Haste mal ’nen Termin, Berlin?

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 24. September 2022 um 12 Uhr 29 Minutenzum Post-Scriptum

 

Seit dem Wechsel des Wohnsitzes zu Beginn dieses Jahres immer wieder versucht, einen Termin zu bekommen, um diverse KFZ-Scheine auf die neue Anschrift umschreiben zu können. Das ist jetzt neun Monate her (sic!) und es gibt nach wie vor keine Möglichkeit, online einen Termin zu ergattern.

Hier die Ergebnisse der letzten Anfragen vom Freitag, den 9. September 2022 an die

 Kfz-Zulassungsbehörde-Lichtenberg


 Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg

Auf die Frage: Es ist nichts mehr frei, was nun? wird im Netz die folgende Auskunft erteilt.

Termine können im Kalender nur an blau markierten (= freien) Tagen gebucht werden. Rot markierte Tage sind ausgebucht, und weiß markierte Tage in der Zukunft sind noch nicht beplant oder noch nicht freigegeben. Es liegt kein technischer Fehler vor, wenn nur rot oder weiß markierte Tage angezeigt werden.

Wenn bei einer Terminsuche der anschließend dargestellte Kalender keinen zeitnahen Termin hergibt, so kann sich das kurzfristig aufgrund von Absagen oder Kontingenterhöhungen auch wieder ändern.
Die Ämter aktualisieren ihre Terminressourcen in der Regel am frühen Vormittag, sobald Daten über die tatsächliche Personalverfügbarkeit vorliegen.
Ein regelmäßiges Nachschauen kann sich lohnen, um auch mal sehr kurzfristig einen Termin zu bekommen.
In dringenden Fällen können Sie bspw. auch das Amt Ihrer Wahl anrufen oder aufsuchen, um dort persönlich einen Termin zu erfragen.

Wenn Sie bei der Buchung Ihre Kontaktdaten angeben, erhalten Sie eine eMail mit der Terminbestätigung. Wenn Sie den Termin telefonisch über das Bürgertelefon 115 buchen, bekommen Sie eine Vorgangsnummer mitgeteilt, die als Nachweis dient.
Die Terminbestätigung gilt als fristwahrend bei Dienstleistungen, die innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen, auch wenn die Frist durch einen späten Termin überschritten wird, z.B. bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung (gilt nicht bei gerichtlichen Fristen).

Zwar sind in der Zwischenzeit sind sowohl bei einer Kontrolle als auch bei einem Unfall die Papiere geprüft und nicht weiter bemängelt worden. Jetzt kommt aber hinzu, das am 8. September 2022 ein gebrauchtes Motorrad mit einem Berliner Kennzeichen gekauft, in die Garage gestellt wurde und nun ebenfalls umgemeldet und auf den neuen Halter eingetragen werden muss. Da dieses bisher mit einem Saisonkennzeichen für die Monate 03 bis 10 zugelassen war, ist es notwendig, auch ein neues Kennzeichen zu betragen.

Dazu wird die Seite
Kraftfahrzeugkennzeichen auf Wunsch ändern am Standort Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg aufgerufen.

Dann wird die Seite KFZ-Online Berlin aufgerufen und dort die Option Umschreibung. Lassen Sie Ihr Fahrzeug mit oder ohne Halterwelchsel umschreiben angeklickt.

Es erscheint dieser Eintrag:

Die Anmeldung über die elektronische Signatur des Personalausweises wird nicht angeboten [1] stattdessen sind alle persönlichen Daten händisch einzutragen und der PA elektronisch als Datei hochzuladen, allerdings erst, nachdem man auf der Vor- und der Rückseite die "Ausweis- und Zugangsnummer" geschwärzt hat.

Also wurde das Ausweisdokument entsprechend "geschwärzt" und dann mit der Vor- und Rückseite hochgeladen...

