Digitale Souveränität und Resilienz: Notate eines Gesprächs

Dieser Beitrag schliesst an an die Kommentierung der vorangegangenen ersten Ringvorlesung an der Univesität Potsdam vom Montag, den 9. November 2020: Ab heute: "Digitale Souveränität und Resilienz".

Die Ankündigung zu diesem Tag lautete schlicht und einfach:

16.11. Christinan Ehler (EdEP), Thomas Heilmann (CDU), Gyde Jensen (FDP),Malte Spitz (Grüne), Falko Mohrs (SPD) – Welche politischen Herausforderungen verursacht und welche Maßnahmen für digitale Resilienz und digitale Souveränität erfordert die Corona-Krise ?

Nachfolgend dazu nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein elektronischer Notizzettel mit einigen während des Gesprächsverlaufs entstandenen Aufzeichnungen [1].

Tim Stuchtey:
Eröffnung zum Thema DS (= Digitale Souveränität)

Christian Ehler (EdEP):
— Juncker sprach zur Eröffnung von einer politischen Kommission.
— v.d.Leyen sprach zur Eröffnung von einer geopolitische Kommission.
— Polen definiert die Frage nach DS im Nato-Kontext, andere aus EU-Sicht.
— es gibt ca. 300 Milliarden Euro im Umfeld dieses Themas, darunter 1. Milliarde für den Quantum Computer.
— Es geht immer wieder um das Thema der strategischen Autonomie.
— wir haben viel Jahre verloren im Gespräch mit den Amerikanern. Aber zuvor war die Rolle von Eric Schmidt bei Obama im Weissen Haus aber auch problematisch.
— "wir haben ein Problem mit China, nicht mit Huawei".
— das Thema Kartellrecht und Standardisierung kam erst aufs Tablett, als wir - viel zu spät - verstanden haben, welche Marktmacht da aufgebaut wurde.

Gyde Jensen (FDP):
Einleitender Verweis auf den Handelsblatt-Artikel zum Thema DS.
— Will das Thema aus EU-Sicht aufwerfen und verhandeln.
— ihre Sicht ist die einer Menschenrechtspolitikerin... und damit gegen eine Beteiligung von Huawei.
— China wird auch jetzt noch das aktuelle Machtvakuum nutzen. Und dort ist alles kritische Infrastruktur. Doch dieses System wird in spätestens 8 Jahren crashen.
— Die Bundesrepublik surft nicht auf der aktuellen Welle, sondern schwimmt ihr hinterher.

Falko Mohrs (SPD):
— Souveränität darf nicht mit Autarkie verwechselt werden.
— Das Beispiel der Datenschutzgrundverordnung hat einen europäischen Standard gesetzt. Der inzwischen auch in Kalifornien gilt.
— Seit 2020 sind mehr Data in der Cloud als onsite.
— Man könnte die halbe Bundestagsverwaltung lahmlegen, da ihre in Office eingestellten Daten in den USA gehostet werden.
— Huawei wird die Mobiltelefonie aufgeben, "Dank" der Interventionen aus den USA.
— Wettbewerbsrecht: wir wollen einen präventiveren Ansatz für die GAFA’s.

Malte Spitz (Grüne/Bündnis 90)
— diese Diskussion um Huawei springt zu kurz. Es geht nicht nur um ein Unternehmen, um eine Technik, sondern es geht um eine spezifische Haltung.
— was die Bundesregierung macht... ein grosser Haufen von etlichen kleinen Puzzleteilchen.
— wir haben in Deutschland Weltmarktführer, die wir gar nicht entsprechend ihrer Wertigkeit in den Vordergrund stellen.
— sind wir stark genug mit der alltäglichen Computingpower, wer legt heute noch die Überseekabel, ... ?
— die Corona-App wurde im zweiten Anlauf an die Telekom und die SAP vergeben, da man mit den ersten dezentralen Auftrag nicht erfolgreich war.

Thomas Heilmann (CDU)
— der zentrale Ansatz fordert eine hohe wirtschaftliche Stärke in Europa, die im digitalen Sektor massiv bedroht ist.
— ein europäisches Google ist dazu nicht die Antwort. Wir müssen die Märkte offen halten. Daher ein eigenes Ministerium. Daher Standardisierung, ein digitales DIN.
— mit dem Digital Market Act - verabschiedet ab dem 2. Dezember 2020. könnte die EU bahnbrechend sein.
— Wir fordern: Vertikale Integration, das Sharen von Erfahrungswissen, Konnektivitätszwang, Reduktion von Echokammern.
— ohne Facebook wäre ich nicht mehr richtig politikfähig.
— "Europa ist ein Pralinendose von der man nicht weiss, was man kriegt"...
— nur durch verstärkte Standardisierung könnte man Huawei austauschen, man muss sie jetzt in ein Joint-Venture zwingen, damit sie uns nicht in Zukunft erpressen kann.