Denk’ ich an Deutschland…

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 15. Januar 2015 um 23 Uhr 37 Minuten

 

… in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Ein politischer Kommentar in „DaybyDay“? Sätze in denen das Wort „ich“ vorkommt?
Die Wahl vom 27. September 2009 muss viel in Bewegung gebracht haben, wenn die durch sie ausgelösten Veränderungen bis in die Spalten dieses Journals durchschlagen.

Aber wenn es wirklich so ist, wie es der alte Spruch Heines besagt, dann ist selbst der von der Nacht noch verhangene Montagmorgen nach der Wahl kein schlechter Zeitpunkt, um auf die neuen Zeiten dieser Republik eine Prognose zu wagen.

Und die liest sich wie folgt:

1. Wir – und das sind vor allem die Beobachter aus dem Ausland – sind froh, dass es mit der Grossen Koalition vorbei ist. Eine Neuauflage hätte das Risiko des Scheiterns inmitten dieser nun erst Recht turbulenten Zeiten zur Folge haben können. Stattdessen signalisiert dieses Wahlergebnis für die nächsten Jahre eine gewisse Art von „prästabilisierter Harmonie“ [1].

2. Frau Dr. Merkel - als "Angie" von den CDU-WählerInnen in den Himmel gehoben - wirkt entgegen ihren Beteuerungen alles andere als froh über dieses Ergebnis. Gewiss: Sie ist damit ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, es ihren Vorbildern Kohl und Adenauer gleichmachen zu können. Und das mit dem An-Spruch: die Kanzlerin aller Deutschen zu sein. [2]. Aber die neue Zeit dieser neuen Regierung wird ihr nichts schenken – und die FDP erst Recht nicht.

3. Herr Westerwelle ist am Ziel seiner Wünsche – und ihm ist nur zu wünschen, dass es ihm gelänge, auch nur in Ansätzen diese Denk- und Kooperationsfähigkeit zu entwickeln, die die sozialdemokratischen Genossen angesichts des Profils der alten und neuen Kanzlerin haben entwickeln können. Guido will diese Ehe auf Zeit – und Angie will ihn überleben.

4. Herr Dr. Steinmeier - von den SPD-Genossen als "FraWa" auch nach der Niederlage gefeiert - geht in die Opposition wider Willen, aber die Wähler wollten es so: Allein 2 Millionen der Stammwähler haben sich durch Abstinenz der Wahl verweigert, 2 Prozent der Wähler haben ein Exzerpt des Programms in Piratengestalt als Alternative vorgezogen und 1 Million ist zur Linken abgewandert. Dieses ist für die SPD weit mehr als nur eine „Wahlschlappe“ – und dabei war FraWa, auch aus parteiinterner Sicht, alles andere als ein „Schlappi“…

5. Die Linke ist mit ihrem historisch höchsten Wahlsieg nun auch im Westen nichts Neues mehr. Sie hat sich links von der SPD in vergleichsweise wenigen Jahren etablieren können. Und hat Ergebnisse vorzuweisen, die sich auch viele der einst verkrachten Existenzen dieser Partei nie zu träumen gewagt hätten. Und all das, um jetzt den Fehler zu begehen, in der Wahlnacht FraWa mit Schimpf und Schande zu überziehen. Hier hat die Linke überzogen – und das wird ihr später, in der Regierung, noch leid tun.

6. Auch die Grünen/Bündnis 90 haben gewonnen: So viele Stimmen wie nie zuvor in einer Bundestagswahl. Und doch haben sie ihre Ziele nicht erreicht: Nicht sie, sondern die Freien Demokraten sind nun die drittstärkste Partei. Und auch die Linke hat sie überrundet, so dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - trotz grüner Zugewinne - für „Schwarz-Gelb“ reichte. In den nächsten Jahren werden die Grünen in der Oppositions“koalition“ mit SPD und der Linken riskieren, ebenso zu verlieren, wie vor allem die SPD als ihre "Quittung" für die Grosse Koalition.

7. Ach ja, der Herr Ramsauer: Seiner CSU erging es nichts besser als der SPD. Sie hat ihr Ziel erreicht und wird doch bei allem Gepolter – mit weniger als der Hälfte an Wähler-Stimmen, die die Liberalen haben einfahren können - politisch kaum noch sichtbar sein im Koalitionspoker und erst recht danach.

8. Die Verlierer sind grosso modo die grossen Parteien – während die kleinen alle mit zweistelligen Stimmenanteilen aus der Wahl hervorgegangen sind. Ein Gewinn für die Demokratie? Dass die „Braunen“ in diesem Spektrum nicht mehr auftauchen bedeutet im Gegensatz zur langläufigen Meinung dennoch nicht, dass dieser Schoß nicht mehr fruchtbar sei.

9. Die Nationalsozialisten werden sich neu formatieren: als Volkspartei. Die Sozialdemokraten werden dies auf ihre Weise ebenfalls tun – im zukünftigen Schulterschluss mit der Linken. Und die CDU wird die Nähe zum Volk mit Steuergeschenken suchen: Geschenkt!

