Strom: recht und billig

VON Dr. Wolf SiegertZUM Dienstag Letzte Bearbeitung: 18. Juni 2016 um 14 Uhr 23 Minuten

 

Ja, auch wir haben den für das Büro geltenden bisherigen Tarif mit der Firma Vattenfall gekündigt. Fristgerecht. Und das Gleiche auch für die eigene Wohnung getan.

Soweit, so gut.

Jetzt aber beginnt die Suche nach einem alternativen Anbieter, einem der nicht zu den vier Oligopolisten gehört.

Wir fangen zunächst im privaten Bereich an und legen die folgenden Verbrauchsmenge zugrunde: 2.400 KWh.

Auf Empfehlung eines Freundes gehen wir zunächst in eine Filiale der Firma Tchibo. Diese bietete "Grünen Strom" an. Aber nicht in der Filiale in der Wilmersdorfer Strasse in Berlin (zuvor Kantstrasse. Nein, man könne dazu keine weitere Auskunft gegen, sondern sich auf der Tchibo-Seite im Internet informieren.
Danach gilt entsprechend den hauseigenen AGB’s [1] folgendes Angebot:

einen Preis von Euro 600,24 pro Jahr bei monatlicher Kündigung
und einen Einkaufsgutschein in Höhe von Euro 25.

Danach wird ein Tarifrechner aktiviert und ebenfalls die Verbrauchsmenge von 2.400 KWh samt der heimischen Postleitzahl eingegeben.

Der preisgünstigste Anbeiter ist eine Marke der ExtraStrom GmbH mit Sitz in München, die wiederum eine Tochter der Glotec Ventures ist, eine Venture Capital Beteiligungsgesellschaft, die seit Mitte des Jahre 2010 nur noch Ökostrom anbietet, den sie sich auf der Leipziger Strombörse EEX zusammenkauft.

Die Mindestvertragslaufzeit sind 12 Monate, für die eine Preisgarantie besteht. Drei Montat vor Ende dieser Zeit kann der Vertag gekündigt werden.
Ausserdem wird ein Wechselbonus von EURO 90 gewährt.

Der Preis beträgt laut Tarifrechner der Firma und deren AGB’s [2] bei monatlicher Zahlweise 475,41 € und setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:
einmaliger Neukunden-Bonus: 90,00 €
Frei kWh: 300,00 kWh
Grundpreis: 9,23 Euro/Monat (Vattenfall 5,90)
Arbeitspreis: 21,65 Cent/kWh Naturhit 12 (Vattenfall 22,54)

Im Gegensatz zur Tchibo-Hotline ist die Nummer dieses Anbieter 0800 - 50 30 100 in der Zeit von Montag - Freitag von 8-20 Uhr und Samstag von 10-14 Uhr kostenfrei zu erreichen.


Nachtrag zum Jahresende

Im Büro beziehen wir bereits seit Jahren Öko-Strom von der Firma Vattenfall.

Und sind auch in diesem Jahr nach sehr intensiven Vergleichen zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gewerbebereich keiner der Anbieter ein Angebot vorlegen konnte, in dem eine Ersparnis von 15% oder mehr auf Dauer hätte zugesagt werden können.

Der Versuch, entsprechend des Anschreibens vom 18.11. 2010 mit der Firma telefonischen Kontakt aufzunehmen, scheitert am Abend des 30. Dezember 2010 - wenn auch nicht ganz. Die darin genannte Hotline-Nummer ist zwar geschaltet, es stellt sich aber heraus, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter nicht autorisiert sind, mit uns als Kunden über Verträge zu sprechen. Wir seien offensichtlich an ein anderes Call-Center in Hannover weitergeschaltet worden und von dort aus sei man für solche Gespräche und Abschlüsse nicht autorisiert [3]

Der Versuch, eines der Kundenbüros am 31. Dezember 2010 aufzusuchen, bleibt erfolglos:
— das Büro in der Wilmersdorfer Strasse ist - seit Jahren wie dort zu erfahren ist - geschlossen. Und das Büro in der Nürnberger Strasse ist an diesem Tag gar nicht geöffnet.
— die Hotline ist nach dem vergeblichen Ausflug ebenfalls für mehr als eine halbe Stunde nicht erreichbar. Anders als auf dem Schriftsatz wird im Internet eine weitere Rufnummer genannt. Über diese lässt sich dann - wenn auch kostenpflichtig - nach wenigen Minuten eine Verbindung herstellen.

