Das widerständige Volk im Gespräch

VON Dr. Wolf SiegertZUM Freitag Letzte Bearbeitung: 16. Januar 2015 um 12 Uhr 31 Minuten

 

Ab heute kann man im Fernsehen bei PHOENIX als auch im Internet beim SWF verfolgen, ob die These stimmt, dass das ganze "Stuttgart 21"-Projekt eher ein Immobilien- denn ein Bahn-Projekt sei.

Es sprechen unter der Leitung des von den Grünen ins Spiel gebrachten Vermittlers Dr. Heiner Geißler (CDU):

für das Projekt S21:
- Bernhard Bauer, Verkehrsministerium Baden-Württemberg
- Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
- Johannes Bräuchle, Pfarrer, Initiative Pro Stuttgart 21
- Tanja Gönner (CDU), Verkehrsministerin Baden-Württemberg
- Volker Kefer, Technik-Vorstand Deutsche Bahn
- Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- Wolfgang Schuster (CDU), Oberbürgermeister von Stuttgart

gegen das Projekt S21:
- Klaus Arnoldi, Verkehrsclub Deutschland
- Peter Conradi, Architekt
- Brigitte Dahlbender, BUND
- Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen (in Vertretung von Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag)
- Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat der SÖS
- Gangolf Stocker, Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21"
- Werner Wölfle, Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion

Voraussichtlich wird bis zum 27. März 2011 weiter um eine Entscheidung gerungen werden: An diesem Tag sind dann Landtags-Wahlen in Baden-Württemberg.

Ein Kompromiss - im klassischen Sinne - scheint bis dahin kaum möglich zu sein.
Aber ein Dialog von einer Publizität, die ihresgleichen in der Bundesrepublik sucht.
Fragt sich nur, wofür.

Der Verlauf der Anhörung wird erweisen müssen, ob im Rahmen dieser öffentlichen Präsentation von Positionen auch "endlich alle Fakten auf den Tisch" gelegt werden. Wird das Herstellen von Öffentlichkeit auch die Forderung nach Transparenz der Entscheidungsprozesse und -faktoren nachhaltig befriedigen?

Hier wird von Interesse sein, in wieweit die Vermittler dieser öffentlichen Diskussion diese auch mit ihren eigenen redaktionellen Kapazitäten unterstützen werden. Und dieser Frage wird sich auch eine Publikation wie diese zu stellen haben. Und Position beziehen.

Am Schluss - so die Prognose - wird das Vorhaben dennoch seine Umsetzung finden. Mangels ausreichend vorbereiteter Alternativen.
Das Volk wird sich dann erneut in aller Offenheit dahingehend zu Wort melden und mitteilen, dass es letztendlich Nichts zu vermelden gehabt hatte.

Das Schwierige an dieser Prognose ist nicht, sie zu machen, sondern schon jetzt darüber nachzudenken, welche Folgen sich aus einer solchen Entwicklung ergeben würden: Resignation, Regression, Renitenz - und ein weiteres Wiederaufleben des Reaktionären.

Nachdem es nämlich die sogenannten "progressiven Kräfte" nicht geschafft haben werden, mit ihren eigentlich eher wertekonservativen Argumenten zu punkten, während die Kräfte um die christlich-demokratische Union und viele soziale Demokraten sich ihren Glauben auf die Zukunft mittels attraktiver Immobilienpläne belegen und belegen lassen - während es also zu einer Art Umwertung der Werte kommt, wird es schliesslich dazu kommen, dass das eigentliche Problem der inzwischen erwachsen gewordenen Republik eine Werte-Diskussion sein wird, die sich dann längst abgenutzt haben wird, wenn sie im breiten öffentlichen Bewusstsein Platz gegriffen haben sollte.

Wir wissen, dass wir mit einer überalterten Gesellschaft nicht mehr so lebensfähig sein können wie einst, wir wissen, dass uns die Staatsschulden in internationale Abhängigkeiten verstricken werden, die sich schon heute an Einzelfällen erkennen lassen, wir wissen, dass wir die Leistungsträger von Morgen nicht länger nur "aus den eigenen Reihen" werden rekrutieren könnnen, wir wissen, dass es unter den 10% Schulabgängern ohne Abschlusszeugnis besonders viele gibt, die von dem Wunsch nach einer starken Hand geprägt sind, die auch ihnen wieder einen Grund zum Lebenwollen vermittelt, wir wissen...
aber selbst die mit Steuergeldern sanierte Bankenkrise hat es nicht vermocht, hier für nachhaltig wirkende Veränderungen zu sorgen.

Das Spannende an dieser Diskussion um das Projekt des Bahnhofes in Stuttgart ist nicht die Frage, ob ein Sackbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll. Sondern, dass am Beispiel dieser Diskussion die Gefahr sichtbar wird, dass wir auf den Geleitzügen der etablierten Trassen des Politischen Gefahr laufen, in den Abgrund gefahren zu werden, weil es nicht mehr möglich ist, die Richtung zu wechseln, wenn man weiterkommen will.

WS.


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