Heute ab 18:15 "Zuck"live; ab 25. 5. die neue DSGVO

VON Dr. Wolf SiegertZUM Dienstag Letzte Bearbeitung: 22. Mai 2018 um 22 Uhr 02 Minutenzum Post-Scriptum

 

Erst sollte nur der Presse-Vize der Firma nach Bruxelles reisen, dann kam die Mitteilung, dass der Chef selber einfliegen wird. Und dann die Forderung, dass das Gespräch mit den leitenden Parlamentariern öffentlich sein solle:

Dass dieser Forderung jetzt stattgegeben wird: Ist das ein Erfolg der Europäer [1], oder eine Reaktion auf die Erfahrung mit den US-Börsen, die den Kurs der facebook-Aktie nach der Anhörung vor dem US-Senat um satte 4,5 % hat steigen lassen?!

Hier zur Erinnerung ein Auszug aus einem CnBC-TV-Interview, das u.a. mit Mark Zuckerberg anno 2004 geführt wurde:


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Für die Zeit von 17:55 - 18:05 Uhr ist dieÜbertragung der ersten Begegnung zwischen Tajani und Zuckerberg vorgesehen.
Ab 18:20 Uhr heisst es dann:
EP Conference of Presidents with Mark ZUCKERBERG - founder and CEO of Facebook [2]

Bei dem Versuch, sich im ZDF die Berichterstattung über diese Anhörung am Rechner anzusehen tauchte u.a. diese Meldung auf:

Neuer Account erforderlich
Nutzer, die sich bis dato mit ihrer Google- oder Facebook-Adresse bei "Mein ZDF" angemeldet haben, bitten wir deshalb, einen neuen ZDF-Account anzulegen. Ihre alten Anmelde-Informationen werden von uns gelöscht. Kommentare, die über ein Social-Login zu uns kamen, gehen dabei leider verloren. Wir entschuldigen uns für den Aufwand und bitten Sie um Verständnis.

Auf der heute.de-Seite wird dann in der Zusammenfassung im wesentlichen dpa zitiert, aus deren Zusammenfassung - die schon ab 18:47 Uhr online gestellt wurde (sic) - wir hier wiederum nur diese Zeilen zitieren:

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist im Europaparlament viel härter rangenommen worden als bei seinem Anhörungs-Marathon im US-Kongress. Das Format, bei dem in Brüssel alle Fragen zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem 34-jährigen Tech-Milliardär jedoch die Möglichkeit, unangenehmen Fragen auszuweichen. Zuckerberg konnte einfach nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochen Themen statt konkreter Antworten geben. Das Verfahren ist nach Auskunft des Europaparlaments generell üblich bei der sogenannten "Conference of Presidents" mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden.

Vor allem diese Erwartungen wurden enttäuscht: Erstens, dass auf die gestellten Fragen nicht direkt geantwortet wurde. Zweitens, dass es kaum Zeit gab, um auf all die gestellten Fragen überhaupt einzugehen. Und dass es damit Drittens umso leichter war, den wirklich "harten Fragen ausweichen zu können bzw. sich gar nicht erst auf Nachfragen einstellen zu müssen.

Wie wenig das Ganze aber letztendlich die anwesende Presse überzeugt hat, dazu hier nur als Auszug der Schluss aus der sich daran anschliessenen PK mit dem Präsidenten des Hauses. Er hatte sich noch zuvor in einem tweet gerühmt es ermocht zu haben, die Facebook-Chef davon zu überzeugen, dass seine Aussagen auch aus Livestream ausgesendet werden.
Doch hören wir ihn selbst mit seinen Antworten auf die letzten beiden Fragen, die sich seiner einleitenden Erklärung anschlossen:

Aber es geht weiter. in nur 2 Tagen, am 25. Mai 2018, tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.

in den vergangenen Monaten hatten alle nur noch ein Thema: die nun alsbald gültige Neuregelung zum Thema Datensicherheit und -transparenz.

- Hier als pars pro tot eine der vielen durchaus auch informativen Werbe-Einsendungen

PDF - 3.3 MB

die dann letztendlich auf eine, auf DIE Lösung, verweisen, mit der all diese neu zu lösenden Probleme beseitigt werden können - bevor sie in der Praxis aufgetaucht sind werden.

- Hier eine Verweis auf einen tweet von Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) [3], den er in der Nacht zum Sonntag, den 6. Mai 2018 abgesetzt hat:

Noch 19 Tage bis zum Anwendungsbeginn der #DSGVO. Wer noch Informationen sucht und mehr Erfahren will, findet auf meiner Webseite ein ganzes Dossier zum neuen #Datenschutz-Recht inklusive Links zu Veröffentlichungen von anderen Stellen.