Der langen Rede knapper Sinn:
1. Alles Online machen.
2. Durch die Kündigung der bisherigen Verträge gilt man als Neukunde und habe daher nach dem ersten Jahr der neuen Vertragslaufzeit Anspruch auf einen Wechselbonuns von Euro 90.-

Also müssen ein Online-Konto angelegt und dafür die in diesem Zusammenhang aufgelegten AGB’s [4] gelesen und anerkannt werden. [5]

Dem Satz: "Ich nehme am Service Rechnung-Online teil. Mit der Auswahl von Rechnung-Online stellen wir Ihnen die Rechnungen im Portal "Kundenservice Online" zur Verfügung und informieren Sie über neue Rechnungen per E-Mail." wird dagegen nicht zugestimmt.

Nach dem Absenden der Daten poppt folgender Text auf:

Ihre Registrierdaten wurden erfolgreich gespeichert. Damit Sie den Registriervorgang vollständig abschließen können, wurde soeben eine Aktivierungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Bitte folgen Sie den Anweisungen in dieser E-Mail.

Und nach dem Eintrag der entsprechenden Daten auf einem extrem langsamen Server - die Aktualisierung der Seite bedarf einer Minute und mehr - wird per Mail folgende Nachricht zugestellt:

Sie haben Ihren Zugang zum "Kundenservice Online" erfolgreich aktiviert. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. Nutzen Sie nun rund um die Uhr unsere Online Services unter der Adresse https://kundenservice.vattenfall.de/kundenservice-online.

Bei Fragen senden Sie uns bitte eine E-Mail an Vattenfall Kundenservice <onlineservice.berlin@vattenfall.de> oder rufen Sie uns gern an: 01801-576 030 (3,9 Cent/Min. aus dem Festnetz der T-Com, abweichende Preise aus anderen Festnetzen, aus dem Mobilfunk höchstens 42 Cent/Min), Montag bis Freitag von 7-19 Uhr.

Anmerkungen

[1Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tchibo direct GmbH für die Belieferung von Haushaltskunden mit Strom

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das zwischen der Tchibo direct GmbH (Im Folgenden „Tchibo“) und deren Kunden bestehende Lieferverhältnis bezüglich Strom in der Niederspannung für den Eigenbedarf. Soweit der jeweilige Vertrag oder diese AGB nichts Abweichendes vorsehen, gelten ergänzend die Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz („StromGVV“).

1.2. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich Tchibo mit diesen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.
nach oben 2. Vertragsschluss, Vertragspartner

2.1. Hat der Kunde den Antrag auf Abschluss des Stromliefervertrages schriftlich oder per Internet unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars gestellt, so kommt der Vertrag durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens beim Kunden zustande.

2.2. Hat der Kunde telefonisch einen Auftrag zur Belieferung gestellt, so kommt der Vertrag durch Zusendung der Auftragsbestätigung und Annahme der Leistung durch den Kunden zustande.

2.3. Wird Neukunden ein Gutschein gewährt, so erhält der Kunde diesen bei Aufnahme der Stromlieferung. Als Neukunde gilt, wer in den letzten 6 Monaten keinen Stromliefervertrag mit Tchibo hatte.
nach oben 3. Art und Umfang der Lieferung

3.1. Tchibo beliefert den Kunden mit Strom an die in dem Vertrag mit dem Kunden genannte Verbrauchsstelle. Voraussetzung für eine Lieferung ist, dass der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen zulässt. Strom aus regenerativen Energiequellen wird auf Jahressicht im Umfang des Verbrauchs des Kunden in das Stromnetz eingespeist.

3.2. Die Belieferung erfolgt ausschließlich zur Abdeckung des Haushaltsbedarfs. Haushaltsbedarf ist der Bedarf an Strom für den Eigenverbrauch im Haushalt von natürlichen Personen bis maximal 30.000 kWh im Jahr. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Strom für Zwecke außerhalb des Haushaltsbedarfs verwendet wird, hat Tchibo das Recht, die Belieferung umgehend einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3.3. Tchibo liefert Strom in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität.
nach oben 4. Lieferbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Für Kunden, die von einem anderen Lieferanten zu Tchibo wechseln, ist Lieferbeginn der vom Kunden in Auftrag gegebene Termin, frühestens jedoch der Erste des Monats, der auf den Monat folgt, zu dessen Ende der Versorgungsvertrag mit dem bisherigen Lieferanten des Kunden wirksam gekündigt wurde. Tchibo wird dem Kunden den Zeitpunkt des Lieferbeginns in Textform mitteilen.