10. Ist das Volk erst einmal zu einer Klientel verkommen, werden die Volksparteien nicht mehr von den Klientel-Parteien unterscheidbar sein. Und die Wahlbeteiligung wird auf weitere historische Tiefstände sinken – ohne dass daraus Lehren aus der/dieser Geschichte gezogen werden.

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Da stehen sie nun, unsere Spitzenkandidaten im Jahre der Dame anno 2009. So „klug“ wie je zuvor. Dennoch: Vieles an dieser Entscheidung dieses 27. September 2009 wird einst durchaus „historisch“ zu nennen sein. Aber die Auswirkungen all dessen, was sich nunmehr aus diesen Ergebnissen ableiten lassen wird, werden nicht heute und nicht morgen, sondern nicht vor der Mitte des neuen Jahrzehnts deutlicher zu Tage treten: Die „C“-Pateien werden wie neue religiöse Eiferer ihr Volk beschwören, so wie die Roten eine alte gemeinsame Basis und die obsiegenden Klientel-Parteien werden behaupten, dass nunmehr sie es seien, die das Volk repräsentierten.

Das Volk aber wird in diesen Zeiten seines Niedergangs seiner alten enthaupteten Hymne nachtrauern: „Auferstanden aus Ruinen | Und der Zukunft zugewandt | Lass uns Dir zum Guten dienen | Deutschland einig Vaterland“. Und irgendwann wird es aufwachen. Geweckt werden von neuen Führern, deren Potenz nicht aus der eigenen Kraft erwächst, sondern aus dem Surrogat von derzeit missbrauchten Parolen - von der Vollbeschäftigung über die Bierdeckel-Steuererklärung bis zur ökologischen Erneuerung.

Das derzeitige Erstarken der Klientel-Pateien bei einem zunehmenden Schwund an Wählerstimmen wird dazu führen, dass sich „Volkes“ Stimme auf anderen Wegen und Umwegen neue Bahnen suchen wird. Nicht mehr bei den Parteiversammlungen bei den Gruppierungen mit den einschlägigen Namen, sondern in Volks-Stadien, die mehr und mehr die Namen großer Firmen tragen, nicht mehr an den Wahlurnen, sondern an den Fernbedienungen, nicht mehr in Bildung und Wissenschaft, sondern bei Bild und Quiz-Shows.

Was nützte es, wenn ein Kandidat eine ganze Million gewänne und das Volk längst seine ganze Seele verloren hätte? Denk ich an Deutschland in der Nacht… nicht der nächste Tag wird es ans Licht bringen, sondern „Volkes Erwachen“.

2009 hat die SPD mit einem "Deutschland-Plan" geworben, der 10 Jahre nach der "Agenda 2010" neue Ziele in Richtung Vollbeschäftigung setzen wollte. 2013 wird man versuchen umzusetzen, was schon jetzt rechnerisch möglich gewesen wäre: eine Mehrheit jenseits der sogenannten "bürgerlichen Pateien" [3] zu etablieren.

Gelingt dies, wird im Deutschen Herbst 2017 der roten Utopie endgültig der Atem ausgeangen sein. Gelingt dies nicht, der Kanzlerin Kraft mit der jetzt geworben worden ist - und die doch eigentlich vom Volke ausgehen sollte.

Nicht jetzt, sondern in 8 Jahren erst wird die Demokratie in Deutschland erstmals auf dem Prüfstand stehen. Das Volk als Super-Klient, dem man nicht tümlich kommen kann, sondern bei dem man ankommen muss. Die kommunikative Ohnmacht der Wahlplakate wird abgelöst sein durch neue Verführer und Verführungen in virtuellen Netz- und Traum-Welten, die schon heute unser Leben zu bestimmen begonnen haben.

Der Erfolg des e-Government wird nicht mehr ein Erfolg des Fortschritts sein, sondern all jenen Avataren zur Macht verhelfen, die sich bis dahin schon bei all den affinen Netznutzern Liebkind gemacht haben werden.

Nach den grauen Pantern und den bunten Piraten werden dann die braunen "Privaten" von sich reden gemacht haben. Ihre Stammtische werden bis dahin auch in den Chat-Rooms aufgeschlagen worden sein und die Rolle der sogenannten "sozialen Netzwerke" könnte bis dahin ganz anders definiert worden sein, als wie wir und das noch in vielen gesellschaftlichen Utopien erträumt haben können.

Doch dann wird man vielleicht schon keine neue Partei mehr wählen können, sondern sich ein neues Land suchen müssen.

WS.

Anmerkungen

[1Von Leibnitz ist nur noch ein Scherz-Keks übrig geblieben.

[2Solche Sprüche gab es doch schon zu Kaisers Zeiten – oder?

[3Wobei man darüber streiten kann, ob nicht auch schon die Bündnis-Grünen zumindest in Teilen diesem Lager zuzurechnen sind.


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