der RTL-Gruppe hoch anzurechnen, dass sie ihr Nachrichten-Angebot aufrecht erhält. Und erst recht, dass sie mehr als einmal in ihrer Zielgruppe die Tagesschau eingeholt hat.
"Nach meinem Gefühl - bei den Telemedien-Angeboten sind wir nach wie vor Suchende - gilt immer noch die Dominanz des Fernsehens als Leitmedium."
Nicht bewährt haben sich Programmbeiräte im kommerziellen Fernsehen. Über deren Abschaffung wäre ich bereit, nachzudenken.
Nach "must-carry" im analogen Bereich ist "must-be-found" nun im digitalen Bereich die richtige Alternative.

- Thomas Langheinrich
Beauftragter für Programm und Werbung der DLM, Präsident Landesanstalt für Kommunikation Baden Württemberg, Stuttgart

Wir haben die Diskussion selber angestossen. Und das nicht deshalb, weil wir RTL und SAT1 so gut finden.
Aber es geht nicht um neue überhöhte Regulierungsanforderungen, sondern um den Erhalt dieses Systems. Und dafür müssen wir klare BBC-Verhältnisse haben, also Abschaffung der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen.
"Wir sehen ein Defizit für die Erwartungshaltungen in Bezug auf den Gesetzgeber." Wir müssen die Leistungsanforderungen an die Privaten neu definieren.
Der Rundfunk wird in besonderer Weise regulatorisch gehegt. Wir wollen das Fernsehen als Leitmedium stärken und erhalten. Und daher können wir auch darüber sprechen, bestimmte Regulierungen zurückzunehmen.
Braucht man überhaupt noch den Begriff des Vollprogramms? Darüber sollten wir uns dann mal gesetzgeberisch verständigen. Und was man dann als Privater darüber hinaus tut, erlaubt es auch, die eine oder andere Karotte zu verteilen. Daran müssen wir noch ein bisschen schnitzen
"Wenn wir nicht auf dem Podium sitzen, dann hat die Politik ja ganz andere Kommentare für den privaten Rundfunk".

- Anke Schäferkordt
Geschäftsführerin Mediengruppe RTL Deutschland, RTL Television, Köln

Wir sprechen immer von der konvergenten Welt, aber unter welchen Bedingungen leisten wir denn das, was wir heute leisten? Soll die Vielfalt der Informationsformate erhalten bleiben, soll die Sicherung eines einzelnen Nachrichten-Senders möglich sein, will man im Wettbewerb mit den vielen neuen Online-Inhalten Bestand haben, dann müssen wir auch nach Anreizen fragen dürfen und nicht nur nach weiterer Regulierung.
Natürlich machen nicht alle unsere Sender Gewinn. Beispiel ist n-tv im Jahr 2009. Wie kann man das gesellschaftlich Gewollte mit dem ökonomisch möglichen vereinbaren?
Definition des Begriffs des Vollprogramms angesichts der bisherigen und zukünftigen Lizenzverfahren? Wir können nicht Anforderungen erfüllen, die nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abverlangt werden.
Heute wird die gesamte Senderfamilie als Gruppe gewertet. Aber die meisten Incentives beziehen sich auf einzelne Sender.
"Uns geht es darum, einen Rahmen zu haben, unter dem wir auch in Zukunft unsere Leistung zur Geltung bringen zu können."
Um die 30%-Dominanz-Hürde überspringen zu können, könnten durch Bonus-Punkte diese Anteile wieder - rechnerisch - verringert werden.
"Ich fürchte, dass letztendlich der Gute der Dumme ist".
Denn das, was der Sender von sich aus geleistet habe, solle nicht dazu führen, dass ihm dieses nicht als Massgabe für den neuen regulatorischen Rahmen vorgeschrieben wird.
Wir sprechen hier über die beiden Sendergruppen, und nur auf diese greifen diese Regulierungsrichtlinien noch.
Warum soll der Auftrag an den privaten Sender gesetzlich festgelegt werden, während dieses gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen nicht verlangt wird.

befragt von
- Bernd Gäbler
Publizist, Bochum

Anmerkungen

[1Auf der Website wird dieser Text gezeichnet von Herr Tomas Fuchs in seiner Funktion als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

[2Stand 21. Februar 2011


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