4.2. Im Fall eines Neueinzugs wird Tchibo die Stromlieferung an den Kunden ab dem Einzugstag aufnehmen.

4.3. Sollte eine Belieferung des Kunden aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von vier Monaten nach Auftragserteilung möglich sein, haben beide Vertragspartner das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.

4.4. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

4.5. Daneben besteht für beide Vertragspartner das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für Tchibo liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung mit fälligen Zahlungen von mindestens 50,00 Euro in Verzug ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde oder der Kunde Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen entnommen hat.

5.1. Das Entgelt für die Stromlieferung enthält einen verbrauchsunabhängigen monatlichen Grundpreis („Grundpreis“) und einen verbrauchsabhängigen Kilowattstundenpreis („Arbeitspreis“).

5.2. Die genannten Preise enthalten u.a. die Bezugskosten für Strom,
Netzentgelte inklusive der Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messdienstleistung, gesetzliche Steuern und Abgaben, insbesondere Konzessionsabgaben und Stromsteuern, sowie Umlagen aus dem Kraftwärmekopplungsgesetz („KWKG“) und dem Erneuerbare Energien Gesetz („EEG“) in der jeweils gültigen Fassung. Die Bruttopreise enthalten die gültige Umsatzsteuer.

5.3. Preisanpassungen erfolgen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 StromGVV in ihrer jeweils geltenden Fassung und werden durch Tchibo nur im Rahmen des billigen Ermessens im Sinne von § 315 BGB durchgeführt.

5.4. Die jeweilige Preisanpassung wird dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen im Voraus in Textform mitgeteilt und wird dann zum jeweils angegebenen Monatsbeginn wirksam. Im Falle einer Preisanpassung steht dem Kunden das Recht zu, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende jenes Monats in Textform zu kündigen, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Preisanpassung vorangeht. Im Falle der Preisanpassung wird Tchibo den Kunden auf dieses Kündigungsrecht noch einmal besonders in Textform hinweisen. Preisanpassungen werden nicht wirksam, wenn der Kunde bei einer fristgemäßen Kündigung dieses Vertrages die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

5.5. Wenn mit dem Kunden eine Preisgarantie vereinbart ist, kann der vereinbarte Preis während der Dauer der Preisgarantie nur geändert werden, wenn es zu einer Änderung von Steuern, insbesondere des Umsatzsteuer- bzw. des Stromsteuersatzes, der Einführung von Steuern oder einer Änderung sonstiger gesetzlicher Abgaben, sowie Umlagen aus dem KWKG und dem EEG in ihrer jeweils geltenden Fassung, kommt.

6.1. Der Abrechnungszeitraum wird von Tchibo festgelegt und beträgt in der Regel 12 Monate. Zum Ende des Abrechnungszeitraums wird Tchibo eine endgültige Abrechnung auf Basis der jeweiligen Zählerstände der Abnahmestelle erstellen. Wünscht der Kunde hiervon abweichende häufigere Abrechnungszeiträume (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich), so hat er dies Tchibo schriftlich mitzuteilen. Tchibo kann für jede zusätzliche Abrechnung 17,00 Euro in Rechnung stellen.

6.2. Tchibo kann die Ablesung selbst durchführen oder vom Kunden verlangen, die Ablesung des Zählerstandes selbst durchzuführen, soweit dieses zumutbar ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, Tchibo den Zählerstand mit einer Frist von 14 Tagen in schriftlicher Form oder online im Kundenportal mitzuteilen. Ist eine Selbstablesung durch den Kunden nicht fristgerecht erfolgt, ist Tchibo berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen.

6.3. Bei der Abrechnung werden die Verbraucherdaten mit den Nettopreisen multipliziert und anschließend die Umsatzsteuer hinzugerechnet. Dabei kann es im Vergleich zur Abrechnung auf Basis der Bruttopreise zu Rundungsdifferenzen kommen.