... um sodann an den Anforderungen der Folgeseite zu scheitern:

Weil zwar alle abgefragten Daten vorliegen und auch eingetragen werden konnten, nicht aber die Sicherheitszertifikate, da die Original-Papiere aus dem Jahr 2002 stammen (sic!).

Also zurück zur Startseite und den Link zum Thema Wunschkennzeichen aufgerufen.

Es erfolgt der Hinweis, dass "vierstellige Kennzeichen für Kräder nur bedingt reservierbar" seien.

Also wird das einzig vorliegende Angebot ausgewählt:

Und die erfolgreiche Reservierung bestätigt...

... um sodann erneut den Link auf eine Terminbuchung anzuklicken und sodann unverrichteter Dinge wieder dort zu landen, wo alles begonnen hat.

Also alles vergebens? Es bleibt nur noch dieser Link: Telefonische Fachauskunft in KFZ-Angelegenheiten am Standort Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg, diese Telefonnummer (030) 90269 3300 [2] und diese Mail-Adresse: post.kfz-zulassung@labo.berlin.de.

Am Morgen dieses Tages war es tatsächlich um kurz nach 7 Uhr möglich, per Telefon einen Kontakt herzustellen, um für Donnerstag, den 15. September 2022 um 11:20 Uhr bei der Kfz-Zulassungsbehörde-Lichtenberg, in der Ferdinand-Schultze-Str. 55, 13055 Berlin, mit der Vorgangsnummer 266048 einen Termin zu erhalten.

Dieser ist aber nur für die Zulassung des in Berlin gekauften Fahrzeugs gültig. Für das Eintragen der bereits angemeldeten Fahrzeuge muss, da es mehr als eines sei, eine schriftliche Anfrage gestellt werden.

Was, mit Verweis auf diesen Eintrag, geschehen ist.

Kaum ist diese Mail versandt, trifft eine weitere Terminbestätigung ein:

Sehr geehrte/r Frau oder Herr Dr. Wolf Siegert,
hiermit bestätigen wir Ihnen Ihren gebuchten Termin am 16. September 2022 um 09:00 Uhr.
Ort: Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg , Jüterboger Str. 3, 10965 Berlin [...] Ihre Vorgangsnummer ist die 355583.

Also ein erneuter Anruf. Jetzt schon mit Warteschlange. Also Zeit genug, um sich erst einmal einen Kaffee zu machen. Dann wurde bestätigt, dass an diesem zweiten Termin die neue Adresse in die jeweilige "Zulassungsbescheinigung Teil 1" eingetragen wird. Und, da es sich um insgesamt vier Fahrzeuge handelt, aber nur drei im System erfasst werden, dieses nochmals per Mail mitzuteilen sei. Auch dieses ist geschehen.

Mit einer Bestätigung von einem Sachbearbeiter Zulassung III C 11 01 des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO, Kraftfahrzeugwesen Kraftfahrzeugzulassung 1 ist gegen 15 Uhr der Vorgang abgeschlossen.

So, der gesamte Vorgang hat einen guten halben Tag in Anspruch genommen. Beide telefonischen Kontakte verliefen gut, freundlich und waren zielführend. Er setzt aber voraus, dass der mündige Berliner Bürger in der Lage ist, nicht nur sich selber im Griff zu haben - auch nach einem halben Jahr Wartezeit - sondern auch seine EDV und alle weiteren technischen Voraussetzungen.

WS.

P.S.

I.

