"Lest" "Lest"!

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 15. Januar 2015 um 23 Uhr 51 Minuten

 

Heute wird zitiert. In voller Länge. Und in voller Verantwortung der eigenen staatsbürgerlichen Pflichten:

Der Entwurf des Koalitionsvereinbarung, so wie er unter dem Link

http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/sde/entwurf_koalitionsvertrag.pdf

bei der "Süddeutschen" an diesem Wochenende abgerufen werden konnte.

PDF - 776.8 kB

Hier das Ganze nochmal im Klartext:

Es geht um den Punkt: 2. Informations- und Mediengesellschaft.

Die Nummer in diesem Gewirr steht jeweils für die fortlaufenden Zeilennummer. Vielleicht ist hier das oben eingeblendete PDF doch die bessere Alternative:

4791 Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunika4792
tionsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemein4793
schaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für
4794 jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwick4795
lung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Neue Me4796
dien gehören längst zum Alltag einer stetig wachsenden Zahl von Menschen.
4797 Deutschland ist längst in der Informationsgesellschaft angekommen.
4798
4799 Damit die Menschen an den neuen Chancen für Meinungs- und Informationsfrei4800
heit, Kommunikationsfreiheit sowie am wirtschaftlichen Leben im Internet teilhaben
4801 und die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen können, müssen wir die
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
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Weichen stellen, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Alle4802 n
4803 Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, ist uns dabei ein zentrales
4804 Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit
4805 und Medienkompetenz.
4806
4807 Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutsch4808
land sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Nut4809
zung freiwerdender Frequenzen des Fernsehrundfunks soll dazu beitragen, kurz4810
fristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Der Staat wird soweit als
4811 möglich, Angebote auch in elektronischer Form bereitstellen. Ausschreibungen der
4812 Behörden sollen elektronisch bekannt gemacht werden.
4813
4814 Wir werden unsere Politik auch daran ausrichten, die gesellschaftliche Verände4815
rung durch Internet und neue Medien positiv zu begleiten und die Lebenswirklich4816
keit der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu berücksichtigen. Dabei werden
4817 wir Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von
4818 Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen sowie Da4819
tenschutz und Netzsicherheit in unserer Politik verbinden.
4820
4821 Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenüber4822
mittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, wer4823
den die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der
4824 Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.
4825
4826 Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft
4827 ebenso gelten wie überall sonst. Daher werden wir für mehr Datenschutz sowie
4828 durch eine Stärkung der IT-Kompetenz und entsprechend ausgebildetes Personal
4829 bei den Sicherheitsbehörden für eine Verbesserung der Anwendung des gelten4830
den Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet sorgen.
4831
4832 Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sen4833
sibilität für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz
4834 erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prü4835
fen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezo4836
gener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von
4837 jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen
4838 Daten im Internet.
4839
4840 Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet müssen konsequent verfolgt werden und
4841 zugleich müssen Möglichkeiten der sicheren Kommunikation mehr in den Mittel4842
punkt gerückt werden. Kinder und Jugendliche werden wir durch konsequente
4843 Durchsetzung des geltenden Jugendschutzrechts vor ungeeigneten Inhalten
4844 schützen.
4845
4846 Wir werden gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten der verbesserten Strafver4847
folgung in Kommunikationsnetzen wie z. B. Internetstreifen durch die Polizei,
4848 Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte
4849 elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei anstreben. Gleichermaßen werden
4850 wir uns auf internationaler Ebene für Lösungen stark machen, um Kinderpornog4851
raphie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können.
4852
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
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In der Informationsgesellschaft liegen große Chancen auch für die öffentlich4853 e
4854 Verwaltung. Wir werden daher E-Government weiter fördern und dazu wo und so4855
weit notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz). Be4856
sonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Schaffung der Voraussetzungen
4857 für sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgen sowie Unternehmen
4858 mit der Verwaltung legen.
4859
4860 Die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunika4861
tionsmöglichkeiten mit Behörden sehen wir als große Chance für einen Moderni4862
sierungsschub in der Verwaltung an. Wir werden so schnell als möglich die Vor4863
aussetzungen im Verwaltungsverfahrensrecht schaffen, um rechtsverbindliche
4864 elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
4865
4866 Dabei setzen wir mit Blick auf eine verbesserte Akzeptanz bei den Bürgerinnen
4867 und Bürgern auf die anwenderfreundliche Weiterentwicklung am Markt entwickel4868
ter sicherer elektronischer Kommunikation und Identifikation in neuen Medien. Da4869
bei kann der freiwillige Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalaus4870
weis eine Möglichkeit darstellen.
4871
4872 Wir werden ein De-Mail-Gesetz verabschieden und dabei die Erfahrungen aus
4873 dem Pilotprojekt und die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten des Bun4874
des und der Länder berücksichtigen. Hierdurch wollen wir den Unternehmen die
