Innen-Politik-Presse-Schau

VON Dr. Wolf SiegertZUM Mittwoch Letzte Bearbeitung: 15. Januar 2015 um 20 Uhr 39 Minuten

 

Es ist mehr als selten, dass in "DaybyDay" auch zu nicht-medien-politische Themen Stellung genommen wird.

Aber zum Ende des ersten Drittels dieses Jahres kommen wir nicht drumherum zumindest in Ansätzen skizzieren zu lassen, in welcher Lage die sie Bundes-Republik derzeit befindet.

Dazu ermöglichen im allgemeinen die aktuellen Presseschauen einen ebenso zufälligen wie auch gelegentlich zutreffenden Überblick.

Heute, im Beitrag des Deutschlandfunks am Mittwoch-Morgen um 7:05 Uhr [1] ist dieses der Fall: [2]

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/...

Eine der Zeitungen, aus denen an diesem Morgen zitiert wird, ist die Lausitzer Rundschau, in der Werner Kolhoff unter dem Titel "Sinnloses Hin und Herr" gleich drei Spitzenkräften der Politik den Schwarzen Peter zuschiebt:

" Jeder in der Koalition weiß und jeder hat akzeptiert, dass schon bis zum September dieses Jahres keine Entscheidungen mehr möglich sind, weil die CSU momentan einen Existenzkampf um ihre absolute Mehrheit [führt] kämpft. Bayern blockiert Deutschland. Die Union wiederum lässt den Sozialdemokraten ihr Thema Mindestlohn. Als Thema, wohlgemerkt. Entschieden wird auch hier nichts. Denn die Sozialdemokraten sind in einer ähnlichen Existenzkrise, dümpeln bei aktuell 23 Prozent und haben ein Führungsproblem. Beck blockiert Deutschland. Angela Merkel setzt darauf, dass die Konkurrenten sich selbst schwächen und sie selbst nur abzuwarten braucht. Bloß keine Koalitionskrise, lieber Grabesruhe. Ruhige Hand ist für ihren aktuellen Regierungsstil ein sehr beschönigendes Wort. Merkel blockiert Deutschland. "

Kolhoff geht aber in seiner Kommentierung noch sehr viel weiter und weist dem ersten Treffen der Koalitionäre seit einem halben Jahr den Charakter einer "Groteske" zu. Er spricht einleitend von "Politiker[n], die so taten, als sei ihr Tun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige transportierten, einfach weil es stattfand." Und er beschliesst seine Sicht der Ding mit den Sätzen: "Eine Geschäftigkeit, die zu nichts führt, wird häufig auch rasender Stillstand genannt. Wieso eigentlich rasend? In Berlin fahren eigentlich nur Limousinen sinnlos hin und her. "

Gewisse, die Auswahl dieses Beitrages ist zufällig und mag, in voller Länge zitiert, vielleicht auch ausgewogener klingen als wie diese in diesen Abschnitten deutlich werden mag. Und dennoch: Text wie diese sind nicht nur zufällig so, wie sie sind, sie sind es aus guten Gründen. Die - und das ist das Problem - auch in diesen Texten eigentlich nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden: Sie mögen eine Stimmung wiedergeben und eine publizierte Meinung. Und wer meint, dass damit Stimmung gemacht wird, mag gar nicht so verkehrt liegen. Aber eine Stimmung wofür - oder wogegen. Gegen einzelne Politiker, Parteien, "die Regierenden". Kommentare wie diese sind nicht nur ein Anzeichen von Politikverdrossenheit, von enttäuschten Erwartungen und Hoffnungen, sie sind ein Alarmzeichen. Denn schlimmer als der Widerspruch die Resignation, die nicht einmal mehr die Kraft zur Satire hat. Wehret den Anfängen. Hört auf diese Stimmen. Noch klingen sie harmlos - und doch verbirgt sich in ihnen die latent letzte und dann gewalt-tätige Kraft der Ohnmacht.

Anmerkungen

[1Sprecherin: Sylvia Süstermanns, Redaktion: Harald Gesterkamp (Die Schreibweise der Namen konnte nicht überprüft werden).

[2Auch wenn es sicherlich eines weiteren Themas - allerdings alles andere als innenpolitischen Themas - bedurft hätte, das an diesem Tag der Erwähnung wert gewesen wäre: der 30 April 2008 ist der 15. Jahrestag der Freischaltung des "www", des öffentlichen Zugangs zum Internet.
Híer als pars pro toto ein Hinweis auf einen Artikel in der WELT:
Der grösste Erfolg der Neuzeit wird 15
An dieser Stelle kann allerdings nicht darauf verzichtet werden auch auf die Peinlichkeiten der neuen Verlags-Online-Medien-Strategie hinzuweisen, wie sie sich am Beispiel des "China-Blogs" aus der Redaktion dieses Tages ablesen lassen. Kommentar überflüssig, die Aufzeichnung spricht gegen sich selbst:
http://www.youtube.com/watch?v=MJ-x...


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