Die nächste Herausforderung ist die Frage, wer das Nummernschild prägt. In der Umgebung online über die Gelben Seiten nachgefragt bei:
 WITTGEN Moderne Medien Schilder. Livländische Str. 6 10715 Berlin-Wilmersdorf: Antwort; NEIN
 Druckerei Wolter. Kaiserdamm 19 14057 Berlin-Charlottenburg. Antwort: NEIN
 Repro Berlin GmbH Hardenbergstr. 7 10623 Berlin-Charlottenburg. Antwort: NEIN

Die Schildermacher hängen offensichtlich alle dort zusammen, wo auch die Zulassung erfolgt. Der erste Eintrag bei der erneuten Suche unter "Autokennzeichen" lautet:

https://www.gelbeseiten.de › Deutschland › Berlin
Autoschilder & Zulassungen STK Berlin-Ost auf gelbeseiten.de Adresse ☎ Telefonnummer ... Berlin-Ost. Ferdinand-Schultze-Straße 86 ... Container Nummer 2 ...

Bei Kennzeichen.de gibt es eine Kundenservice-Nummer 04221 - 964 9004. Dort aber wird erklärt, dass es diese Filiale nicht mehr gäbe, nur noch in der Heimstrasse. Darauf - trotz dieser Auskunft - direkt die 0160 96907094 angerufen. Dort meldet sich ein Herr B[...] und erklärt, dass er am Donnerstag da sein, ein 180er-Schild mit 4 Zeichen für 18 Euro in dreieinhalb Minuten fertigen könne.

Und wieder was gelernt: Auch nach einem negativen Bescheid nicht aufgeben, niemals! Aber wer schafft das schon?

II.

Die Moderatorin Petra Ensminger erklärt, dass auf Anregung einer Hörerin, Sozialarbeiterin, das Thema Bürokratie in einer Sendung aufgegriffen werden solle. Das geschieht am 21. September 2022 in der Sendung "Agenda" des Deutschlandfunks: "Bremsklotz für gesellschaftliche Entwicklungen? Die Bürokratie in Deutschland".

Das ist der Text des eigenen Vorab-Beitrags:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesem Thema wird das sicher – leider - eine tolle Sendung werden,
Es gibt wohl niemanden unter uns, der dazu nicht seine Geschichte(n) beizutragen hätte.

Seit 2004 publiziere ich (tatsächlich jeden Tag - sic!) online Blog-Beiträge, zu denen auch eine Reihe zu diesem Thema gehören.

Als pars pro toto hier mein Beitrag vom vorangegangenen Montag: „Haste mal nen Termin, Berlin?“:

https://www.daybyday.press/article7886.html

Darum geht es schlicht und einfach um die Unmöglichkeit, einen Termin bei der KFZ-Zulassungsstelle zu erhalten.

Der größte ‚Klopper‘ ist aber der dort zitiere Link zu dem Eintrag vom 11. März 2022: e-Gov BLN: ein Praxis-Bericht.
Darin wird der in Berlin seit 2017 gesetzlich zugesicherte Anspruch auf eine digitale Unterstützung wie folgt zurückgewiesen:

ZITAT:
Bitte beachten Sie, dass entgegen des Ablaufs etwaiger Videos oder Bilder im Umlauf das Land Berlin derzeit auf die Online-Authentfizierung verzichtet. Die Ausweis-App wird derzeit nicht durch das Portal angesprochen.
Stattdessen müssen die Personaldokumente als Scan oder Foto im Vorgang hochgeladen werden. Mit diesem Verfahren sollen auch die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die nicht im Besitz des neuen Personalausweises inklusive PIN sind. [...]
ZITAT ENDE

Das ist doch der Hammer… oder?

Ihr / Euer

Wolf Siegert

Die vorab geladenen Gäste:

Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik beim Deutschen Industrie & Handelskammertag, DIHK
Prof. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik, Ruhr-Universität Bochum
Antje Braun, Referentin für Sozialrechtliche Beratung, Allgemeine Sozial-, Kur-, und Schuldnerberatung, Caritasverband für die Diözese Hildesheim
Christian Hartmann, Kreisgeschäftsführer, Sozialverband VdK Bayern e.V.
Dorothea Störr-Ritter, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

Anmerkungen

[1Siehe diesen Eintrag vom 11. März 2022: e-Gov BLN: ein Praxis-Bericht.

[2

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