4875 Möglichkeit geben, Geschäftsprozesse elektronisch abzuwickeln.
4876
4877 Bei eGovernment-Projekten sind Datenschutz und Datensparsamkeit wichtige Be4878
standteile jedes Vorhabens.
4879
4880 Die Informationstechnik des Bundes bedarf der Konzentration, Standardisierung
4881 und Effizienzsteigerung sowie Bündelung vorhandener Ressourcen. Wir werden
4882 hierzu den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir
4883 prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und
4884 dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.
4885
4886 Wir werden uns für eine Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nicht4887
öffentlichen Bereich einsetzen, um vor allem kritische IT-Systeme vor Angriffen zu
4888 schützen. Hierzu wollen wir insbesondere durch Aufklärung und Sensibilisierung
4889 der Öffentlichkeit die Menschen zu mehr Selbstschutz und die Nutzung sicherer
4890 IT-Produkte anzuregen. Da Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
4891 werden wir mit dieser Zielrichtung stärken.
4892
4893 Die Risiken der Digitalisierung, die es ermöglicht, quasi auf Knopfdruck Daten zu4894
sammenzuführen und durch die Auswertung digitaler Spuren umfassende Persön4895
lichkeitsprofile zu bilden, dürfen nicht durch staatliches Handeln verstärkt werden.
4896 Wir werden daher das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf die
4897 Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
4898 bei der gesetzlichen Ausgestaltung der IT beachten. Wir lehnen eine generelle
4899 Überwachung des Internetdatenverkehrs ab.
4900
4901 Eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sichere Informations- und Kommuni4902
kationstechnik ist für unser Hochtechnologieland und den Wirtschaftsstandort
4903 Deutschland unverzichtbar. Wir werden die IT gegen innere und äußere Gefahren
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schützen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und administrative Handlungs4904 -
4905 fähigkeit zu erhalten.
4906
4907 Daher werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Abwehr von IT-Angriffen
4908 richten und hierfür Kompetenzen in der Bundesverwaltung beim Beauftragten der
4909 Bundesregierung für Informationstechnik bündeln. Zu seiner Unterstützung wer4910
den wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Cy4911
ber-Sicherheitsbehörde weiter ausbauen, um insbesondere auch die Abwehr von
4912 IT-Angriffen koordinieren zu können.
4913
4914 Dabei werden wir auch eng mit der Internet- und Kommunikationswirtschaft zu4915
sammenarbeiten. Wir werden die Haftung von System- und Diensteanbietern für
4916 die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von IT4917
Risiken auf die Endanwender vorzubeugen.
4918
4919 Der energieeffiziente Einsatz von IT ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des
4920 Klimawandels. Wir werden daher bei allen IT-Vorhaben des Bundes verantwor4921
tungsbewusst mit den natürlichen Ressourcen umgehen und den durch den IT4922
Betrieb verursachten Energieverbrauch in der Bundesverwaltung reduzieren. Wir
4923 wollen die enormen Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologie
4924 für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Dazu werden wir die IKT-Forschung stär4925
ken. Wir werden eine Strategie im Bereich der IKT und digitalen Medien entwer4926
fen.
4927
4928 Wir werden die Regelungen zur Verantwortlichkeit im Telemediengesetz fortentwi4929
ckeln. Es gilt auch zukünftig einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen
4930 der Diensteanbieter, der Rechteinhaber und der Verbraucher zu gewährleisten.
4931
4932 Die Fähigkeit zur Integration von IKT in Produkte und Prozesse ist für die
4933 deutsche Wirtschaft in allen Branchen von strategischer Bedeutung. Wir werden
4934 die Potentiale der IKT bei der Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen
4935 Gesundheit, Energieeffizienz / Klimaschutz, Sicherheit und Mobilität konsequent
4936 einsetzen. Wir werden das Internet der Zukunft und die Telemedien auf der Basis
4937 unseres Rechts- und Wertesystems weiter ausgestalten. Technische und rechtli4938
che Aspekte werden so frühzeitig zusammengebracht, dass Informationsfreiheit
4939 und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden.
4940
4941 Urheberrecht
4942
4943 Das Urheberrecht hat in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft
4944 eine Schlüsselfunktion. Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weite4945
rentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetz4946
barkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden
4947 wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in
4948 der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen.
4949
4950 Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter
4951 Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequen4952
ten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wol4953
len wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern
4954 und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
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Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen4955 .
4956
4957 Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werk4958
vermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für
4959 Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Inter4960
net an.
4961
4962 Das System der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften mit effi4963
zienten und transparenten Strukturen hat sich bewährt. Wir wollen, dass die euro4964
paweite Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften in Bezug auf Online-
4965 Nutzungen erleichtert wird. Wir werden uns deshalb für die Schaffung eines euro4966
päischen Wahrnehmungsrechts einsetzen.
4967
4968 Der Schutz durch das Urheberrecht ist eine notwendige Voraussetzung für die
4969 Schaffung und für die Verwertung kreativer Leistungen. Wir wollen deshalb Maß4970
nahmen unterstützen, die das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung des
4971 Urheberrechts und den Respekt vor fremdem geistigem Eigentum fördern.
4972
4973 Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für die Verwer4974