- Hier ein Verweis auf den t3n-Beitrag von Tobias Weidemann vom 3. Mai 2018, 17:05 Uhr: DSGVO: EU ändert das Gesetz noch einmal kurz vor dem Stichtag.

- Hier der Verweis auf ein "Factsheet" von der myNEWSdesk-Seite:
http://www.mynewsdesk.com/de/mynewsdesk/documents/factsheet-zur-neuen-eu-dsgvo-78503
Interessant zu lesen, wie das Team die eigenen Richtlinien im Zusammenhang mit diesem Thema umgesetzt hat: Mynewsdesk Privacy Policy Contacts 2018.

- Hier ein Hinweis auf einen ausführlichen Text von Rechtsanwalt Christian Solmecke: DSGVO und Fotografie – was gilt ab 25. Mai für Fotografen, Presse, TV und Private? [4]. Die Webseite der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE bietet sogar einen sogenannten "Datenschutzerklärung-Generator" an.

- Hier ein kurzes Interview das Jule Reimer in der Deutschlandfunk-Reihe: "Umwelt und Verbraucher" am 18. Mai 2018 mit dem Datenschützer Thilo Weichert geführt hat:

 [5]

"In den nachfolgenden Tagen wird in weiteren Einträgen auf einige der Erklärungen grosser US-amerikanischer Plattformbetreiber verweisen werden."

Als dieser Satz zu Beginn des Monats geschrieben wurde, war noch nicht klar, dass inzwischen auch fast alle grossen US-amerikanische Firmen in diesen Chor mit einstimmen würden. Insofern ist die nachfolgenden Auswahl echt nur eine klitzekleine Auswahl aus den vielen Meldungen, die inzwischen eingetroffen sind.

Bei aller Belastung und nicht sogleich auszuräumenden Unsicherheit bleibt aber dieser Vorteil bestehen: All jene Massen-Mail-Versender, sich so über die Jahre auf dem (oder auf den) Catch-All-Account(s) angesammelt haben, können nun dadurch abgeschaltet werden, in denen man ihnen auf Ihre Anfrage einfach nicht antwortet. Manchmal kann also doch das Nichtstun von Vorteil sein :-).

WS.

P.S.

Wie schwierig das sein kann, dafür den richtigen Antwortbogen zu progrmmieren, zeigt dieses Beispiel:
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Die Anfrage wurde an eine andere als die hier benannte Mail-Adresse gestellt. Da es aber im Rahmen dieser Anfrage nicht möglich ist, die für solche Anfragen vorgesehende Mail-Adresse zu bestätigen - da es sie ja schon im Verzeichnis gibt - machen auch die ganzen nachfolgenden An- und Nachfragen nicht wirklich Sinn. Also wird die - an die hier öffentlich nicht benannte Mailadresse zugestellte - Anfrage nicht bestätigt.

Anmerkungen

[1Hier der Text der Petition von Sven Diegold auf change.org:

Das dürfen wir Europäierinnen und Europäer uns nicht bieten lassen! Die Anhörung von Mark Zuckerberg im Europaparlament droht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattzufinden. In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden wurde mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten entschieden, Zuckerberg entgegen zukommen und die Anhörung im Geheimen durchzuführen.

Es ist erbärmlich, dass Zuckerberg mehr Transparenz verspricht, aber im EU-Parlament nicht öffentlich aussagen will. Facebook betreibt eine öffentliche Plattform und muss sich deshalb auch öffentlich für sein Handeln verantworten. Genau wie die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben auch wir Anspruch auf eine öffentliche Anhörung Zuckerbergs!

Wir sind keine Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer zweiter Klasse. Lasst uns jetzt Druck auf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Christdemokraten machen, damit sie doch noch eine öffentliche Anhörung unterstützen. Das Europaparlament darf keine schlechtere Bedingungen für die Anhörung als der US-Kongress akzeptieren. In der Demokratie setzt das Parlament die Regeln, nicht Facebook.

[2
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Wobei nicht ohne Schmunzeln - oder Groll, je nachdem - gleich neben dem Video-Fenster dieser Eintrag zu finden ist. Und das ist zunächst auch das Einzige, denn der Zugriff auf diese Seite bleibt zu Beginn ohne Erfolg. Entweder ist nur - auch viele Minuten nach dem Starttermin - nur die Ankündigung zu sehen, oder der Browser meldet "Transferring data from ..." :-( bis es dann schliesslich doch irgendwann mal klappt :-)

[4Eine weitere Stellungnahmen des DJV zu diesem Thema gibt es in desem PDF gleich hier:

PDF - 150.7 kB

[5Am Tag zuvor, den 17. Mai 2018 gab es ein Gespräch von Phlip Banse mit seiner Nachfolgerin, der Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein Marit Hansen, das hier eingesehen weden kann: Aus für das User-Tracking zu Werbezwecken?


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