6.4. Der Kunde kann Zahlungen per Einzugsermächtigung oder Überweisung leisten. Hat der Kunde für seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugsermächtigung erteilt, stellt er sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Änderungen der Bankverbindung muss der Kunde unverzüglich mitteilen.

6.5. Tchibo berechnet monatliche Abschlagszahlungen. Zahlungen werden jeweils zum ersten Werktag eines Monats, frühestens aber zwei Wochen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung fällig. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von Tchibo.

6.6. Bei Zahlungsverzug kann Tchibo die Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung oder die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Betrag durch einen Beauftragten eingezogen wird, pauschal berechnen. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Bei verspäteter Zahlung kann Tchibo Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.

7.1. Bei einer Unterbrechung der Versorgung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, sofern und solange es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Tchibo von der Leistungspflicht befreit. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ansprüche wegen der vorgenannten Versorgungsstörung gegen den örtlichen Netzbetreiber geltend gemacht werden können. Tchibo ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den örtlichen Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7.2. Tchibo haftet nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet Tchibo für Schäden aus grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen. Tchibo haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von Tchibo ausgeschlossen.

8. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Tchibo kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen ändern. Die jeweiligen Änderungen wird Tchibo den Kunden in Textform bekanntgeben. Gleichzeitig wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Änderungen Vertragsbestandteil werden, wenn der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs sind der Kunde und Tchibo berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Vorstehende Regelung gilt nicht für eine Änderung des Leistungsgegenstandes, des Vertragspreises, der Vertragslaufzeit oder der Kündigungsregelung.

9. Datenschutz

9.1. Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von Tchibo und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Hierzu zählt auch die Nutzung der Daten für eigene Marketingzwecke. Daten zum Haushaltsverbrauch sowie Informationen wie bisheriger Versorger, Zählernummer, bisherige Kundennummer und Wechseldatum werden nur im Rahmen der Auftragsabwicklung und nicht für Marketingzwecke genutzt.

9.2. Der Verwendung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken kann jederzeit widersprochen werden.

9.3. Nur sofern erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Unternehmen (z. B. zur Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung und Abrechnung der Stromlieferungen erforderlichen Kundendaten an Tchibo weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 9 EnWG handelt. Im Übrigen wird Tchibo die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

9.4. Sollte der Kunde seinen Stromliefervertrag online abgeschlossen haben, gelten folgende Regelungen. Die an den Kunden gesendete E-Mail zur Bestätigung der bei Tchibo gespeicherten Auftragsdaten enthält zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden die BLZ, Konto- und Telefonnummer nur verkürzt.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Tchibo darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

10.2. Tchibo wird einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

10.3. Die Rechte und Pflichten aus diesem Stromliefervertrag können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen von Tchibo im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.

10.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung/Aufhebung dieser Klausel.

10.5. Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand 09/2010

[2

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AGB von HitStrom 12/2010

[3Weitere Recherchen ergaben, dass die Call-Center in Berlin spätestens um 19 Uhr dicht machen und die Gespräche dann weiterleiten.

[4Vattenfall Kundenservice Online
Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung des Online-Dienstes Kundenservice Online und zur Nutzung der darin angebotenen, interaktiven Anwendungen der Vattenfall Europe Sales GmbH.
Stand: 01. September 2008

Die Vattenfall Europe Sales GmbH stellt ihren jeweiligen Kunden die im Rahmen des Kundenservice Online angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Verfügung. Nachfolgend wird die Vattenfall Europe Sales GmbH als „Vattenfall“ bezeichnet. Mit der Nutzung der hier angebotenen Leistungen erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.

1. Vertragsgegenstand

Der Nutzer und Vattenfall vereinbaren, dass Willenserklärungen im Rahmen von Energielieferverträgen auch über das Internet zu den nachfolgenden Bedingungen abgegeben werden können.

2. Online-Nutzer

Online-Nutzer ist der Kunde von Vattenfall selbst oder ein Dritter, den der Kunde bevollmächtigt und durch die Weitergabe der notwendigen Daten autorisiert.

3. Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung des Kundenservice Online benötigt der Nutzer einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internetzugang. Die Datenübertragung innerhalb des Kundenservice Online erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. Vattenfall bietet für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge nutzbar. Vattenfall behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. Vattenfall wird den Kunden hierüber unterrichten, indem vorher eine Mitteilung auf der Vattenfall Website veröffentlicht wird.

4. Sicherheitsvorkehrungen

Zur Nutzung des Kundenservice Online von Vattenfall wählt der Nutzer eine Benutzer-ID und ein persönliches Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, Benutzer-ID und Passwort entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung des Kundenservice Online anzuwenden und geheim zu halten. Vorsorglich macht Vattenfall darauf aufmerksam, dass jede Person, die die Benutzer-ID und das entsprechende Passwort kennt, die Möglichkeit hat, die Internetdirektdienste von Vattenfall zu nutzen. Sie kann z. B. persönliche Daten wie die Kontoverbindung verbindlich ändern oder den Zählerstand verbindlich melden. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort verliert dadurch seine Gültigkeit.

5. Zugangswege

Direkten Zugang zum Kundenservice Online erhält der Nutzer über http://www.vattenfall.de (bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen) oder über http://kundenservice.vattenfall.de. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Kundenservice Online mittelbar über andere Diensteanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.

6. Abgabe von Erklärungen

Rechtsverbindliche Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als abgegeben, sobald der Nutzer sie durch Anklicken des Feldes „Senden“ zur Übermittlung an Vattenfall freigegeben hat. Die Schriftform gilt hierdurch als gewahrt.

7. Auftragsdurchführung

Vattenfall ist berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der alphanumerischen Angaben von Benutzer-ID und Passwort vorzunehmen, die beim Log-in eingegeben worden sind. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Nutzer zur Folge haben.

8. Sorgfaltspflichten des Nutzers

Dem Nutzer obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten:
Der Nutzer hat seine Benutzer-ID und sein Passwort gem. Ziffer 4 geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer sollte sein Passwort und die Benutzer-ID nicht abspeichern. Insbesondere ist im Internet der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, diese Umstellung im Portal Kundenservice Online selbst vorzunehmen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im Kundenservice Online auf dem aktuellen Stand sind, und prüft alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für die Vertragskontonummer(n). Die Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. Die von Vattenfall erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind durch den Nutzer unverzüglich zu prüfen und ggf. unverzüglich zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

9. Haftung

Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder der Benutzer-ID verursacht werden, ist eine Haftung von Vattenfall ausgeschlossen. Vattenfall haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben beim Kundenservice Online verursacht werden, sowie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern. Vattenfall haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Kundenservice Online verlinkt sind. Vattenfall ist bemüht, den Kundenservice Online 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Vattenfall steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen im Kundenservice Online jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zugreifen kann. Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis („Kardinalspflichten“) handelt, haftet Vattenfall nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Vattenfall beruhen. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung Vattenfalls (außer bei Kardinalspflichten) ausgeschlossen. Die Haftung für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung von Vattenfall auf einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Sperrung des Zugangs

Der Zugang zum Kundenservice Online von Vattenfall wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Nutzer kann die Sperrung telefonisch selbst veranlassen. Darüber hinaus obliegt es Vattenfall, den Zugang zum Kundenservice Online zu sperren. Vattenfall informiert den Nutzer hierüber auf den entsprechenden Log-in-Seiten.

11. Datenverarbeitung und -nutzung

Alle im Rahmen des Kundenservice Online mitgeteilten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Nutzers und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten dürfen darüber hinaus nur genutzt werden, wenn der Nutzer dieser Nutzung zustimmt.

12. Geschäftsbedingungen

Ergänzend gelten die gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen von Vattenfall, die mit dem jeweiligen Nutzer vereinbart wurden.

13. Anwendbares Recht

Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und Vattenfall findet deutsches Recht Anwendung. Für Kaufleute, die Kunden der Vattenfall Europe Sales GmbH sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.

© 2008 Vattenfall Europe

[5Obwohl dieser Satz "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Kundenservice Online zur Kenntnis genommen und erkläre mich ausdrücklich mit diesen einverstanden." nicht als sogenanntes "Pflichtfeld" mit einem * gekennzeichnet ist...


 An dieser Stelle wird der Text von 5255 Zeichen mit folgendem VG Wort Zählpixel erfasst:
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