tungsgesellschaften ein, der eine transparente und europaweite Lizenzierung ge4975
währleistet und die kulturelle Vielfalt schützt.
4976
4977 Schnelles Internet für ganz Deutschland
4978
4979 Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
4980 Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen
4981 und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwick4982
lung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung
4983 und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der
4984 Breitbandstrategie.
4985
4986 Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächende4987
ckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau
4988 von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden wir folgende Maß4989
nahmen ergreifen:
4990 - Wir werden rasch ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie
4991 einleiten und im Lichte des bisher Erreichten alle Möglichkeiten unter Einbe4992
ziehung investitionsfreundlicher Regulierungsinstrumente ausschöpfen, um die
4993 Ziele einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung
4994 in einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld und im Technologiemix zu errei4995
chen und Synergien beim Infrastrukturaufbau bestmöglich zu nutzen.
4996 - Wir werden den neuen EU-Rechtsrahmen im Telekommunikationsgesetz rasch
4997 innovations- und investitionsfreundlich umsetzen und so die Breitbandstrategie
4998 unterstützen. Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen.
4999 - Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau
5000 enger miteinander verzahnen. Zusammen mit den Ländern werden wir den von
5001 der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförde5002
rung praxistauglich und unbürokratisch umsetzen.
5003 - Wir werden alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau für Breitband
5004 nutzen und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen
5005 Umsetzung prüfen.
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- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unte5006 r
5007 Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Auf5008
bau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren.
5009 - Die Frequenzen werden jetzt zügig versteigert, damit in ländlichen Gebieten
5010 rasch und kostengünstig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.
5011
5012 Internetsperren
5013
5014 Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von
5015 herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikati5016
onsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Be5017
kämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechts5018
staatliches Gebot zugleich.
5019
5020 Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote
5021 schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für
5022 ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwe5023
rungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger
5024 Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der
5025 deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die
5026 Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
5027
5028 Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluie5029
ren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewer5030
tung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zu5031
gangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und
5032 BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA ge5033
führt oder Providern übermittelt.
5034
5035 Dynamische Dienstleistungen
5036
5037 Die Medien- und Kommunikationsordnung muss gemeinsam mit den Ländern weiter
5038 an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wer5039
den. Wir unterstützen die Bemühungen der Länder, die Finanzierung des öffentlich5040
rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.
5041
5042 Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt sind das Medienkon5043
zentrations- und das Pressekartellrecht zu überprüfen. Das Presse-Grosso bleibt ein
5044 unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung.
5045
5046 3. Datenschutz
5047
5048 Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft von
5049 besonderer Bedeutung. Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau. Die Grundsätze
5050 der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung
5051 und der Transparenz wollen wir im öffentlichen und privaten Bereich noch stärker
5052 zur Geltung bringen. Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Be5053
rücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher
5054 machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten. Die Einwilligung ist
5055 eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Ziel der
5056 Reform muss daher auch sein, verbesserte Rahmenbedingungen für informierte
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
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und freie Einwilligungen zu schaffen. Dazu sollen Informationspflichten erweiter5057 t
5058 und der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden.
5059
5060 Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag
5061 hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bil5062
dung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch
5063 Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Wir sind über5064
zeugt, dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt
5065 wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität
5066 weltweit vertrieben werden kann.
5067
5068 Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations5069
freiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit
5070 der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.
5071
5072 Auch der Einzelne trägt Verantwortung für seine persönlichen Daten. Wir wollen
5073 deshalb die Sensibilität und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für
5074 ihre eigenen Daten stärken.
5075
5076 Vorratsdatenspeicherung
5077
5078 Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten
5079 der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfas5080
sungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus5081
setzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Le5082
ben und Freiheit beschränken.


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